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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Alexander Hughes International v. Anthony Inglis-Arkell

Verfahren Nr. D2005-0139

 

1.Die Parteien

Der Beschwerdefhrer ist Alexander Hughes International, Paris, Frankreich, vertreten durch Dreyfus & Partner, 75008 Paris, Frankreich.

Der Beschwerdegegner ist Anthony Inglis-Arkell, Alexander Hughes GmbH, Mittelstrasse 55, Berlin, Deutschland.

 

2.Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens sind die Domainnamen und .

Die Domainvergabstelle ist Cronon AG, Niederlassung Regensburg, Obermnsterstrasse 9, Regensburg, Deutschland.

 

3.Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration und Mediation Center (im Folgenden "Center") per E-Mail am 08. Februar 2005, und in krperlicher Form am 15. Februar 2005, ein. Am 22. Februar 2005, wurde von dem zustndigen Registrar besttigt, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen auf den in der Beschwerdeschrift genannten Beschwerdegegner registriert sind.

Das Center wies den Beschwerdefhrer am 28. Februar 2005, darauf hin, dass die Sprache des Verfahrens gemss Paragraph 11 der Verfahrensordnung die Sprache des Registrierungsvertrages sei und forderte den Beschwerdefhrer auf, die Beschwerdeschrift entweder in deutscher Sprache einzureichen oder eine Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner vorzulegen, in der sich die Parteien auf Englisch als Verfahrenssprache einigen. Der Beschwerdefhrer reichte die deutsche bersetzung am 10. Mrz 2005, per E-mail und am 14. Mrz 2005, in krperlicher Form ein.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerdeschrift den Anforderungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden "UDRP-Richtlinie"), den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden "UDRP-Verfahrensordnung") und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden "Ergnzende Verfahrensregeln der WIPO") entspricht und dass die Verfahrensgebhr ordnungsgemss bezahlt wurde.

Am 14. Mrz 2005, stellte das Center die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner zu und forderte ihn auf, bis zum 4. April 2005, eine Beschwerdeerwiderung einzureichen. Keine Beschwerdeerwiderung wurde eingereicht und das Center teilte dem Beschwerdegegner am 8. April 2005, mit, welche Folgen seine Sumnis in dem Verfahren hat.

Am 18. April 2005, teilte das Center den Parteien mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Frau Theda Knig Horowicz bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat. Fr den Erlass der Entscheidung wurde der 2. Mai 2005, festgesetzt.

Durch verfahrensleitende Anordnung vom 10. Mai 2005, die dem Beschwerdefhrer vom Center an die von ihm angegebene E-Mail- Adresse bermittelt wurde, bat das Beschwerdepanel den Beschwerdefhrer, bis sptestens zum 21. Mai 2005, Teile eines Vertrages vorzulegen und weitere Informationen ber die rechtlichen Verhltnisse zwischen ihm und dem Beschwerdegegner mitzuteilen. Die Frist zur Mitteilung der Entscheidung wurde auf den 4. Juni 2005, neu festgesetzt. Auf Antrag des Beschwerdefhrers wurde die Frist zur Mitteilung der Informationen per E-mail des Centers vom 18. Mai 2005, auf den 27. Mai 2005, verlngert.

Am 27. Mai 2005, legte der Beschwerdefhrer die verlangten Informationen, sowie einen ergnzenden Schriftsatz per E-mail vor.

Durch verfahrensleitende Anordnung vom 6. Juni 2005, wurde dem Beschwerdegegner eine Frist bis zum 15. Juni 2005, gegeben, um zu dem ergnzenden Schriftsatz des Beschwerfhrers Stellung zu nehmen. Die Frist zur Mitteilung der Entscheidung des Beschwerdepanels wurde auf den 24. Juni 2005, festgesetzt.

Der Beschwerdegegner ist dieser Aufforderung des Beschwerdepanels nicht nachgekommen und hat keine Stellungnahme abgegeben.

