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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

EXPERTENENTSCHEID

Tourismusverein Lenzerheide-Valbella v. Max Br Ferienwohnungsvermietung

Case No. DCH2004-0016

 

1. Parteien

Beim Gesuchsteller handelt es sich um den Tourismusverein Lenzerheide-Valbella, Lenzerheide, Schweiz.

Die Gesuchsgegnerin ist die Einzelfirma Max Br Ferienwohnungsvermietung, Max Br, Arosa, Schweiz.

 

2. Streitiger Domainname und Domainvergabestelle

Der streitige Domainname lautet <lenzerheide-valbella.ch> ("Domainname") und ist bei der SWITCH ("Registerbetreiberin"), Zrich, registriert.

 

3. Prozessuales

Das Gesuch wurde am 11. August 2004 per Post und am darauffolgenden Tag elektronisch und in deutscher Sprache dem WIPO Arbitration and Mediation Center ("Streitbeilegungsstelle") zugestellt. Das Gesuch sttzt sich auf das Verfahrensreglement fr Streitbeilegungsverfahren fr ".ch" und ".li" Domainnamen ("Verfahrensreglement"), welches am 1. Mrz 2004 in Kraft getreten ist.

Am 12. August 2004 benachrichtigte die Streitbeilegungsstelle die Registerbetreiberin und bat um Besttigung der Registrierungsdaten. Am selben Tag besttigte die Registerbetreiberin, dass der in Frage stehende Domainname bei ihr registriert und die bezeichnete Gesuchsgegnerin Inhaberin des Domainnamens sei. Die Registerbetreiberin informierte die Streitbeilegungsstelle auch darber, dass der Halter den Domainnamen vor Inkrafttreten des Verfahrensreglementes (1. Mrz 2004) bei SWITCH registriert habe und eine Abonnementserneuerung erst am 1.September2004 bevorstehe.

Nach Prfung des Gesuches in Bezug auf die Formerfodernisse des Verfahrensreglementes bermittelte die Streitbeilegungsstelle das Gesuch am 16.August2004 der Gesuchsgegnerin. In Anwendung von 15 des Verfahrensreglementes setzte die Streitbeilegungsstelle der Gesuchsgegnerin eine Frist von 20 Kalendertagen ab dem Tag der Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens, um eine Gesuchserwiderung einzureichen. Diese Frist lief am 5. September 2004 ab.

Nachdem die Gesuchsgegnerin keine Gesuchserwiderung innert der ihr gesetzten Frist eingereicht hatte und auch nicht auf andere Weise ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Schlichtungsverhandlung bekundet hatte, erklrte die Streitbeilegungsstelle das Verfahren fr beendet unter Vorbehalt, dass der Gesuchsteller bis zum 17.September2004 einen Antrag auf Fortsetzung des Streitbeilegungsverfahrens stellen und die reglementsgemssen Gebhren bezahlen wrde. Noch bevor der Gesuchsteller am 10.September2004 seinen Fortsetzungsantrag stellte, traf am 9. September 2004 bei der Streitbeilegungsstelle die versptete Erwiderung der Gesuchsgegnerin per elektronischer Post ein. Die Gesuchserwiderung trgt das Datum vom 3.September2004 und traf per Post am 13.September2004 bei der Streitbeilegungsstelle ein.

Am 13. September 2004 besttigte die Streitbeilegungsstelle den Eingang der verspteten Erwiderung der Gesuchsgegnerin und am 17. September 2004 wurde der fristgemsse Eingang der vom Gesuchsteller bezahlten Entscheidgebhren festgestellt.

Das Verfahrensreglement der Registerbetreiberin ist kraft Vertrag Bestandteil aller Registrierungsvertrge, die nach dem 1. Mrz 2004 abgeschlossen wurden, deren Abonnementsdauer nach dem 1. Mrz 2004 verlngert wurde oder dem sich der Gesuchsgegner durch Einlassung auf das Streitbeilegungsverfahren unterworfen hat.

