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Дела по доменам общего пользования
Дела по национальным доменам

1. Die Parteien

Die Beschwerdefьhrerin ist die Allgдuer Ьberlandwerk GmbH, IllerstraЯe, Kempten, Deutschland. Der bevollmдchtigte Vertreter der Beschwerdefьhrerin in diesem Verfahren ist Herr Gerhard Juli, ebenda.

Der Beschwerdegegner ist Herr Frank Wagner, HochvogelstraЯe, Kempten, Deutschland.

2. Domainname und Domainvergabestell

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <aьw.com>. Es handelt sich hierbei um einen internationalisierten Domainnamen (“internationalized domain name” oder kurz IDN.).

Die Domainvergabestelle ist Schlund + Partner AG, BrauerstraЯe, Karlsruhe Deutschland.

3. Verfahrensablau

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (nachfolgend nur “Center”) am 3. Juni 2004, per Email und am 7. Juni 2004, mit Post in englischer Sprache ein. Das Center benachrichtigte die Beschwerdefьhrerin am 16. Juni 2004, dahingehend, dass nach Auskunft des Registrars die Sprache der Registrierungsvereinbarung deutsch sei und dass damit die Verfahrenssprache deutsch ist. Die Beschwerde ging daraufhin am 22. Juni 2004, per Email und am 28. Juni 2004, per Post in deutscher Sprache beim Center ein.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerde den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy und den ergдnzenden Verfahrensregeln der WIPO genьgt und das ordnungsgemдЯ gezahlt wurde. Das Beschwerdepanel ist ьberzeugt, dass dies zutrifft.

Am 29. Juni 2004, wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgemдЯ ьbermittelt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Am 20. Juli 2004, bestдtigte das Center den Eingang der am 19. Juli 2004, per email gesendeten Erwiderung des Beschwerdegegners.

Am 23. Juli 2004, teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Dietrich Beier bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklдrung und eine Erklдrung der Unbefangenheit und Unabhдngigkeit abgegeben hat.

4. Sachverhal

Die Beschwerdefьhrerin ist ein Unternehmen aus dem Allgдu, einer Region des Freistaats Bayern in Deutschland, das Strom liefert.

Sie benutzt neben ihrer Unternehmenskennzeichnung Allgдuer Ьberlandwerk GmbH seit geraumer Zeit die Abkьrzung „aьw”, teilweise in graphisch stilisierter Form, in neuerer Zeit auch ohne graphische Zutat als “AЬW” auf ihrem Briefkopf. Den Umfang der Benutzung des Kennzeichens oder Geschдftszahlen legt die Beschwerdefьhrerin nicht dar. Aus einem vorgelegten Presseartikel geht hervor, dass die Unternehmenskennzeichnung der Beschwerdefьhrerin auch vom Verkehr mit “AЬW” abgekьrzt wird

Auf Anfrage eines Mitarbeiters der Beschwerdefьhrerin, ob der Domainname <aьw.com> zu verkaufen sei, antwortete der Beschwerdegegner mit Email vom 12. Mai 2004, dass dieser Domainname von ihm als allgдuweite Immobilien-Internetplattform genutzt werde. Ausgehend von einem langfristigen Grundmietpreis von EUR160,00 pro Monat und einer zugrunde gelegten mittleren Nutzungsdauer von 15 Jahren abzьglich eines Nachlasses von 25% sowie weiteren Nebenkosten errechnete der Beschwerdegegner im weiteren Fortgang der Korrespondenz einen Angebot von Brutto EUR25.810,00, dem die Beschwerdefьhrerin nicht nдher trat. Im Laufe der Korrespondenz erwдhnt der Beschwerdegegner Verhandlungen ьber den Domainnamen mit einer Solaranlagenherstellerin.