 

4.Sachverhalt

Der Beschwerdefhrer, Alexander Hughes International, ist eine Holding mit Sitz in Frankreich bestehend aus Tochtergesellschaften und Bros in Europa. Die "Alexander Hughes" Gruppe ist im Gebiet der Dienstleistungen fr Unternehmen zur Einstellung von hochqualifizierten Fhrungskrften spezialisiert.

Der Name des Beschwerdefhrers war vorher CPM Search International. 1990 kaufte er die britische Firma Alexander Hughes Selection Ltd. und nannte sich ab Juni 1998, Alexander Hughes International. Diese Namensnderung wurde formell im Handelsregister registriert.

Der Beschwerdefhrer ist seit 1998, Inhaber von nationalen, internationalen und EG-Registrierungen ber die Marke "Alexander Hughes", die insbesondere in Frankreich und Deutschland gltig sind. Der Beschwerdefhrer ist auch Inhaber des Domainnamens , der auf die offizielle Website der Alexander Hughes Gruppe hinweist.

Auf Antrag der CPM Search International (heute Alexander Hughes International) grndete der Beschwerdegegner 1995, die deutsche Tochtergesellschaft CPM Search International GmbH. Der Beschwerdegegner leitet diese Gesellschaft seit ihrer Grndung und besitzt auch 50% deren Kapitals.

In einer Erklrung vom 21. Januar 1995, gestatte CPM Search International der CPM Search International GmbH die Bezeichnung "Alexander Hughes Selection" in Deutschland zu verwenden :

"The Company CPM Search International GmbH, Dresdener Strasse 14 - 28844 Kirchweyhe - is hereby authorised to use the name and logo of ALEXANDER HUGHES SELECTION in Germany for any purpose and especially the one of performing advertised recruitments assignments.

No royalty and or any other costs will be billed by ALEXANDER HUGHES SELECTION Ltd. for the franchise of the name and logo."

In einem Brief vom 24. Februar 1998, gestattete die CPM Search International der CPM Search International, den Namen Alexander Hughes und/oder Alexander Hughes International zu fhren und als Geschftsnamen zu benutzen.

Im Juni 1998, als der Name von CPM Search International durch Eintragung im Handelsregister offiziel in Alexander Hughes International umgewandelt wurde, wurde der Name Alexander Hughes International GmbH oder Alexander Hughes GmbH auch fr die deutsche Tochtergesellschaft von den Parteien benutzt.

Im Laufe der Zeit kam es zwischen dem Beschwerdefhrer und dem Beschwerdegegner zu hufigen Streitigkeiten ber die Fhrung der Geschfte der deutschen Tochtergesellschaft . Am 13. Mai 2004, traf der Beschwerdefhrer die Entscheidung, jegliche Ttigkeit in Deutschland unter dem Namen "Alexander Hughes" zu beenden.

Am selben Tag registrierte der Beschwerdegegner die streitgegenstndlichen Domainnamen, die mit einer Homepage verbunden sind, auf der zu lesen ist : "Sie sehen hier eine soeben freigeschaltete Homepage. Es sind noch keine Inhalte hinterlegt worden. Per E-Mail sind wir bereits erreichbar : webmaster@alexander-hughes.de".

Der Beschwerdefhrer hat per E-mail und Einschreibebrief vom 22. Dezember 2004, den Beschwerdegegner abgemahnt und die bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen beantragt. Der Beschwerdegegner hat am 5. Januar 2005, negativ auf diesen Antrag geantwortet mit der Begrndung, er habe die schriftliche Bewilligung bekommen, den Namen "Alexander Hughes" zu benutzen.

 

5.Parteivorbringen

A.Beschwerdefhrer

Der Beschwerdefhrer trgt vor, erstens, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen mit den Marken, aus denen der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch sind.