Der streitige Domainname wurde am 15. August 2000 von der Gesuchsgegnerin eingetragen. Eine Abonnementserneuerung stand erst am 1. September 2004 bevor wie aus der Besttigung der Registerbetreiberin vom 12. August 2004 hervorgeht. Somit war das Verfahrensreglement zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches durch den Gesuchsteller nur anwendbar, insofern sich die Gesuchsgegnerin auf das Verfahren einliess.

Die Gesuchsgegnerin hat ihre Erwiderung zwar erst am 9. September 2004 und somit nach der ihr von der Streitbeilegungsstelle angesetzten Frist eingereicht. Ihre Erwiderung trgt jedoch das Datum vom 3. September 2004 (2 Tage vor Ablauf der Antwortfrist), was belegt, dass die Gesuchsgegnerin den Willen hatte, sich auf das Streitbeilegungsverfahren innerhalb der gesetzten Frist einzulassen. Dass sie das Gesuch schliesslich erst am 9. September 2004 an die Streitbeilegungsstelle verschickte, ist deshalb nicht von Belang. Die Gesuchsgegnerin hat sich somit dem Streitbeilegungsverfahren unterworfen und der Experte ist befugt, auf das Gesuch einzutreten.

Am 24. September 2004 teilte die Streitbeilegungsstelle den Parteien mit, dass fr das vorliegende Verfahren Herr Dr. Thomas Legler als Experte eingesetzt worden sei und letzterer dieses Amt mit einer Unbefangenheits- und Annahmeerklrung besttigt habe.

 

4. Sachverhalt

Aus dem Gesuch, der Gesuchserwiderung sowie deren jeweiligen Anlagen ergibt sich folgender Sachverhalt.

Der Gesuchsteller ist als Tourismusverein in der Region Lenzerheide-Valbella ttig.

Als solcher ist er beauftragt, die Region Lenzerheide-Valbella touristisch weiterzuentwickeln.

Gemss den ins Recht gelegten Statuten des Gesuchstellers vom 29. Januar 1994, trgt der Gesuchsteller den Namen "Tourismusverein Lenzerheide-Valbella".

Der Gesuchsteller macht keine Markenrechte geltend.

Lenzerheide-Valbella ist gemss eigenen Angaben des Gesuchstellers keine Ortsbezeichnung sondern ein Kommunikationsname, der im Zusammenhang mit der touristischen Region zwischen Chur und Tiefencastel benutzt wird.

Die Gesuchsgegnerin ist eine von Herrn Kurt Br gefhrte Einzelunternehmung, welche Ferienwohnungen in der Schweiz vermittelt und betreut.

Der im Streit liegende Domainname wurde von der Gesuchsgegnerin am 15.August2000 bei der Registerbetreiberin registriert.

Aus den vom Gesuchsteller vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Tourismusverein Lenzerheide-Valbella seit dem 16. Juni 2004 mit der Gesuchgegnerin im Gesprch ist, um die bertragung des Domainnamens zu erlangen. Nachdem bis ca. Mitte Juli 2004 keine Einigung gefunden werden konnte, entschloss sich der Gesuchsteller zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens.

Unter dem Domainnamen <lenzerheide-valbella.ch> findet sich eine aktive Webseite der Gesuchsgegnerin. Unter einem Logo bietet die Gesuchsgegnerin 1-5 Zimmer Ferienwohnungen an verschiedenen Orten, u.a. in Lenzerheide, an.

 

5. Parteivorbringen

A. Gesuchsteller

Der Gesuchsteller gibt an, dass die Webseite der Gesuchsgegnerin unter dem streitigen Domainnamen fr die Vermittlung von Ferienwohnungen gebraucht wrde, jedoch nicht fr solche aus Lenzerheide-Valbella. Die Gesuchsgegnerin benutze den Namen illegal und habe mit der geographischen Bezeichnung der Region nichts zu tun. Dies ganz im Gegensatz zum Gesuchsteller, welcher als Tourismusverein und Non-Profit -Organisation beauftragt sei, die Region Lenzerheide-Valbella touristisch weiterzu- entwickeln. Der Gesuchsteller habe einen ffentlich-rechtlichen Auftrag der Steuerzahler und Leistungstrger in der Region. Der Gesuchsteller rumt zwar ein, dass keine Ortsbezeichnung Lenzerheide-Valbella bestehe. Dies sei vielmehr der Kommunikationsname, der immer im Zusammenhang mit der touristischen Region zwischen Chur und Tiefencastel benutzt werde. Die beiden Domainnamen <lenzerheide.ch> und <valbella.ch> gehrten bereits dem Tourismusverein Lenzerheide-Valbella. Deshalb sei der Gesuchsteller der Ansicht, dass ihm auch der in Frage stehende Domainname zugesprochen werden sollte.