Der Beschwerdegegner ist eine Einzelperson, die unter dem Logo Allgдu Immobilien firmiert. Ausweislich ьbergebener Ausdrucke seiner Internetseite war jedenfalls am 03. Juni 2004, eine Website unter “www.aьw.com bzw” dem der IDN zugrunde liegenden Adresse <xn--aw-xka.com> erreichbar. Auf dieser Seite findet sich der folgende Text:

“Herzlich Willkommen auf der Allgдu-Weiten-Immobilienplattform

www.aьw.com

Der Allgдuer Ьbersicht fьr Wohnungen

Die Nutzung ist fьr Privatanbieter kostenlos!”

Im weiteren finden sich detaillierte Beschreibungen von Wohnungen aus dem Allgдu.

Aus dem Internetauftritt ist ersichtlich, dass der Beschwerdegegner auch ьber den Domainnamen <spanien-immo.ws> verfьgt, der sich mit Immobilien in Spanien befasst. Weitere дhnlich aufgebaute Internetseiten des Beschwerdegegners finden sich unter <allgaeuimmo.de>, <mucimmo.de> und <schwabenimmo.de>.

5. Parteivorbringe

a) Beschwerdefьhrerin

Die Beschwerdefьhrerin grьndet ihren Antrag auf ein Kennzeichen “aьw”, dass eine Abkьrzung von Allgдuer Ьberlandwerk sei. Sie weist die Benutzung dieser Abkьrzung in unterschiedlich graphisch gestalteter Form seit 1931, mit Dokumenten nach. Sie behauptet, dass der Domainnameninhaber den Domainnamen <aьw.com> lediglich in der Absicht nutzt, Internetnutzer auf die Seite “Allgдuer Ьbersicht fьr Wohnungen” zu leiten. Diese Seite habe eine gewisse Zeit lang zu einer Seite mit identischer Gestaltung unter dem Domainnamen >allgaeuimmo.de< gefьhrt. Die Bezeichnung “Allgдuer Ьbersicht fьr Wohnungen” sei ein kьnstliches Konstrukt, um die Nutzung von “aьw” zu rechtfertigen. Der Domainnameninhaber sei weder persцnlich noch geschдftlich noch als Organisation unter <aьw.com> bekannt. Es lasse sich kein Hinweis darauf finden, dass der Beschwerdegegner, dessen Initialen F und W wдren, in irgendeiner Verbindung mit den Buchstaben a, ь, ue oder w steht. Die missbrдuchliche Registrierung des Domainnamens wird mit dem Angebot zum Verkauf des Domainnamens zu einem Kaufpreis von EUR25.810,00 einschl. Mehrwertsteuer begrьndet. Es sei дuЯerst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner das Kennzeichen “aьw” nicht kenne, da er am Standort der Hauptverwaltung der Beschwerdefьhrerin wohnt. Er sei mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der Kunden der Beschwerdefьhrerin. Ein Beweis hierfьr tritt die Beschwerdefьhrerin aus datenschutzrechtlichen Grьnden nicht an.

b) Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner bestreitet, dass er Kunde der Beschwerdefьhrerin sei. Er erklдrt, dass die Buchstaben des Domainnamens fьr sein Internetangebot stehen, dass eine “Allgдuer Ьbersicht fьr Wohnungen” sei und er es deshalb so nenne. Der Internetauftritt soll Wohnungen und deren Besitzer aus dem Allgдuer Raum akquirieren, um fьr sie nach Ablauf einer bestimmten Frist als Makler tдtig zu werden. Dieses System werde von ihm seit Jahres unter >mucimmo.de< fьr Mьnchen benutzt. Die Internetauftritte unter >allgaeuimmo.de< und <aьw.com> seien deshalb optisch nahezu die selben, da die Nutzer mit dieser Art der Prдsentation gut zurecht kдmen, der Beschwerdefьhrer den Auftritt als sehr schцn, einfach zu bedienen und angenehm empfinde und er dadurch die Verbindung der Seiten demonstriere.

Er habe nach einem rechtlichen Schutz der Kombination “aьw” recherchiert und weder eine Firma noch eine Marke gefunden.

