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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

ACCOR v. Dr. Gregor Moll

Verfahren Nr. D2005-0463

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist ACCOR, Aktiengesellschaft, Evry, Frankreich, vertreten durch Dreyfus & Partner, Paris, Frankreich.

Der Beschwerdegegner ist PT Dr. Moll IT Solutions, Fuerth, Deutschland.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname: <mercure-sanur.com>.

Die Domainvergabestelle ist Schlund & Partner AG, Karlsruhe, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration und Mediation Center (imFolgenden „Center“) per E-Mail am 28.April2005 und in krperlicher Form am 13.Mai2005 ein. Am 29.April2005 wurde von der zustndigen Domainvergabestelle besttigt, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen auf den in der Beschwerdeschrift genannten Beschwerdegegner registriert sind.

Das Center wies die Beschwerdefhrerin am 17.Mai2005 darauf hin, dass die Sprache des Verfahrens gemss Paragraph 11 der Verfahrensordnung die Sprache des Registrierungsvertrages sei und forderte sie auf, die Beschwerdeschrift entweder in deutscher Sprache einzureichen oder eine Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner vorzulegen, in der sich die Parteien auf Englisch als Verfahrenssprache einigen. Die Beschwerdefhrerin reichte die deutsche bersetzung am 24.Mai2005 per E-mail ein.

Das Center stellte am 22.Juni2005 fest, dass die Beschwerdeschrift den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (imFolgenden „UDRP-Verfahrensordnung“) und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden „Ergnzende Verfahrensregeln der WIPO“) entspricht und dass die Verfahrensgebhr ordnungsgemss bezahlt wurde.

Am 22.Juni2005 stellte das Center die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner in deutscher und englischer Sprache zu und forderte ihn auf, bis zum 12.Juli2005 eine Beschwerdeerwiderung einzureichen. Dies geschah mit Eingaben von 27.Juni2005 und vom 5.Juli2005.

Am 14.Juli2005 besttigte das Center den Eingang der Beschwerdeerwiderungen.

Am 28.Juli2005 teilte das Center den Parteien mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Dr. Kamen Troller bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat. Fr den Erlass der Entscheidung wurde der 11.August2005 festgesetzt.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin Accor ist ein weltweit ttiges, bedeutendes Tourismusunternehmen, mit grossem eigenem Hotelbesitz, so auch in der indonesischen Stadt Sanur.

Ihre Hotels fhrt sie unter diversen Bezeichnungen wie Sofitel, Novotel, Ibis und Accor.

Als Beschwerdegegner wurde die indonesische Firma PT Dr. Moll IT Solutions in Recht gefasst, die Dr. Gregor Moll gehrt. Dieser ist im Verfahren als selbstndiger Beschwerdegegner aufgetreten. Dr. Moll ist anscheinend ein IT Techniker und Fachmann, Informatiker und Microsoft Systems Engineer und hielt sich whrend lngerer Zeit in Indonesien auf, u.a. in Sanur, im Hotel Raddin, das im Mai/Juni des Jahres2004, von Accor bernommen oder zumindest gepachtet und auf den Namen „Mercure Resort Sanur“ umgetauft wurde. Keine der Parteien hat genaue Daten zu dieser Frage beigebracht.

Im Juni2004, war der Beschwerdegegner an der Bearbeitung eines IT Projektes fr dieses Hotel beteiligt, wie sich aus einem von ihm verfassten und unterschriebenen Sitzungsprotokoll vom 16.Juni2004, ergibt (Beschwerdefhrerbeilage 3, nachstehend als Bfb abgekrzt). Dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „Mercure Tourist Resort Sanur“; am 16.Juni2004, hatte der Beschwerdegegner schon umfangreiche Vorarbeiten geleistet (Bfb 3, S. 1: „ ........ because from PT Dr. Moll IT Solutions extensive delivery in advance had been made“); er arbeitete seit November2003, an diesem Projekt (ergnzende Erwiderung vom 5.Juli2004, S. 3).