Zweitens macht er geltend, dass dem Beschwerdegegner das Recht gewhrt wurde, den Namen "Alexander Hughes" fr die Geschfte der CPM International GmbH zu benutzen, dass diese Genehmigung jedoch nicht die Mglichkeit beinhaltete, den Namen als Marke oder die Domainnamen einzutragen. Weiter erklrt der Beschwerdefhrer, dass der Beschwerdegegner diese Genehmigung, den Namen "Alexander Hughes" zu benutzen, whrend Jahren nur wenig fr die Geschfte der deutschen Tochtergesellschaft verwendet hat. Er htte deshalb desto weniger ein berechtigtes Interesse gehabt, die streitgegenstndlichen Domainnamen zu registrieren.

Drittens meint der Beschwerdefhrer, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen bswillig eingetragen wurden, weil sie das Markenzeichen und den Geschftsnamen des Beschwerdefhrers tragen. Ausserdem sei die Tatsache, dass diese Domainnamen mit keiner aktiven Website verbunden seien, ein weiteres Zeichen der Bsglaubigkeit des Beschwerdegegners. Im brigen habe der Beschwerdegegner versucht, Internetnutzer fr kommerzielle Vorteile auf seine Internetseite zu locken, indem er eine Verwechslungsgefahr geschaffen hat. Ferner trgt er vor, dass der Beschwerdegegner als Vertreter der deutschen Tochtergesellschaft des Beschwerdefhrers kein Recht hatte, die streitgegenstndlichen Domainnamen zu registrieren.

B.Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat keine Stellungnahme abgegeben.

 

6.Entscheidungsgrnde

Paragraph 4(a) der UDRP-Richtlinie fhrt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf, deren Vorliegen der Beschwerdefhrer nachweisen muss, um den geltend gemachten Anspruch auf bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen zu begrnden :

(1)der streitgegenstndliche Domainname muss mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich sein;

(2)der Beschwerdegegner darf weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben; und

(3)der Domainname muss vom Beschwerdegegner bswillig registriert worden sein und benutzt werden.

Als Einleitung bemerkt das Beschwerdepanel, dass der Beschwerdegegner zweimal die Mglichkeit gehabt hat, zu den Einlassungen des Beschwerdefhrers Stellung zu nehmen. Diese Mglichkeiten wurden von ihm nicht genutzt. Seine wiederholte Sumnis hat zur Folge, dass das Beschwerdepanel den vom Beschwerdefhrer vorgebrachten Tatbestand als unangefochten betrachtet. Siehe WIPO Case Nr. D2004-0822 Ocean Estates International v. Dirk Wunsch.

(1)Identitt zwischen der Marke, aus der welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleited (Paragraph 4 (a)(i) der UDRP-Richtlinie)

Der Beschwerdefhrer hat bewiesen, dass er Inhaber mehrerer Markenregistrierungen ber den Namen "Alexander Hughes" ist. Die streitgegenstndlichen Domainnamen und sind mit diesen Marken identisch. Siehe auch WIPO Case Nr. D2005-0093, Alexander Hughes International v. Rick Fogle.

Das Beschwerdepanel geht daher davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzung gemss Paragraph 4(a)(i) der UDRP-Richtlinie erfllt ist.

(2)Rechte oder berechtigte Interessen an den Domainnamen (Paragraph 4 (a)(ii) UDRP-Richtlinie)

Es stellt sich die schwierige Frage, ob der Beschwerdegegner in seiner Position als Leiter und Teilinhaber der CPM Search International GmbH, die von den Parteien in Alexander Hughes International GmbH intern umbenannt wurde, das Recht oder das berechtigte Interesse hat, die Domainnamen und zu registrieren. Das Beschwerdepanel stellt folgendes fest :

a)Der Name des Beschwerdefhrers ist "Alexander Hughes International", whrend der im Handelsregister eingetragene Name der deutschen Tochtergesellschaft "CPM Search International GmbH" ist. Dies wurde, wie vorbemerkt, vom Beschwerdegegner nicht bestritten.

In einer Erklrung vom 24. Februar 1998, wurde der CPM Search International GmbH vom Beschwerdefhrer das Recht gewhrt, den Geschftsnamen "Alexander Hughes" oder "Alexander Hughes International" zu benutzen.