Die Beschwerdefьhrerin sei bereits Inhaberin der Domainnamen <aьw.net> und <aьw.info> und sei damit vцllig ausreichend am Markt platziert. Die Beschwerdefьhrerin sei als Stromunternehmen in einem vцllig anderen Geschдftsbereich als er selber tдtig. Im weiteren fьhrt er aus, dass er zunдchst eine Kontaktadresse kontakt@allgaeuimmo.de installiert habe, da der dem IDN zugrunde liegende Domainname xn--aw-xka.com in kontakt@xn--aw-xka.com zu kompliziert gewesen sei. Erst nach einiger Zeit habe er herausgefunden, wie er fьr seine Emailadresse den IDN <awь.com> verwenden kцnne. Zu seinem Verkaufsangebot fьhrt er aus, dass er erst nach der telefonischen Kontaktaufnahme des Bevollmдchtigten der Beschwerdefьhrerin ьber einen Verkauf nachgedacht habe. Die Beschwerdefьhrerin habe telefonisch mitgeteilt, dass sie entweder den Domainnamen kдuflich erwerben wolle oder die Ьbertragung “mittels eines Protestes” erreichen wolle. Er habe die Beschwerdefьhrerin ermuntert, selbst ein Angebot zu unterbreiten, da er hierzu noch keine Vorstellungen habe. Die Beschwerdefьhrerin bestand aber auf ein von ihm zugesandtes Angebot.

6. Entscheidungsgrьnde

Ziff. 4. a. der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (die “Richtlinie”) fьhrt drei Elemente auf, die die Beschwerdefьhrerin nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass der Domainname des Beschwerdegegners auf die Beschwerdefьhrerin zu ьbertragen ist

1. dass der Domainname <aьw.com> mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefьhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfдhig дhnlich ist und

2. dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen hat und

3. dass der Domainname bцsglдubig registriert wurde und benutzt wird.

Zu 1.: Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefьhrer Rechte herleitet

Der Domainname <aьw.com> ist in seinem kennzeichnungskrдftigen Bestandteil “aьw” identisch mit dem Kennzeichen “aьw” der Beschwerdefьhrerin. Es ist anerkannt, dass der Bestandteil “.com” bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht berьcksichtigt wird.

Fraglich ist jedoch, ob das Kennzeichen “aьw” der Beschwerdefьhrerin den Erfordernissen der Richtlinie genьgt. Die Richtlinie spricht insoweit von einer Marke. Es ist in der Entscheidungspraxis der Panels weithin anerkannt, dass auch nicht eingetragene Marken wie z. B. die common law trademarks aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum von Ziff. 4.a. erfasst werden. Ebenso fдllt dem Wortlaut nach eine Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 des deutschen Markengesetzes hierunter.

Unterschiedliche Entscheidungen wurden jedoch bei sonstigen Kennzeichen wie Unternehmenskennzeichen, geschдftlichen Bezeichnungen, Werktiteln oder auch Namen getroffen. Zu erwдhnen sind hier beispielhaft die stattgebenden Entscheidungen zu <gallerina.com> (WIPO Case No. D2000-0730) oder die Namen betreffenden Entscheidungen <juliaroberts.com> (WIPO Case No. D2000-0210) oder <piercebrosnan.com> (WIPO Case No. D2003-0519). Fдlle, in denen die Bezeichnung bzw. die Namen von Universitдten in Frage standen, waren z.B. <unistuttgart.com> (WIPO Case No. D2000-1767), in dem dem Ьbertragungsantrag der Universitдt Stuttgart stattgegeben wurde, aber auch <uni-konstanz.com> (WIPO Case No. D2001-0744), in dem die Voraussetzungen der Ziff. 4.a. (i) der Richtlinie verneint wurden.