Nach bereinstimmenden Angaben der Parteien hat der Beschwerdegegner den strittigen Domainnamen am 9.Juni2004 eingetragen.

Die Beschwerdefhrerin ist seit den 90iger Jahren Inhaberin diverser Markeneintragungen, unter anderem der IR Marken Mercure und Hotels Mercure oder Mercure Hotels, die alle eine Stammlandeintragung in Frankreich haben und z.T. in bis zu 18 Lndern eingetragen sind (Bfb 7).

Des weiteren bentzt sie den schon seit1996, eingetragenen Domainnamen <www.mercure.com> (Bfb 9).

Bei einem Treffen mit der Beschwerdefhrerin am 16.Juni2004 hatte sich der Beschwerdegegner bereit erklrt, der Beschwerdefhrerin den Domainnamen gratis zur Benutzung zu berlassen oder auf sie zu bertragen, unter der Bedingung, dass er den Auftrag fr die Sanierung der IT-Anlage des Hotels in Sanur erhalte (Bfb. 3, zwei letzte Abschnitte).

Anschliessend, am 21.Juni2004, dankte ein Angestellter der Beschwerdefhrerin dem Beschwerdegegner dafr, dass er den Domainnamen <mercure-sanur.com> fr sie reserviert habe und bat ihn, den Namen gegen Erstattung der Unkosten auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen (Beschwerdegegnerbeilage 2, nachstehend Bgb).

Am 7.Juli2004, forderte die Beschwerdefhrerin den Beschwerdegegner erneut auf, den strittigen Domainnamen auf sie zu bertragen (Bgb 3).

Am 12.Juli2004, wiederholte die Beschwerdefhrerin die Forderung auf bertragung des Domainnamens <mercure-sanur.com> (Bfb 4).

Mit Schreiben vom 13.Juli2004, verweigerte der Beschwerdegegner die bertragung und stellte fest, dass die Accor Gruppe die Eintragung dieses Namens anscheinend versumt habe; er sei zu weiteren Verhandlungen bereit, wenn Accor beweise, dass sie weltweite Markenrechte an der Marke „Mercure“ besitze.

Der strittige Domainname wurde anscheinend seit der Eintragung verschiedenen Nutzungen zugefhrt, zuerst leitete er auf die Homepage der Beschwerdefhrerin, anschliessend war er mit einer Irrtumsanzeige und dann, zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sogar mit einer Sperranzeige belegt (Beschwerde S. 8 und Bfb 5), wobei diese Angaben vom Beschwerdegegner trotz und im Widerspruch zu den klaren (aber undatierten) Dokumenten bestritten werden. Neuerdings kndigt die unter dem strittigen Domainnamen bestehende Webseite an, „Hier entsteht eine neue Internet-Prsenz – Der Planet Merkur“, wie dies vom Panel am 3.August2005 selber festgestellt wurde. Der Beschwerdegegner hat eine diesbezgliche Beilage ins Verfahren gelegt (Anlage 5), aber auch kein Datum angegeben, seit wann diese Webseite besteht, was notwendig gewesen wre, um seiner Behauptung (die im Gegensatz zu den von der Beschwerdefhrerin eingereichten Unterlagen steht), die strittige Domain sei zu keinem Zeitpunkt auf eine Errorpage gelaufen, Substanz und Glaubwrdigkeit zu geben. Das Panel muss daher davon ausgehen, dass die neue Webseite erst nach Einreichung der Beschwerde erffnet wurde.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin fhrt folgendes aus:

Accor sei ein europaweit fhrendes Unternehmen und eine der weltweit grten Gruppen im Reise- und Tourismusgewerbe, sowie fr korporative Dienstleistungen. Der Beschwerdefhrerin gehrten weltweit mehr als 4.000 Hotels in 90 Lndern. Accor fhre insbesondere verschiedene Hotels vorwiegend in Asien und vor allem in Indonesien.