Als rechtliche Begrndung fhrt der Gesuchsteller an, dass die Gesuchsgegnerin zu Unrecht eine geographische Bezeichnung verwende und damit gegen den Bundesgerichtsentscheid 4C.450/1999/rnd vom 2. Mai 2000 (BGE 126 III 239) bzw. gegen Artikel 9 und 10 UWG verstosse.

B. Gesuchsgegnerin

Die Gesuchsgegnerin vermittelt und betreut nach eigenen Angaben seit rund 45 Jahren Ferienwohnungen in der Schweiz. Sie ist der Ansicht, dass "Br Ferienwohnungen" und "Ferien bei Br - Familir" eine renommierte Marke unter den Schweizer Ferienwohnungsanbietern sei. Seit mehreren Jahrzehnten wrden auch Ferienwohnungen in Lenzerheide vermittelt. Eine Angebotserweiterung fr die Region Lenzerheide-Valbella sei ebenfalls geplant.

Der Domainname sei vor einigen Jahren von der Familie Br registriert worden und seitdem aktiv. Der Tourismusverein Lenzerheide-Valbella htte diese Mglichkeit auch gehabt, sie jedoch nicht wahrgenommen. Der Ort Lenzerheide sei auf der Homepage der Gesuchsgegnerin aufgefhrt und mit einer eigenen Seite vertreten. Die Gesuchsgegnerin habe in die Internetwerbung und in die gegenwrtig laufende berarbeitung der Homepage in den letzten Jahren erheblich investiert. Die Familie Br sei in der Schweiz, in Europe und weltweit ein guter Werbetrger fr Lenzerheide-Valbella. Im brigen werde Interessenten, fr die keine geeignete Unterkunft in Lenzerheide gefunden werden knne, der Tourismusverein Lenzerheide-Valbella als direkte Anlauf- und Vermittlungsstelle kostenlos weiterempfohlen.

Es bestehe kein plausibler Grund weshalb der Domainname an den Tourismusverein abgetreten werden sollte. Dieser besitze bereits die Domainnamen <lenzerheide.ch> und <valbella.ch> und werde ber die Suchmaschinen mehr oder weniger gut gefunden und angewhlt. Eine Verknpfung der beiden Orte ber Links sei ebenfalls mglich. Schliesslich seien diverse andere Domainnamen dem Gesuchsteller immer noch zugnglich wie z.B. <valbella-lenzerheide.ch>, <valbellalenzerheide.ch>, <lenzerheidevalbella.ch>, <valbella-lenzerheide.org>, <lenzerheide-valbella.org>, <lenzerheide.info>, <valbella.info>, <lenzerheide-valbella.info> und <valbella-lenzerheide.info>.

 

6. Entscheidgrnde

Gemss 24 (a) des Verfahrensreglements hat der Experte ber das Gesuch aufgrund der Vorbringen beider Parteien und der eingereichten Schriftstcke unter Beachtung des Verfahrensreglements zu entscheiden.

Der Experte gibt dem Gesuch statt, wenn die Registrierung oder Verwendung des Domainnamens eine klare Verletzung eines Kennzeichenrechts darstellt, das dem Gesuchsteller nach dem Recht der Schweiz oder Liechtensteins zusteht ( 24 (c) des Verfahrensreglements). Eine solche Verletzung liegt gemss 24 (d) insbesondere dann vor, wenn

(i) sowohl der Bestand als auch die Verletzung des geltend gemachten Kennzeichenrechts sich klar aus dem Gesetzeswortlaut oder aus einer anerkannten Auslegung des Gesetzes und den vorgetragenen Tatsachen ergeben und durch die eingereichten Beweismittel nachgewiesen sind; und

(ii) der Gesuchsgegner keine relevanten Verteidigungsgrnde schlssig vorgetragen und bewiesen hat; und

(iii) die Rechtsverletzung, je nach dem im Gesuch erhobenen Rechtsbegehren, die bertragung oder Lschung des Domainnamens rechtfertigt.

