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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

PwC Business Trust v. Nicole Kraemer

Verfahren Nr. D2005-0481

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin (die “Beschwerdefhrerin”) in diesem Verfahren ist PwC Business Trust, U.S.A., vertreten durch Assumpto Zorraquino, PriceWaterhouseCoopers, Spain.

Die Beschwerdegegnerin (die “Beschwerdegegnerin”) in diesem Verfahren ist Nicole Kraemer, Deutschland.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Die streitigen Domainnamen lauten <pwcespana.com> und <pwcglobal.net> (die “Domainnamen” bzw. der “Domainname”), registriert bei Schlund+Partner AG (die “Domainvergabestelle”), Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Am 3. Mai 2005, wurde per E-Mail beim World Intellectual Property Organization Arbitration and Mediation Center (das “Center”) eine Beschwerdeschrift (die“Beschwerde”) in englischer Sprache eingereicht. Am 9 Mai 2005, folgte diese auch in Papierform. Am 4. Mai 2005, besttigte die Domainvergabestelle, dass die gegenstndlichen Domainnamen bei ihr registriert seien und dass die Beschwerdegegnerin im aktuellen Verfahren deren Inhaberin sei.

Am 17. Mai 2005, teilte das Center dem Beschwerdefhrer mit, dass gemss der Verfahrensordnung Paragraph 11 bei Fehlen einer abweichenden Parteivereinbarung oder einer abweichenden Regelung in der Registrierungsvereinbarung das Verfahren in der Sprache der Registrierungsvereinbarung durchgefhrt werden muss, welche im vorliegenden Fall deutsch sei. Das Center setzte zur Einreichung einer deutschen Beschwerde eine Frist bis 22. Mai 2005 an.

Die verbesserte Beschwerde in deutscher Sprache wurde dem Center am 20. Mai 2005, elektronisch und 25. Mai 2005, in Papierform von der Beschwerdefhrerin zugestellt. Dies geschah in bereinstimmung mit der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (“ICANN”) vom 24.Oktober1999 (die “Richtlinie”), den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (die “Verfahrensordnung”), und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (die “Ergnzenden Verfahrensregeln”).

Am 17. Mai 2005, schickte das Center der Beschwerdegegnerin die Mitteilung einer Beschwerde und der Einleitung des Beschwerdeverfahrens (die“Beschwerdemitteilung”) zu. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeerwiderung wurde auf den 22. Mai 2005, festgesetzt, ohne dass sich diese innert Frist vernehmen liess.

Nach Feststellung der Sumnis der Beschwerdegegnerin lud das Center den Unterzeichnenden ein, als Einzelpanelist in diesem Verfahren mitzuwirken und schickte ihm eine Annahmeerklrung und Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit, die ordnungsgemss unterschrieben am 4. Juli 2005, zurckgesandt wurde. Das Center teilte den Parteien daraufhin gleichentags die Bestellung des Unterzeichnenden als Einzelpanelist mit.

 

4. Sachverhalt

Die folgenden Fakten und Aussagen sind der Beschwerde sowie den mitgereichten Beilagen zu entnehmen.

Die Beschwerdefhrerin ist ein Delaware Business Trust, der 1998, ins Leben gerufen wurde. Die Beschwerdefhrerin ist Eigentmerin smtlicher Rechte, Titel und Interessen an den Namen, Marken und weiteren Immaterialgterrechten der PriceWaterhouseCoopers Organisation. Letztere verfgt ber ihre Mitgliedergesellschaften, welche wiederum in der PriceWaterhouseCoopers Limited mit Sitz im Vereinigten Knigreich (UK) zusammengefasst sind, in 144 Lndern und 769 Stdten weltweit Niederlassungen. Die PwC-Gruppe, mit ber 122’000 Mitarbeitern, gehrt zu den vier grossen Anbietern im Bereich Wirtschaftsprfung, Buchhaltung, Steuerberatung, Unternehmensberatung und Rechtsberatung.

