'  '












 'BugTraq:   '





:

:


WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Clariden Bank v. Markus Goch

Verfahren Nr. D2005-0102

 

1. Die Parteien

Der Beschwerdefhrer ist die Clariden Bank, Claridenstrae 26, CH-8002 Zrich, vertreten durch Dr. Urs D. Blum, E. Blum & Co. Patent- und Markenanwlte, Vorderberg 11, CH-8044 Zrich.

Der Beschwerdegegner ist Markus Goch, Marschnerstrae 3, D-30167 Hannover.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <claridengroup.com>.

Die Domainvergabestelle ist Schlund + Partner AG, Brauerstrae 48, D-76135 Karlsruhe.

 

3. Verfahrensablauf

Am 31. Januar 2005 ging die Beschwerdeschrift in englischer Sprache per e-mail beim WIPO Arbitration and Mediation Center, im Nachfolgenden kurz ‚Center“ genannt, ein. Am 1. Februar 2005 ging dieselbe Beschwerdeschrift in krperlicher Form per Post beim Center ein.

Mit e-mail vom 1. Februar 2005 besttigte die Domainvergabestelle, dass ihr vom Beschwerdefhrer eine Kopie der Beschwerdeschrift bermittelt wurde, dass die verfahrensgegenstndliche Domain bei ihr registriert sei, dass der Beschwerdegegner der derzeitige Domaininhaber des verfahrensgegenstndlichen Domainnamens sei und dass die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, im Nachstehenden kurz „Richtlinie“ genannt, Bestandteil der Registrierungsvereinbarung sei und damit Anwendung auf den hier gegenstndlichen Domainnamen finde. Mit diesem e-mail stellte die Domainvergabestelle dem Center auch einen aktuellen Ausdruck der Whois-Datenbank fr die Domain <claridengroup.com> zur Verfgung und informierte das Center, dass die Sprache der Registrierungsvereinbarung Deutsch sei.

Mit e-mail vom 3. Februar 2005 wurde dem Beschwerdefhrer mitgeteilt, dass auf Grund der Informationen der Domainvergabestelle die Sprache der zugrundeliegenden Registrierungsvereinbarung Deutsch sei. Da die Beschwerdeschrift in englischer Sprache eingereicht wurde, wurde dem Beschwerdefhrer bis lngstens 8. Februar 2005 Gelegenheit gegeben, nachzuweisen, dass hinsichtlich der Verfahrenssprache mit dem Beschwerdegegner eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder eine bersetzung der Beschwerdeschrift in die deutsche Sprache vorzulegen. Nachdem der Beschwerdefhrer die Beschwerdeschrift in deutscher Sprache nicht rechtzeitig vorlegte, fragte das Center mit e-mail vom 10. Februar 2005 beim Beschwerdefhrer an, wann es mit einer bersetzung rechnen knne.

Der Beschwerdefhrer teilte mit seinem e-mail vom 10. Februar 2005 dem Center mit, dass er hinsichtlich einer abweichenden Parteienvereinbarung iSd 11 der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, im Nachfolgenden kurz „Verfahrensordnung“ genannt, versucht habe, den Beschwerdegegner zu erreichen, dieser jedoch nicht geantwortet habe. Der Beschwerdefhrer beantragte daher, dass ihm die Frist zur bersetzung der Beschwerdefrist bis zum 20.Februar2005 erstreckt werde. Dem Fristerstreckungsantrag des Beschwerdefhrers wurde mit e-mail des Centers vom 10. Februar 2005 stattgegeben.

Mit e-mail des Beschwerdefhrers vom 16. Februar 2005 langte die Beschwerdeschrift in deutscher Sprache beim Center ein, am 17. Februar 2005 in krperlicher Form auf postalischem Weg.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerde den Anforderungen Verfahrensanordnung und der WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, im Nachfolgenden kurz „ergnzende Verfahrensregeln der WIPO“ genannt, genge und dass ordnungsgem bezahlt wurde. Das Panel ist berzeugt, dass dies zutrifft.

Mit e-mail vom 23. Februar 2005 wurden sowohl der Beschwerdefhrer als auch der Beschwerdegegner davon unterrichtet, dass ein Beschwerdeverfahren eingeleitet wurde. Die Beschwerdeschrift wurde daher ordnungsgem zugestellt. Dem Beschwerdegegner wurde weiters mitgeteilt, dass er innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens, also bis lngstens zum 15. Mrz 2005, die Mglichkeit habe, eine Beschwerdeerwiderung einzureichen. Ergnzend wurde der Beschwerdegegner ber die Sumnisfolgen informiert.

Da innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerdeerwiderung beim Center einging, teilte das Center mit Schreiben vom 16. Mrz 2003 dem Beschwerdegegner mit, dass er die in der Mitteilung der Beschwerde genannte Frist fr die Einreichung der Beschwerdeerwiderung nicht eingehalten habe. Ergnzend wurde der Beschwerdegegner ber die Folgen dieser Sumnis informiert.

Mit e-mail vom 17. Mrz 2005 teilte das Center mit, dass das Beschwerdepanel in der Person von Herrn Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda bestellt wurde und dass das Panelmitglied gem 7 der Verfahrensordnung dem Center eine Annahmeerklrung und Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat.