Die Accor Gruppe besitze unter anderem die Markenzeichen Mercure, Sofitel, Ibis und Novotel. Mercure sei mit 750 Hotels in 47 Lndern ber die ganze Welt verteilt und in Indonesien prsent. Die Beschwerdefhrerin besitze die Webseiten „www.mercure.com“ und kommuniziere im Internet hauptschlich ber diese Seiten, um dem Internetbenutzer ein rasches und leichtes Auffinden und das Buchen seiner Hotels zu ermglichen.

Der Beschwerdegegner sei Anbieter von Netzwerklsungen frs Internet und habe fr das Hotel Mercure in Sanur (Indonesien) gearbeitet, um die offizielle Webseite von Accor in Asien, „www.accorhotels-asia.com“ zu erstellen. Der Beschwerdegegner habe erklrt, dass er den Domainnamen <mercure-sanur.com> eingetragen habe, obwohl ihm seitens des Beschwerdefhrers keine Ermchtigung fr entsprechendes Handeln erteilt wurde, da dieser Name schnellstens geschtzt werden sollte, um zu vermeiden, dass jemand dem Hotel diesen Namen wegnehme. Die Beschwerdefhrerin habe dem Beschwerdegegner am 12.Juli2004, per Einschreiben und per E-Mail einen Mahnbrief geschickt und ihn zu einer gtlichen bertragung des Domainnamens aufgefordert. Danach habe der Beschwerdegegner Accor erpresst und einen Betrag von 50,000 US$ gefordert, als Entschdigung fr die gtliche bertragung des Domainnamens. Der Beschwerdegegner habe ebenfalls argumentiert, dass das Markenzeichen „Mercure“ keine gltige Marke sein knne, da es lediglich auf den Namen eines Planeten verweise. Der Beschwerdegegner fhre weiterhin aus, dass er weitere Verhandlungen akzeptieren wrde, wenn Accor htte beweisen knnen, dass „Mercure“ ein weltweit geschtztes Markenzeichen sei.

Die Beschwerdefhrerin erlutert weiter, dass sie unter dem Namen MERCURE sehr bekannte Hotels fhre. MERCURE sei ein wohlbekanntes und insbesondere im Hotel- und Gaststttengewerbe weltweit geschtztes Warenzeichen. Im Zusammenhang mit den Mercure Hotels, insbesondere im Bereich der Hotels und Restaurants sowie des Internet-Services, besitze die Beschwerdefhrerin weltweit zahlreiche Markenrechte; zu diesen zhlen u.a.:

Mercure, internationales Markenzeichen Nr.639211, erneuerte und geschtzte Waren und Dienstleistungen, eingetragen am 13.Juli1995, Klassen 16, 39, 42;

Mercure, internationales Markenzeichen Nr.615787, erneuerte und geschtzte Waren und Dienstleistungen, eingetragen am 20.Dezember1993, Klassen 8, 16, 42;

Mercure Hotels, internationales Markenzeichen Nr.491965, erneuerte und geschtzte Waren und Dienstleistungen, eingetragen am 4.Mrz1985, Klassen 8, 16, 21, 42;

Mercure, EG-Markenzeichen Nr.003966223, erneuerte und geschtzte Waren und Dienstleistungen, eingetragen am 20.Juli2004, Klassen39,41,43.

Der Zusatz des Stdtenamens „Sanur“ besage lediglich, dass sich das Hotel Mercure in dieser Stadt befinde. Aus diesem Grund werde durch den Zusatz eine hnlichkeit oder Verwechselung zwischen „Mercure“ und „Mercure Sanur“ nicht verhindert.