Die Beschwerdefhrerin ist unter anderem Eigentmerin zahlreicher nationaler, europischer und internationaler Marken, unter welchen die PwC-Gruppenmitglieder ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten. Die Beschwerdefhrerin lizenziert die besagten Rechte an die einzelnen Einheiten der Organisation. Unter den Marken befinden sich – unter zahlreichen weiteren – auch 33 Registrierungen fr die Marke PWC als Wort/Bild- sowie als Wortmarke. Die Marke PWC ist im Wirtschaftsverkehr allgegenwrtig, so auch im Internet, z.B. unter den von der PwC-Gruppe betriebenen Websites <pwcglobal.com> und <pwc.com>.

Die Beschwerdegegnerin ist eine natrliche Person. Unter der Bezeichnung PWC Espaa, Member of Grupo PWC LTD, bietet sie – oder Drittpersonen – unter den Domainnamen Dienstleistungen im Bereich Steuerberatung, Unternehmensberatung und Finanzierung an. Die Domainnamen wurden von der Beschwerdegegnerin am 8.April 2004 bzw. am 29. September 2004, registriert.

In Bezug auf den Domainnamen <pwcespana.com> wurde die Beschwerdegegnerin zweimal, am 15. September 2004 und am 30. September 2004, per E-Mail – die Post- und Briefzustellung war aufgrund falscher Angaben unmglich – abgemahnt und aufgefordert, von der weiteren Verwendung des Domainnamens Abstand zu nehmen. Eine Reaktion blieb aus.

 

5. Parteivorbringen

A. Die Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin behauptet, dass die streitigen Domainnamen mit ihren Marken identisch oder zumindest verwechslungsfhig seien, ferner, dass die Beschwerdegegnerin keine Rechte bzw. kein berechtigtes Interesse hinsichtlich der Domainnamen habe, dass die Domainnamen bsglubig registriert worden seien und bsglubig genutzt werden. Deshalb seien die Domainnamen auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdefhrerin wird – soweit sie entscheidrelevant sind – in den nachfolgenden Erwgungen eingegangen.

B. Die Beschwerdegegnerin

Die Beschwerdegegnerin wurde entsprechend Paragraph 2(a) der Verfahrensordnung ber das gegenstndliche Administrativverfahren in Kenntnis gesetzt. Eine Antwort ihrerseits blieb jedoch aus. Die Behauptungen der Beschwerdefhrerin werden deshalb in bereinstimmung mit der geltenden Praxis als unbestritten betrachtet (statt vieler Talk City, Inc. v. Michael Robertson, WIPO Verfahren No. D2000-0009).

 

6. Entscheidungsgrnde

Paragraph 4(a) der Richtlinie bestimmt, dass die Beschwerdefhrerin kumulativ folgende Elemente nachzuweisen hat:

(i) dass die Domainnamen mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechselbar hnlich ist,

(ii) dass die Beschwerdefhrerin weder Rechte noch berechtigte Interessen an den Domainnamen hat und

(iii) dass die Domainnamen bsglubig registriert wurden und genutzt werden.

a) Identischer oder verwechselbar hnlicher Domainname

Die Domainnamen lauten <pwcespana.com> und <pwcglobal.net>. In Bezug auf den ersten Domainnamen macht die Beschwerdefhrerin lediglich verwechselbare hnlichkeit mit ihrer Marke PWC geltend. Hinsichtlich des Domainnamens <pwcglobal.net> hingegen behauptet sie auch Identitt mit der faktischen Marke PWCGLOBAL. Ob allerdings die UDRP-Praxis eine von der Beschwerdefhrerin behauptete breite Auslegung des Markenbegriffs, wie er von der Richtlinie verwendet wird, beinhaltet, und damit allenfalls auch die behauptete faktische Marke PWCGLOBAL mitumfassen wrde, kann offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist in Bezug auf beide Domainnamen eine verwechselbare hnlichkeit zur Marke der Beschwerdefhrerin erstellt.

Es besteht mittlerweile eine gefestigte UDRP-Praxis, welche generischen oder nicht abhebungsfhigen Zustzen bei einer vollstndigen bernahme einer Marke in einen Domainnamen die Fhigkeit, die hnlichkeit eines Domainnamens mit der respektiven Marke zu verhindern, abspricht (statt vieler, Microsoft Corporation v. S.L. Mediaweb, WIPO Verfahren No. D2003-0538). Die Rechtsprechung wurde auch spezifisch in Bezug auf die Kombination einer Marke mit einer geographischen Bezeichnung verfeinert. Demnach reicht auch ein solcher Zusatz nicht aus, um eine verwechselbare hnlichkeit zu verhindern, sondern frdert ganz im Gegenteil den Eindruck, es handle sich um den entsprechenden Ableger des Markeninhabers in geographischer Hinsicht (statt vieler, Wal-Mart Stores Inc. v. Walmarket Canada, WIPO Verfahren No. D2000-0150). Dieser Praxis ist ohne Weiteres auch in Bezug auf <pwcespana.com> zu folgen.