Gegen eine Einbeziehung spricht vom Wortlaut her aus deutscher Sicht zunдchst der Umstand, dass diese Rechte - obgleich teilweise im Markengesetz geregelt - als Kennzeichenrechte, nicht aber als Marken bezeichnet werden. Unternehmenskennzeichen dienen in erster Linie dazu, Unternehmen voneinander zu unterscheiden und allenfalls in zweiter Linie mittelbar, auch Waren bzw. Dienstleistungen von einander zu unterscheiden. Dafьr spricht, dass auch aus angloamerikanischer Perspektive common law trademarks unter besonderen Umstдnden die Namen berьhmter Personen oder geschдftliche Bezeichnungen erfassen kцnnen. Besonders deutlich wird dies bei dem bereits beispielhaft erwдhnten Fall >piercebrosnan.com<, in dem das Panel nur kurz ausfьhrte, dass Herr Brosnan ein international bekannter Schauspieler sei, der unter seinem Namen Goodwill fьr Unterhaltungsdienstleistungen aufgebaut hдtte. Im Sachverhalt sind Auftritte als Schauspieler und als Gast von Unterhaltungssendungen erwдhnt.

Mit dieser Begrьndung lassen sich alle geschдftlichen Bezeichnungen oder Unternehmenskennzeichen auch als Zeichen verstehen, die fьr Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Das Panel sieht vor diesem Hintergrund trotz der erwдhnten systematischen Zweifel daher auch gute Grьnde, auch sonstige Kennzeichenrechte unter der Richtlinie zu erfassen, da es als nicht ohne weiteres gerechtfertigt erscheint, Rechtsordnungen zu bevorzugen, in denen bestimmte Erscheinungsformen von Kennzeichen - anders als in anderen Rechtsordnungen - dogmatisch als Marken behandelt werden.

Diese Frage, die nach Ansicht des Panels zu den wesentlichen Fragen einer erstrebten einheitlichen Anwendung der Richtlinie gehцrt, muss hier jedoch nicht entschieden werden, da das Fehlen eines berechtigten Interesses an dem Domainnamen und eine bцsglдubige Registrierung nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht.

Zu 2.: Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainname

Der Beschwerdegegner hat unter dem Domainnamen <aьw.com> eine Website erstellt, die sich in sein glaubhaft gemachtes anderweitig bereits ausgefьhrtes Geschдftskonzept einfьgt. Der Beschwerdegegner betreibt u. a. fьr Mьnchen und den Raum Schwaben sowie fьr Spanien eigene Internetseiten, die sich mit der Immobilienvermittlung befassen. Alle Internetseiten machen den Eindruck, dass sie in Benutzung sind. Die Abkьrzung „aьw” der Internetseite, die sich mit Wohnungsangeboten fьr das Allgдu unter der Ьberschrift „Allgдuer Ьbersicht fьr Wohnungen” befasst, ist auch nachvollziehbar. Der Umstand allein, dass seine anderen Internetseiten dem Muster “region/stadt-immo” folgen, kann hier nicht entscheidend gegen ein berechtigtes Interesse sprechen, da es einem Unternehmer freistehen muss, sein Werbe- und Darstellungskonzept fьr sein Geschдftsbereich zu дndern oder umzustellen.

Das Panel verkennt nicht, dass die Verwendung eines Domainnamens, der nicht nur eine nachvollziehbare Abkьrzung fьr einen Oberbegriff ist, sondern auch identisch mit einer von einem im selben Ort ansдssigen Unternehmen verwendeten Abkьrzung ist, ein Umstand darstellt, bei dem man an einer Zufдlligkeit zweifeln kann. Die von der Beschwerdefьhrerin dargelegten und anderweitig ersichtlichen Umstдnde reichen jedoch nicht aus, das berechtigte Interesse des Beschwerdegegners mit der hierfьr notwendigen Sicherheit zu verneinen.

Zu 3.: Bцsglдubige Eintragung und Benutzung

Im ьbrigen liegen vorliegend angesichts des vorgetragenen Sachverhalts auch nicht genug Umstдnde vor, die eine bцsglдubige Registrierung ьberwiegend wahrscheinlich machen.