B. Beschwerdegegner

In seiner ersten Eingabe vom 27.Mai2005, fhrte der Beschwerdegegner u.a. aus, er habe zu keiner Zeit fr das Hotel Mercure in Sanur gearbeitet und auch keinen Auftrag erhalten, die offizielle Webseite von Accor in Asien zu erstellen oder sonst fr diese ttig zu werden. Er habe nur mit dem Hotel Raddin in Sanur Verhandlungen wegen der Erteilung eines Auftrags gefhrt, wobei es ausschliesslich um die Neuverlegung von Netzwerkkabeln und der allgemeinen Modernisierung der beralteten IT-Infrastruktur des Hotels ging.

Der Beschwerdegegner sei im November2003, im Hotel Raddin zu Gast gewesen. Zueinem ihm unbekannten Zeitpunkt sei das Hotel Raddin von der Accor Gruppe gepachtet worden. Bis mindestens August2004, htten die Mitarbeiter des besagten Hotels Arbeitskleidung mit dem Namen „Hotel Raddin“ getragen. Wann die Umfirmierung zu „Merkur Tourist Resort“ vorgenommen worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Am Tage der Registrierung der Domain: <www.mercure-sanur.com> (9.Juni2004) habe es noch keine Berechtigung von Seiten des Beschwerdefhrers gebraucht, um diesen Domainname registrieren zu knnen, da es zu diesem Zeitpunkt offiziell noch gar kein Hotel Mercure in Sanur gab.

Am 21.Juni2004, habe er eine E-mail von Herrn Jemi, der ein Angestellter des Hotels Raddin in Sanur sei, erhalten, in dem dieser im Namen der Mercure Resort Sanur um die bergabe des Domainnamens bat. Am 7.Juli2004, habe Herr Jemi eine weitere Nachricht an den Beschwerdegegner geschickt, in dem er ihm mitteilte, dass sie ihm aus Budgetgrnden keinen Auftrag erteilen knnten und in dem er ihn aufforderte, den Domainnamen an Accor zu bertragen.

Anfnglich sei der Beschwerdegegner einverstanden gewesen, Anfragen, die auf seine Domain <mercure-sanur.com> eintrafen, auf Bitte des Hotelmanagers des Mercure Hotels auf die Webseite der „Accorhotels-asia.com“ weiterzuleiten. Es habe sich dabei um eine Goodwill Aktion seinerseits gehandelt, um den besagten Auftrag zu erhalten.

Es sei richtig, dass er den strittigen Domainnamen dem Hotel Mercure Tourist Resort in Sanur und nicht etwa dem Beschwerdefhrer zum Kauf angeboten habe. Schliesslich habe er ber Monate erhebliche Vorleistungen fr besagten nicht erhaltenen Auftrag erbracht, die ihm nicht bezahlt worden seien.

Seine Domain habe der Beschwerdegegner fr den Zweck eingesetzt, fr den sie von Anfang an vorgesehen war. Er sei Hobby Astronom, und insbesondere der Planet Merkur sei fr ihn von besonderem Interesse. Aus diesem Interesse und seinem zweiten Wohnsitz sei auch der Name der Domain abzuleiten, zumal die Domains <mercure.com> und <mercury.com> bereits von anderen Personen, bzw. Organisationen vergeben waren.

Des weiteren machte der Beschwerdegegner Ausfhrungen juristischer Natur, auf die, soweit notwendig, bei den Erwgungen zurckzukommen sein wird.

In der ergnzenden Eingabe vom 5.Juli2005 gab der Beschwerdegegner Erklrungen zu seinen verschiedenen Wohnsitzwechseln, die jedoch fr den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sind.

Des weiteren fhrte er aus, die Beschwerdefhrerin verwende die Bezeichnung „www.mercure.com” in Europa, in Asien verwende sie fr Kommunikation- und Buchungen aber die Bezeichnung „www.arccorhotells-asia.com”.