A. Zu dem vom Gesuchsteller geltend gemachten Kennzeichenrecht

1. Der Gesuchsteller macht keine Markenrechte geltend, sttzt sich aber, wohl nicht ausdrcklich aber sinngemss, auf sein Namensrecht. Wie aus den ins Recht gelegten Statuten des Gesuchstellers aus dem Jahre 1994 ergibt, lautet der Name des Gesuchstellers "Tourismusverein Lenzerheide-Valbella". Nach denselben Statuten bildet der Gesuchsteller einen Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB, der im Handelsregister eingetragen ist.

Der Namensschutz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 ZGB :

"Wird jemand dadurch beeintrchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeintrchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme aus Genugtuung klagen."

Gemss BGE 116 II 469 setzt Art. 29 Abs. 2 ZGB eine unbefugte Namensanmassung voraus, d.h. eine solche durch Beeintrchtigung rechtlich schtzenswerter Interessen des betroffenen Namenstrgers, wofr eine allfllige Verwechslungsgefahr hinsichtlich der fraglichen Zeichen erforderlich ist (BSK- ZGB I/Roland Bhler, Art. 29, N. 31).

Auf diese Prinzipien knnen sich grundstzlich auch Vereine berufen (BGE 5 C. 76/2004 vom 25. Mai 2004 und BGE 117 II 513).

Das Bundesgericht hat verschiedentlich festgehalten, dass eine Namensanmassung nach Art. 29 Abs. 2 ZGB nicht nur bei vollstndiger bereinstimmung, sondern auch bei unberechtigter bernahme des Hauptbestandteiles eines Namens gegeben ist (BGE 116 II 469, 102 II 166, 90 II 319). Im Verhltnis zum Sachbegriff "Tourismusverein" steht beim Namen des Gesuchstellers der Ausdruck "Lenzerheide-Valbella" im Vordergrund. Somit kann von einer Namenshnlichkeit mit dem infragestehenden Domainnamen ausgegangen werden.

Der Gesuchsteller kann somit grundstzlich den Schutz des Namensrechts gemss Art. 29 Abs. 2 ZGB anrufen. Ob seine diesbezglichen Rechte durch die Gesuchs-gegnerin verletzt sind, wird weiter unten (B.) geprft.

2. Der Gesuchsteller macht ausdrcklich eine Verletzung seiner aus dem Lauterkeitsrecht fliessenden Abwehrrechte geltend. Gemss Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes tuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschftsgebaren, welches das Verhltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschftsbetrieb eines anderen herbeizufhren (Art. 3 lit. d UWG). Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen smtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregefhrt wird, insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten, mit denen die Verwechslungsgefahr geschaffen wird (Streuli-Youssef, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden, SIWR, Bd. V/1, 2. Aufl., S. 141; David, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., N. 224, Hilti, Der Schutz nichtregistrierter Kennzeichen, SIWR, Bd. III, S. 477). Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist fr den ganzen Bereich des Kennzeichnungsrechts ein einheitlicher (BGE 125 III 193 E. 1 (b) S. 200/1 und 119 II 473 E. 2 c S. 475 mit Hinweisen).

Wie verschiedentlich festgehalten wurde, unterstehen auch die Domainnamen dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 245).

Zunchst ist jedoch noch zu prfen, ob der Gesuchsteller ein wirtschaftlich ausgerichteter Verein ist, denn nur als solcher kann er sich als unter UWG klageberechtigt betrachten (Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG). Gemss diesen Bestimmungen sind auch Wirtschaftsverbnde klageberechtigt, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder berechtigt sind (Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG). Es handelt sich dabei um Vereinigungen mit eigener Rechtspersnlichkeit, deren Mitglieder am Wettbewerb teilnehmen und sich aus wirtschaftlichem Interesse zusammenfinden; dabei gengt die statutarische Befugnis zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder fr die Aktivlegitimation (BGE 121 III 168 E. 4 a, S. 175).