Wie ausgefьhrt, hat die Beschwerdefьhrerin nicht ausreichend Umstдnde dargelegt, die ein nachvollziehbares Interesse ьberwiegend unwahrscheinlich machen, den Domainnamen <aьw.com> zu registrieren und zu benutzen.

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdegegner die Beschwerdefьhrerin als Stromlieferant an seinem Wohnsitzort bekannt war. Andererseits ist eine entsprechende Kenntnis angesichts der Vielfalt von auch in dieser Region anbietenden Stromlieferanten keineswegs selbstverstдndlich.

Der Umstand, dass der Beschwerdegegner ein fьr einen Domainnamen vergleichsweise hohes Verkaufsangebot nur auf Nachfrage der Beschwerdefьhrerin abgegeben hat und nicht von sich aus auf die Beschwerdefьhrerin zugegangen ist, wьrde zwar alleine nicht ausreichen, aus der Bцsglдubigkeit heraus zu fьhren. Auch spricht der weitere Umstand, dass der Beschwerdegegner im Laufe der Korrespondenz ьber einen Verkauf des registrierten Domainnamens Verhandlungen mit einem anderen Unternehmen aus dem Solarbereich erwдhnt, eher fьr eine Bцsglдubigkeit wдhrend der Verhandlungen, da der Verkauf an einen Wettbewerber der Beschwerdefьhrerin droht. Dieser Umstand konterkariert insoweit seine eigene lautere Benutzungsabsicht zu diesem Zeitpunkt.

Dies ist nach Ansicht des Panels vorliegend aber als Umstand zu qualifizieren, der fьr eine bцsglдubige Benutzung sprechen kann, nicht aber unbedingt auch fьr eine bцsglдubige Registrierung, die weitere selbststдndige Voraussetzung der Richtlinie ist. Aus dieser Bemerkung in einer email, die vom Beschwerdegegner, nicht von der Beschwerdefьhrerin in das Verfahren eingefьhrt wurde, und angesichts der vorgetragenen und plausibel nicht auszuschlieЯenden eigenen Nutzung des Domainnamens auf eine Bцsglдubigkeit schon bei Registrierung zu schlieЯen, wдre eine nach Ansicht des Panels zu weit reichende Auslegung der Richtlinie, da sie die gewollte Kumulation der Bцsglдubigkeit bei Registrierung und bei Benutzung obsolet machen wьrde.

Eine umfassende Abwдgung der dargelegten Umstдnde fьhrt fьr das Panel daher zum Ergebnis, dass eine bцsglдubige Registrierung des Domainnamens nicht mit der fьr eine Entscheidung, den Domainnamen zu ьbertragen, notwendigen Sicherheit angenommen werden kann.

Das Panel sieht sich zu der weiteren Bemerkung veranlasst, dass angesichts mancher Ungereimtheiten und angeblicher Zufдlligkeiten des vorliegenden Sachverhalts die Darlegung weiterer Umstдnde durchaus zu einer anderen Entscheidung hдtten fьhren kцnnen. Das Panel hat zwar die Befugnis, bei Unklarheiten oder teilweise unvollstдndigem Vortrag gezielt nachzufragen, sieht sich jedoch auЯer Stande, die Beschwerdefьhrerin zu weiterem neuen Sachvortrag anzuregen oder gar auf eigene Faust weitere substantielle Recherchen anzustellen.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Panel zwar erhebliche Zweifel an der gutglдubigen Benutzung hat, daЯ aber nicht genug Umstдnde dargelegt worden sind bzw. anderweitig eindeutig ersichtlich sind, die sowohl ein berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an dem Domainnamen <aьw.com> ausschlieЯen als auch entscheidend fьr seine Bцsglдubigkeit bei Registrierung sprechen.

7. Entscheidung

Das Panel entscheidet, dass die Beschwerdefьhrerin nicht alle drei Voraussetzungen von Ziff. 4. a. der Richtlinie bewiesen hat.

Die Beschwerde wird daher zurьckgewiesen.

Dietrich Beier
Einzelpanelist

3. August 2004