Am 16.Juni2004, nach dem Treffen beim Beschwerdegegner, habe sich die Beschwerdefhrerin die Domain „www.mercure-resort-sanur.com” eintragen lassen. Die Beschwerdefhrerin habe es daher gar nicht ntig, den Domainnamen <mercure-sanur.com> bertragen zu halten, um dort eine eigene Homepage fr Hotelbuchungen einrichten zu knnen.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Name Mercure in Indonesien markenrechtlich geschtzt sei.

Der Beschwerdefhrer bestritt nochmals mit Nachdruck, dass ihm zum Zeitpunkt der Eintragung des strittigen Domainnamens am 9.Juni2004 bekannt war, dass in Sanur ein Mercure Hotel entstehe. Die Beschwerdefhrerin widerspreche sich selbst, indem sie auf ein Treffen am 16.Juni2004 verweise, ein Datum, welches nach der Eintragung der strittigen Domain liege. Bis August2004, sei der Beschwerdegegner davon ausgegangen, dass der Hotel Name Raddin weiterhin Bestand haben werde, eine bsglubige Verwendung des strittigen Domainnamens sei unter obigen Umstnden vllig unmglich.

Der dem Hotel Raddin mitgeteilte Preis von USD50'000.- fr den Domainnamen decke bei weitem nicht den Verdienstausfall, der mit der Planung der Modernisierung und Erweiterung der IT Struktur von Anfang November2003 bis Juli2004 einherging. Es ging also eher um die Abrechnung der bereits erbrachten Leistungen, die die bertragung des strittigen Domainnamens beinhaltet htten. Leider habe der Beschwerdegegner zu spt, erst am 16.Juni2004 erfahren, dass sein Projekt, das „Ferraristandard“ hatte, fr das Hotel Raddin zu teuer war, da nur das Geld fr einen „Volkswagen“ zur Verfgung stand. Der Beschwerdegegner sei nicht bereit gewesen, an einer solchen Flickschusterei mitzuwirken.

Des weiteren fhrte der Beschwerdegegner wrtlich aus (S. 4 der ergnzenden Eingabe vom 5.Juli2005):

Gleichzeitig wurde erst beim Meeting am 16.06.04 klar, dass nicht die Accor-Gruppe als Pchter, sondern die Inhaber des Hotels „Raddin“ (Verpchter) als Auftraggeber dieses IT-Projekts auftraten.

Die Accor-Gruppe hat sich das Wissen des Beschwerdegegners unter Auerachtlassung der Rechte auf geistiges Eigentum angeeignet und fr seine Zwecke genutzt.

Zum Zeitpunkt des Meetings am 16.06.04 wurden alle Mitarbeiter des Hotels „Raddin“ (jetzt: Mercure Resort Sanur) noch von den Verpchtern des Hotels „Raddin“ entlohnt und nicht von der Accor-Gruppe bzw. von Mercure als Pchter.

Nach dem heutigen Wissenstand des Beschwerdegegners endete dieser Zustand erst nach Teilvollendung der Umbau- und Renovierungsarbeiten am Hotel „Raddin“ im Dezember2004.

Demzufolge wurden am 16.06.04 Verhandlungen mit Mitarbeitern des Hotel „Raddin“ gefhrt, und nicht mit Bediensteten der Accor-Gruppe bzw. Mercure.

Ein weiteres Indiz dafr, dass es ein Mercure-Hotel in Sanur zum Zeitpunkt der Registrierung der strittigen Domain nicht gegeben haben kann, sondern erst weit spter.