Der Gesuchsteller bezweckt nach seinen Statuten "die Frderung des Tourismus im Interesse von Einwohnern und Gsten der Gemeinde Vaz/Obervaz in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vaz/Obervaz, den Berufs- und Fachverbnden, Korporationen, Unternehmen und Privaten. Seine Ttigkeit umfasst insbesondere die Gestaltung, Ausfhrung und Weiterentwicklung des touristischen Marketings auf lokaler und regionale Ebene, den Betrieb und Unterhalt der Informations- und Geschftsstellen, die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt von touristischen Anlagen, die Organisation und Untersttzung aller Anlsse zur Erreichung des Vereinszwecks, die Koordination und Untersttzung der dem Vereinszweck entsprechenden Bestrebungen von Dritten sowie den Einzug, die Verwaltung und Verwendung der Gelder gemss dem Gesetz ber Kurtaxen sowie ber Abgaben fr die Tourismusfrderung der Gemeinde Vaz/Obervaz".

Somit ist davon auszugehen, dass die Mitglieder des Gesuchstellers mit touristischen Angeboten in der Region Lenzerheide-Valbella am Wettbewerb um die entsprechenden Kunden teilnehmen. Soweit die entsprechenden wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder bedroht oder verletzt sind, kann sich der Gesuchsteller somit als zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder befugt und daher nach Art. 10 Abs. lit. a UWG klageberechtigt betrachten.

Im weiteren ist zu bemerken, dass das Vorliegen eines Wettbewerbsverhltnisses zwischen den Parteien nicht Vorraussetzung fr eine lauterkeitsrechtliche Klage ist (BGE 117 IV 193), wobei offen gelassen werden kann, ob die Parteien in Bezug auf die Vermittlung von Ferienwohnungen nicht sogar in direkter Konkurrenz stehen.

Somit steht grundstzlich dem Gesuchsteller ebenfalls das UWG als Anspruchsgrundlage zur Verfgung.

Ob die UWG-Ansprche des Gesuchstellers verletzt sind, wird nachfolgend (B.) geprft.

B. Zur Verletzung des geltend gemachten Kennzeichenrechts

Gemss 24 (d) des Verfahrensreglements muss der Gesuchsteller nicht nur den Bestand sondern auch die Verletzung des geltend gemachten Kennzeichenrechts aus dem Gesetzeswortlaut oder aus einer anerkannten Auslegung des Gesetzes nachweisen.

Wie oben ausgefhrt bedarf es fr die Geltendmachung sowohl des Namensschutzes wie auch von UWG-Ansprchen des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr, welche nach hchstrichterlicher Rechtsprechung einheitlich beurteilt wird (BGE 127 III 165, 126 III 245, 116 III 470).

Der Begriff "Lenzerheide-Valbella" bezeichnet nicht eine Gebietskrperschaft sondern eine geographische Region. Es handelt sich somit um eine gemeinfreie geographische Bezeichnung, deren Verwendung nach allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundstzen jedem Wettbewerbsteilnehmer offen steht (BGE 117 II 201). Ob und auf welche Weise dem Freihaltebedrfnis bezglich geographischer Namen im Internet Rechnung zu tragen ist, hat das Bundesgericht in seinem "berneroberland.ch"-Entscheid (BGE 126 III 239) offen gelassen. Immerhin hat es jedoch festgehalten, dass das Domainnamen beherrschende Priorittsprinzip nicht bedeutet, dass der Erstanmelder den Gebrauch eines freihaltebedrftigen geographischen Namens als Domainname vorbehaltlos beanspruchen knnte. Schranken ergben sich namentlich in zweifacher Hinsicht: Einerseits drfe eine gemeinfreie Bezeichnung, welche durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden sei, nicht in einer Konkurrenzbezeichnung gefhrt werden. Andererseits sei die Verwendung einer gemeinfreien Bezeichnung untersagt, soweit damit die Gefahr von Verwechslungen geschaffen werde, der nicht mit geeigneten Zustzen oder auf andere Weise begegnet werden knne (BGE 126 III 245).