Der Beschwerdefhrer hat vorgetragen, dass der Beschwerdegegner den Namen "Alexander Hughes" fr die Dienstleistungen der CPM Search International GmbH jedoch kaum benutzt hat.

Die Korrespondenz zwischen den Parteien, die dem Beschwerdepanel vorgelegt wurde, zeigt, zum Beispiel, dass der vom Beschwerdegegner benutzte Briefbogen den Namen "CPM Search International GmbH" trgt und nicht "Alexander Hughes International GmbH" oder "Alexander Hughes GmbH".

In Anbetracht der Angaben des Beschwerdefhrers hat sich der Beschwerdegegner nicht in seinen Geschften durch den Namen "Alexander Hughes" bekannt gemacht.

b)Es ist eindeutig, dass die CPM Search International GmbH die Genehmigung bekommen hat, den Namen "Alexander Hughes" fr ihre Dienstleistungen zu benutzen, wie in einer Erklrung vom 21. Januar 1995, festgelegt wurde.

Diese Genehmigung ergibt sich auch deutlich aus der Korrespondenz zwischen den Parteien, sowie aus einer weiteren Erklrung des Beschwerdefhrers vom 24. Februar 1998.

Aus den Akten ergibt sich darber hinaus, dass diese Genehmigung dem Beschwerdegegner nicht persnlich gegeben worden ist, sondern der Tochtergesellschaft, die er leitet.

Ausserdem hat der Beschwerdefhrer dem Beschwerdegegner mehrmals mitgeteilt, dass er selbst die Registrierung des Namens "Alexander Hughes" als Marke bernehmen wrde.

Weiter hat der Beschwerdefhrer offensichtlich klargestellt, dass er und nicht die Tochtergesellschaften die "Alexander Hughes" Domainnamen registrieren sollten. Diese Anweisungen wurden von allen Geschftsleitern der "Alexander Hughes" Tochtergesellschaften und Bros geachtet, nur nicht vom Beschwerdegegner.

c)Trotz der Leitungsposition des Beschwerdegegners in dieser Firma bemerkt das Beschwerdepanel weiter, dass die Erklrung vom 21. Januar 1995, nur fr Deutschland gilt. Nach Auslegung des Beschwerdepanels gilt dies auch fr die Erklrung vom 24. Februar 1998.

Die streitgegenstndlichen Domainnamen beinhalten aber die Erweiterungen ".NET" und ".ORG" die offensichtlich allgemein vom Publikum als international betrachtet werden.

Ausserdem wurden diese Domainnamen vom Beschwerdegegner fr die Geschfte der Tochtergesellschaft in Deutschland nicht genutzt, sondern auf eine Homepage verwiesen, auf der nur eine E-mail Adresse angegeben wird. Die Domainnamen weisen nicht einmal auf die offizielle Website des Beschwerdefhrers hin.

Auf Grund der obengenannten Erklrungen htte der Beschwerdegegner vielleicht ein berechtigtes Interesse "alexander-hughes.de" im Namen der Tochtergesellschaft zu registrieren, aber nicht "alexander-hughes.net" und "alexander-hughes.org".

d)Der Beschwerdefhrer hat bewiesen, dass die Verhltnisse zwischen den Parteien sich ber die Jahre verschlechtert haben. Insbesondere hat der Beschwerdefhrer dem Beschwerdegegner vorgeworfen, den Namen "Alexander Hughes" nicht gengend und in unangemessener Weise fr die Dienstleistungen der Tochtergesellschaft zu benutzen.

In diesem Rahmen, hat der Beschwerdefhrer ein E-mail vom 13. Mai 2004, vorgebracht, aus dem sich ergibt, dass er die Entscheidung getroffen hat, den Namen "Alexander Hughes" in Deutschland nicht mehr zu benutzen.

Der Beschwerdefhrer hat dargelegt, dass diese Entscheidung allen Tochtergesellschaften mitgeteilt wurde.