 

6. Entscheidungsgrnde

a) Identischer oder verwechselbar hnlicher Domainname

Die Beschwerdefhrerin besitzt den Domainnamen <mercure.com>. Dieser besteht seit1996. Der strittige Marken Domainname <mercure-sanur.com> ist zwar mit dem vorbestehenden Domainnamen nicht identisch. Die Marke Mercure kann jedoch als im Hotel- und Tourismusbereich durchgesetzt betrachtet werden. Daher ist ein dieser Marke zugefgter geografischer Beisatz nicht dazu geeignet zu vermeiden, dass der Domainname <mercure-sanur.com> automatisch der Beschwerdefhrerin zugerechnet wrde, umsomehr als sie ja, wie der Beschwerdegegner selber festgestellt hat, auch den Domainnamen <mercure-resort-sanur.com> eingetragen hat (dies allerdings erst nach der durch den Beschwerdegegner erfolgten Eintragung der Bezeichnung <mercure-sanur.com>).

Im Gegenteil, die Zufgung einer geografischen Bezeichnung zur Marke Mercure wird bei jedem kundigen Betrachter in erster Linie den Eindruck erwecken, dass die weltweit unter dem Namen Mercure operierende Beschwerdefhrerin an diesem Ort eben auch eine Aktivitt entfalte. Angesichts der vorbestehenden Marken- und Domainnamen Eintragungen der Beschwerdefhrerin ist daher die verwechselbare hnlichkeit der beiden Domainnamen ausreichend dargelegt.

b) Rechte oder berechtigtes Interesse am Domainnamen

Der Beschwerdegegner hat behauptet, dass er ein berechtigtes Interesse am Domainnamen <mercure-sanur.com> habe. Die Beschwerdefhrerin bestreitet dies.

Gemss Paragraph 4(c) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im Folgenden „Richtlinie“) kann ein Beschwerdegegner seine Rechte und berechtigten Interessen am Domainnamen darlegen. Insbesondere folgende Umstnde beweisen die Rechte beziehungsweise berechtigten Interessen des Beschwerdegegners am Domainnamen, falls vom Beschwerdepanel nach Wrdigung aller vorgelegten Beweismittel als nachgewiesen erachtet:

(i) Der Beschwerdegegner hat den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen im Zusammenhang mit einem gutglubigen Angebot von Waren und Dienstleistungen benutzt oder eine solche Benutzung nachweislich vorbereitet, bevor er eine Mitteilung ber das Beschwerdeverfahren erhielt;

(ii) Der Beschwerdegegner ist (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen allgemein bekannt, auch wenn er kein Recht an einer Marke erworben hat; oder

(iii) Der Beschwerdegegner nutzt den Domainnamen in rechtmssiger nichtgewerblicher oder sonst lauterer Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen.

Der Beschwerdegegner hat nicht ausgefhrt, und noch weniger bewiesen, dass er den Domainnamen fr ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen benutzt. Anfnglich hatte er ihn zwar als Link zur Webseite der Beschwerdefhrerin benutzt, hat diese Nutzung aber fallen gelassen. Der Beschwerdegegner hat nichts dargetan, was beweisen wrde, dass er unter dem Domainnamen <mercure-sanur.com> allgemein bekannt ist. Schliesslich hat der Beschwerdegegner keineswegs dargelegt, dass er den Domainnamen in rechtmssiger, nicht gewerblicher oder sonst lautererweise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben, nutzen will. Durch die Ankndigung, die jetzt unter dem strittigen Domainnamen aufgeschaltet ist: „Hier entsteht eine neue Internet Prsenz - der Planet Merkur“ ist nicht gesagt, zu was diese Seite dienen soll, welche Aktivitten auf ihr durchgefhrt werden sollen. Unter dieser allgemeinen Ankndigung knnen sich sowohl gewerbliche Aktivitten wie andere anknden. Der Beschwerdegegner knnte seine Webseite auch Konkurrenzunternehmen der Beschwerdefhrerin zur Verfgung stellen.

Das bisherige Verhalten des Beschwerdegegners, auf das im nachstehenden Paragraphen unter lit. c zurckzukommen sein wird, lsst ohne weitere Przisierungen seitens des Beschwerdegegners keine Annahme zu, die auf einen uneigenntzigen oder sonstwie lauteren Nutzungswillen schliessen lassen knnte.