Der Gesuchsteller hat weder ausgefhrt noch belegt, inwiefern sein Vereinsname als durchgesetzte Bezeichnung zu betrachten ist.

Im weiteren erscheint es zwar mglich, dass Internetbenutzer unter dem Domainnamen Werbung und Angebote fr den Fremdenverkehr dieser Region erwarten, nicht jedoch in erster Linie bzw. zwingend den "Tourismusverein Lenzerheide-Valbella".

Fremdenverkehrsvereine, die unter dem Namen einer bestimmten Region ttig werden, whlen grundstzlich mit demselben Recht solche Regionennamen als Bestandteile wie private Unternehmen, die in diesem Gebiet ttig sind. Der Internetnutzer knnte somit ebensogut Informationen eines Regionalradios oder einer in dieser Gegend ttigen Busgesellschaft unter dem Domainnamen erwarten (siehe Jann Six, Der privatrechtliche Namensschutz von und vor Domnennamen im Internet, Zrich 2000, S. 30). Diese Schlussfolgerung drngt sich im vorliegenden Fall umsomehr auf, als gemss Telefonverzeichnis tatschlich auch ein Eishockey-Club und ein Golfclub "Lenzerheide-Valbella" neben dem Tourismusverein in derselben Region ttig sind.

Da somit keine Verwechslungsgefahr besteht, dringt der Gesuchsteller weder mit seinem geltend gemachten Anspruch auf Namensrecht noch mit seinen UWG-Ansprchen durch. Das Gesuch ist deshalb bereits unter dem Gesichtspunkt von

24 (d) (i) des Verfahrensreglements abzuweisen.

C. Zu den relevanten Verteidigungsgrnden des Gesuchsgegners

Der Vollstndigkeit halber sei auch noch das Kriterium des 24 lit. (d) (ii) des Verfahrensreglements geprft, nmlich ob der Gesuchsgegner relevante Verteidigungsgrnde schlssig vorgetragen und bewiesen hat.

Die Gesuchsgegnerin hat den Domainnamen bereits im Jahre 2000 eingetragen und bietet eine aktive Webseite zwecks Vermittlung und Betreuung von Ferienwohnungen in der Schweiz an. Sie macht auch glaubhaft, dass sie seit 45 Jahren auf diesem Gebiet ttig ist und legt nebst einem Auszug aus ihrer Internet- Webseite weiteres Werbematerial ins Recht. Die Gesuchsgegnerin kann sich zwar nicht auf Namensrechte in Bezug auf "Lenzerheide-Valbella" berufen, doch hat sie belegt, dass sie zur Zeit zumindest fr Valbella Ferienwohnungen anbietet. Das Angebot soll demnchst auch auf Lenzerheide ausgebaut werden.

Somit ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin den Domainnamen seit mehreren Jahren fr ein gutglubiges Angebot auf dem Internet, welches in Zusammenhang mit dem Regionennamen "Lenzerheide-Valbella" steht, bentzt.

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die Reservierung und Benutzung des Domainnamens durch die Gesuchsgegnerin im Sinne des Namensrechtes als nicht unbefugt und aus UWG-Sicht als nicht unlauter. Unlauterkeit liegt nach dem bundesgerichtlichen "berneroberland.ch"-Entscheid dann vor, wenn die Registrierung einer geographischen Bezeichnung als Domainname ohne objektiv schutzwrdige Interessen und damit erkennbar zu Lasten Dritter erfolgt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Unter diesen Umstnden rechtfertigt es sich, das Gesuch sowohl unter namens- wie auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten abzuweisen.

 

7. Entscheidung

Das Gesuch, den Domainnamen <lenzerheide-valbella.ch> auf den Tourismusverein Lenzerheide-Valbella zu bertragen, wird gesttzt auf 24 (b) des Verfahrensreglements abgewiesen.

 


 

Thomas Legler
Experte

Datum: 5. Oktober 2004

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2004/dch2004-0016.html

 

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