Der Beschwerdegegner hat dieser Tatsache in diesem Verfahren nicht wiedersprochen und das Beschwerdepanel geht davon aus, dass er von dieser Entscheidung als Leiter der deutschen Tochtergesellschaft am 13. Mai 2004, informiert wurde.

Der Beschwerdegegner wusste also ab diesem Zeitpunkt, dass er nicht mehr das Recht hatte, den Namen "Alexander Hughes" zu benutzen, er registrierte jedoch am selben Tag die streitgegenstndlichen Domainnamen.

Das Beschwerdepanel leitet aus den obengennanten Grnden ab, dass der Beschwerdegegner von den Rechten des Beschwerdefhrers ber den Namen "Alexander Hughes" wusste, und dass die Genehmigung, die der Tochtergesellschaft gegeben wurde, diesen Namen in Deutschland zu benutzen, nicht die Registrierung der streitgegenstndlichen Domainnamen durch den Beschwerdegegner einschliesst. Siehe Ross-Simons of Warwick, Inc. d/b/a/ Ross Simons v. Ray Ross, WIPO Case Nr. D2004-0856.

Dies gengt zum Beweis dafr, dass der Beschwerdegegner prima facie keine Rechte oder berechtigte Interessen an den streitgegenstndlichen Domainnamen hat, unddass die Tatbestandsvoraussetzung gemss Paragraph 4 (a)(ii) der UDRP-Richtlinie erfllt ist.

(3)Die Domainnamen wurden eingetragen und bsglaubig genutzt (Paragraph 4 (a)(iii) UDRP-Richtlinie)

Der Beschwerdefhrer hat bewiesen, dass die Parteien sich seit lngerer Zeit ber den Lauf der Geschfte der deutschen Tochtergesellschaft gestritten haben.

Der Beschwerdefhrer hat sich regelmssig ber die Leitung der Tochtergesellschaft beschwert und nach seinen Angaben auch rechtliche Schritte vor deutschen Gerichten eingeleitet, um den Beschwerdegegner als Leiter und Teilinhaber der Tochtergesellschaft abzusetzen.

Wie schon erwhnt wurde, hat der Beschwerdefhrer am 13. Mai 2004, beschlossen, jegliche Benutzung des Namens "Alexander Hughes" in Deutschland einzustellen.

Am selben Tag registrierte der Beschwerdegegner jedoch die streitigegenstndlichen Domainnamen, ohne sie geschftlich zu benutzen.

Ausserdem wusste der Beschwerdegegner, dass jegliche "Alexander Hughes" Marken und Domainnamen nur vom Beschwerdefhrer registriert werden sollten.

Zudem fhren die streitgegenstndlichen Domainnamen nicht auf die offizielle Website der Alexander Hughes Gruppe.

Auf Grund des Vortrags des Beschwerdefhrers und ohne gegenteilige Stellungnahme des Beschwerdegegners, stellt das Beschwerdepanel fest, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen mit der Absicht registriert wurden, den Beschwerdefhrer daran zu hindern, die entsprechenden Domainnamen zu registrieren oder fr die Entwicklung der eigenen geschftlichen Ttigkeit zu benutzen.

Aus diesen Grnden und in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdegegner in diesem Verfahren keine Erklrung abgegeben hat, kommt das Beschwerdepanel zu der Entscheidung, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen bswillig eingetragen und benutzt wurden, und dass die Tatbestandsvoraussetzung gemss Paragraph 4 (a)(iii) der UDRP-Richtlinie erfllt ist.

 

7.Entscheidung

Aus den vorgenannten Grnden ordnet das Beschwerdepanel gemss Paragraph 4(i) der UDRP-Richtlinie und Paragraph 15 der UDRP-Verfahrensordnung an, dass die Domainnamen und auf den Beschwerdefhrer bertragen werden.


Theda Knig Horowicz
Einzelpanelist


Datum: 27. Juni 2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0139.html

 

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