Demnach hat die Beschwerdefhrerin auch die Anforderung von Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie erfllt.

c) Bsglubige Anmeldung oder Nutzung des Domainnamens

Paragraph 4(b) der Richtlinie fordert, dass der Domainname bsglubig angemeldet wurde und genutzt wird, und nennt - nicht abschliessend - die folgenden vier Umstnde, die, falls vom Beschwerdepanel festgestellt, Nachweis der bsglubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten bersteigt, zu verussern, zu vermieten oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern, oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefhrers hinsichtlich Herkunft, Untersttzung, Zugehrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Aufgrund der Gesamtumstnde bestehen berwiegende Indizien, welche aufzeigen, dass dem Beschwerdegegner die von der Beschwerdefhrerin verwendeten Marken und Bezeichnungen und ihre Rechte daran sehr wohl bekannt waren. In dem von ihm verfassten Protokoll des Treffens vom 16.Juni2004 (Bfb 3) spricht er wiederholt vom Mercure-Tourist-Resort-Sanur Projekt. Wie er in seinen Beschwerdeantworten ausgefhrt hat, arbeitete er schon seit November an diesem Projekt. Unter Ziff. 2 in diesem Protokoll hat er als Titel „Security Concept for mercure-sanur“ gewhlt. Es geht nirgends aus dem Protokoll hervor, dass der Beschwerdegegner erst am 16.Juni2004 vom Namen „mercure-sanur“ gehrt haben soll. Er hat den Namen am 9.Juni2004, also kurz vor der Sitzung registrieren lassen, wohl zum Zwecke, wie aus dem Protokoll hervorgeht, um ihn dem Beschwerdefhrer zum freien Gebrauch zu berlassen, sofern dieser ihm den Auftrag zur Sanierung seiner IT Struktur erteile. Im Falle der Auftragserteilung war der Beschwerdegegner willens, den Domain „for free“ an Accor oder an Mercure-Tourist-Resort-Sanur zu bertragen. Als er den Auftrag nicht erhielt, hat er fr die berlassung des Domainnamens USD 50'000.- gefordert, wobei, wie der Beschwerdegegner selber ausfhrte, diese Summe seine Vorleistungen fr den nicht erhaltenen Auftrag nicht deckte.

Aus der spteren usserung des Beschwerdegegners dem Angestellten der Beschwerdefhrerin gegenber, dass Accor „den Zeitpunkt verschlafen“ habe, um diesen Domainnamen fr sich schtzen zu lassen, geht auch hervor, dass es ihm bewusst war, dass die Beschwerdefhrerin ein Recht auf diesen Namen hatte.

Alle diese Umstnde deuten darauf hin, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn der Beschwerdefhrerin gegen Entgelt, d.h. gegen Zusprechung eines Auftrags oder gegen USD 50'000.- zum Gebrauch zu berlassen und auf sie zu bertragen, so dass die Situation des Paragraphen 4(b)(i) der Richtlinie gegeben ist.

Das Beschwerdepanel kommt daher zum Schluss, dass die Beschwerdefhrerin die Voraussetzungen von Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie ebenfalls ausreichend bewiesen hat.

 

7. Entscheidung

In Anbetracht der oben erwhnten Tatsachen und Umstnde entscheidet das Beschwerdepanel, dass der streitgegenstndliche Domainname mit der registrierten Marke der Beschwerdefhrerin verwechselbar hnlich ist, dass der Beschwerdegegner keine Rechte beziehungsweise kein berechtigtes Interesse hinsichtlich des Domainnamens hat und dass der Domainname bsglubig angemeldet wurde und genutzt wird.

Entsprechend wird dem Begehren der Beschwerdefhrerin auf bertragung des Domainnamens <mercure-sanur.com> in diesem Verfahren nach der Richtlinie stattgegeben.


Dr. Kamen Troller
Einzelpanelist

Datum: 8.August2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0463.html

 

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