 

4. Sachverhalt

A. Beschwerdefhrer

Der Beschwerdefhrer ist eine Schweizer Bank, betrieben in Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in Zrich.

Auf Grund der vom Beschwerdefhrer vorgelegten Beilage Annex 3 ist ersichtlich, dass der Beschwerdefhrer Inhaber der Marke „CLARIDEN“ ist. Diese Marke ist insgesamt 23 mal in den verschiedensten Klassen in 9 verschiedenen Lndern sowie als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner lie sich am 17. Mai 2004 den Domainnamen <claridengroup.com> eintragen. Unter diesem Domainnamen wurde zumindest am 1.Dezember2004, jedoch wahrscheinlich fr lngere Zeit unter dem Begriff „Clariden“ eine Website betrieben, deren Hauptframe die Unterbegriffe home, about us, client services, investor relations, news & quotes, und stock watch aufwies. Aufgrund der von der Beschwerdefhrerin vorgelegte Beilage Annex 5 wurde als Anbieterin der vorangefhrten Dienstleistungen die Claridengroup mit Adresse in Riedstrae 7, CH-8953 Dietikon, genannt. Derzeit erscheint unter dem Domainnamen eine Fehlermeldung.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Der Beschwerdefhrer bringt vor, dass der Domainname <claridengroup.com> identisch oder verwechselbar hnlich ist mit Marken, welche dem Beschwerdefhrer gehren, der Beschwerdegegner kein Recht oder legitimes Interesse an dem Domainnamen hat und die Registrierung und der Gebrauch des Domainnamens Treu und Glauben widerspreche. Dieses Vorbringen wird unter anderem auf eine Aufstellung gesttzt, demnach der Beschwerdefhrer Inhaber der Marke Clariden ist, welche in vielen Lndern der Welt eingetragen und geschtzt ist. Diese Marken beanspruchen und schtzen verschiedene Waren- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Ttigkeiten einer international ttigen Bank. Ferner sei Clariden als Firmenname der Beschwerdefhrerin, welcher sowohl nach den Schweizer Gesetzen als auch gem Artikel 8 der Pariser Verbandsbereinkunft in den meisten Lndern der Welt geschtzt. Der Domainname wurde von der Beschwerdegegnerin nicht nur bsglubig registriert, sondern auch bsglubig benutzt, da der Begriff Clariden kein Fantasiewort sei, welches der Beschwerdegegner zufllig gefunden hatte. Der Beschwerdegegner msse von der Geschftsttigkeit des Beschwerdefhrers gewusst haben und wollte mit der Registrierung des streitgegenstndlichen Domainnamens offenbar davon profitieren.

Tatschlich bestehe der Domainnamen aus dem auch markenrechtlich geschtzten Firmenname der Beschwerdefhrerin und dem Zusatz „group“. Der durchschnittliche Betrachter der Website von „claridengroup.com“ werde ber den Inhalt der Website getuscht und msse davon ausgehen, dass es sich um eine Website der Beschwerdefhrerin handle. Da die User Zugriff auf diese Website htten, sei die Verwechslungsgefahr entsprechend hoch.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat es versumt, eine Beschwerdeerwiderung einzureichen, und auf das Vorbringen des Beschwerdefhrers zu erwidern bzw. zu den vom Beschwerdefhrer vorgelegten Beweisangeboten Stellung zu nehmen. Der Beschwerdefhrer hat das Vorbringen der Beschwerde nicht bestritten und das Panel wird auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdefhrers entscheiden, wobei das Panel gem 14 (b) der Verfahrensordnung die aus der Sumnis von ihm als angemessen erachteten Schlsse ziehen wird.

 

6. Entscheidungsgrnde

4 (a) der Richtlinie nennt drei Voraussetzungen, die der Beschwerdefhrer nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigten, dass der Domainname des Beschwerdegegners auf den Beschwerdefhrer zu bertragen ist:

1. Der Domainname <claridengroup.com> ist mit einem Warenzeichen oder einer Dienstleistungsmarke, aus welchen der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich;

2. der Beschwerdefhrer hat kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainamen und

3. der Beschwerdefhrer hat den Domainnamen bsglubig registriert und benutzt ihn weiterhin bsglubig.

ad 1. Identitt oder Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet.

Der Domainname <claridengroup.com> ist zwar nicht identisch mit der von der Beschwerdefhrerin vielfach geschtzten Marke „CLARIDEN“, der Bestandteil „group“ ist fr die geforderte Verwechslungsgefahr jedenfalls unschdlich, da die Marke CLARIDEN zur Gnze in den Domainnamen des Beschwerdegegners aufgenommen wurde. Der Bestandteil „.com“ muss bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ohnehin unbercksichtigt bleiben. Eine Verwechslungsgefahr des verfahrensgegenstndlichen Domainnamens mit den zugunsten der Beschwerdefhrerin eingetragenen Marken ist jedenfalls gegeben.

ad 2. Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Der Beschwerdegegner ist weder Vertreter noch Lizenznehmer des Beschwerdefhrers. Es ist auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdefhrer den Domainnamen bzw. den Begriff „Clariden“ vor Mitteilung ber die Einleitung des Beschwerdeverfahrens fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet hat oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat.

Der Beschwerdegegner hat kein entsprechendes Warenzeichen oder eine entsprechende Dienstleistungsmarke erworben und ist unter dem verfahrensgegenstndlichen Domainnamen auch als Einzelperson nicht bekannt, insbesondere trgt er nicht den Nachnamen Clariden.

Weiters ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen in berechtigter nicht gewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen verwendet, Verbraucher in irrefhrende Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen. Da der Beschwerdegegner derzeit unter dem Domainnamen claridengroup.com keine eigenen Aktivitten betreibt, ist dies ein weiteres Indiz dafr, dass er kein berechtigtes Interesse an der Verwendung des Domainnamens hat.

Mangels eines Vorbringens des Beschwerdegegners kommt das Panel daher aufgrund des Vortrags des Beschwerdefhrers zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen <claridengroup.com> hat.

ad 3. Bsglubige Eintragung und Bentzung

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerdepanel berzeugt sein, dass der Domainname nicht nur damals bsglubig eingetragen wurde, sondern auch whrend der gesamten Zeit bsglubig benutzt wird. Obwohl die Beschwerdefhrerin rechtsfreundlich vertreten ist, ist ihr Vorbringen zu diesem Punkt sehr drftig.

Das Panel hat daher aufgrund der vorliegenden Unterlagen anhand der Bestimmungen des 4 (b) der Richtlinie berprft, ob Umstnde darauf hinweisen, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert oder erworben hat, um ihn in weiterer Folge gegen Entgelt an den Beschwerdefhrer oder an einen seiner Wettbewerber zu veruern, zu lizenzieren oder auf andere Weise zu bertragen. Derartige Umstnde konnten vom Panel nicht festgestellt werden, wenngleich sie auch nicht ausgeschlossen werden knnen.

Da es sich beim Beschwerdegegner um eine natrliche Einzelperson handelt, ist gem 4 (a) (iii) der Richtlinie nicht anzunehmen, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert hat, um das Geschft eines Wettbewerbers zu behindern.

Es war daher zu prfen, ob der Beschwerdegegner den Domainnamen eventuell in der Absicht registriert hat, den Inhaber einer Dienstleistungsmarke an dessen Wiedergabe in einem seinem Zeichen entsprechenden Domainnamen zu hindern oder ob der Beschwerdegegner willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht hat, durch die Verwendung des Domainnamens Internetbenutzer auf seine Website oder zu einer anderen Onlineprsenz zu lenken, indem der Beschwerdegegner eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen des Beschwerdefhrers hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehrigkeit oder Untersttzung seiner Website oder der von auf seiner Website angebotenen Produkte oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Der Beschwerdegegner hat zwar nicht versucht, den Domainnamen an den Beschwerdefhrer zu verkaufen, er hat den Domainnamen jedoch in einer Weise bentzt, die als bsglubig anzusehen ist und gleichzeitig ein Hinweis darauf ist, dass der Domainname auch bsglubig eingetragen wurde. Die vom Beschwerdefhrer vorgelegte Beilage Annex 5 zeigt eine firmenbliche Kontaktseite, auf welcher die geschtzte Marke „Clariden“ quasi als Firmenlogo aufscheint. Der streitgegenstndliche Domainname erscheint nur als e-mail Adresse. Die im Hauptframe angefhrten Rubriken, insbesondere „investor relations“ und „stock watch“, deuten darauf hin, dass das dahinterstehende bzw. fr die Website verantwortliche Unternehmen hnlich einer Bank oder einem Finanzinstitut Finanzdienstleistungen anbietet. Der durchschnittliche Betrachter dieser Website musste daher davon ausgehen, dass der Firmenname des fr die aufgerufene Website verantwortlichen Unternehmens „Clariden“ lautet und dass dieses Unternehmen zumindest Finanzdienstleistungen anbietet.

Aufgrund der Einzigartigkeit des Namens Clariden geht das Panel davon aus, dass der Beschwerdegegner die Marke „Clariden“ kannte, als er den Domainnamen <claridengroup.com> eintragen lie. Die von der Beschwerdefhrerin vorgelegte Beilage Annex 5 ist fr das Panel ein schlssiger Beweis dafr, dass der Domainname bsglubig verwendet wurde.

Das Panel ist daher davon berzeugt, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen <claridengroup.com> gem 4 (b) (iv) der Richtlinie vorrangig in der Absicht registriert hat, um durch seine Verwendung Internetbenutzer auf seine Website oder zu einer anderen Onlineprsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen des Beschwerdefhrers hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehrigkeit oder Untersttzung seiner Website geschaffen hat.

 

7. Entscheidung

Gem 4 (i) der Richtlinie und 15 der Verfahrensordnung ordnet das Beschwerdepanel die bertragung des Domainnamens <claridengroup.com> auf den Beschwerdefhrer an.


Dr. Reinhard Schanda
Einzelpanelist

Datum: 4. April 2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0102.html

 

:

 


 

:

:





!

, , .

, .