Der Domain <pwcglobal.net> wird bereits von der allgemeinen Praxis zu generischen Zustzen erfasst. Allerdings wurden in diesem Zusammenhang sogar bereits Flle mit fast identischer Sachlage zugunsten des Markeninhabers entschieden. So auch in einem Fall einer Marke, die jeweils ebenfalls aus den ersten Buchstaben einer Firma zusammengesetzt und mit dem Zusatz “global” versehen war (Digital Channel Partners Ltd. v. Marlies Bilham, Bilham Soutions, WIPO Verfahren No. D2001-0632).

Nur der Vollstndigkeit halber sei erwhnt, dass unter der Richtlinie auch eine gefestigte Praxis besteht, wonach der Zusatz von generic top level domains, wie z.B. .net oder .com, im Anschluss an eine im Domainnamen vollstndig wiedergegebene Marke ebenfalls nicht ausreicht, um eine verwechselbare hnlichkeit des Domainnamens mit der entsprechenden Marke zu verhindern (statt vieler, Ruby’s Diner, Inc. v. Joseph W. Popow, WIPO Verfahren No. D2001-0868).

Vor diesem Hintergrund ist fr das Beschwerdepanel eine verwechselbare hnlichkeit des Domainnamens zur Marke der Beschwerdefhrerin im Sinne von Paragraph 4(a)(i) der Richtlinie rechtsgengend dargetan.

b) Rechte oder berechtigtes Interesse am Domainnamen

Gemss Paragraph 4(c) der Richtlinie kann ein Beschwerdegegner seine Rechte und berechtigten Interessen am Domainnamen darlegen. Insbesondere – aber nicht abschliessend – folgende Umstnde beweisen die Rechte bzw. berechtigten Interessen des Beschwerdegegners am Domainnamen, falls vom Beschwerdepanel nach Wrdigung aller vorgelegten Beweismittel als nachgewiesen erachtet:

(i) Der Beschwerdegegner hat den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen im Zusammenhang mit einem gutglubigen Angebot von Waren und Dienstleistungen benutzt oder eine solche Benutzung nachweislich vorbereitet, bevor er eine Mitteilung ber das Beschwerdeverfahren erhielt;

(ii) Der Beschwerdegegner ist (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen allgemein bekannt, auch wenn er kein Recht an einer Marke erworben hat; oder

(iii) Der Beschwerdegegner nutzt den Domainnamen in rechtmssiger nichtgewerblicher oder sonst lauterer Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen.

Die Beschwerdefhrerin legte glaubhaft dar, dass die Beschwerdegegnerin weder Lizenznehmerin noch anderweitig zur Benutzung der Marke PWC berechtigt worden war. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat keine Grnde dargetan, welche berechtigtes Interesse an den Domainnamen im Sinne des Paragraphen 4(c) der Richtlinie aufzeigen knnten.

Ganz im Gegenteil besteht aufgrund der Aktenlage der starke Verdacht seitens des Panels, dass die Domainnamen einzig registriert worden waren, um mit Hilfe des Einbezugs der bekannten Firma und Marke der Beschwerdefhrerin in die Domainnamen Anwender auf die entsprechenden Websites zu locken. Selbst der Inhalt der Websites lsst darauf schliessen, dass es der Beschwerdegegnerin – oder den dahinter stehenden Drittpersonen – einzig darum ging, vom renommierten Namen der PwC-Gruppe zu profitieren, um ihre Dienstleistungen zu verkaufen.

Im Lichte dieser Erwgungen kann kein Recht oder berechtigtes Interesse an den gegenstndlichen Domainnamen ausgemacht werden. Demnach hat die Beschwerdefhrerin auch die Anforderung von Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie erfllt.

c) Bsglubige Anmeldung oder Nutzung des Domainnamens

Paragraph 4(b) der Richtlinie fordert, dass der Domainname bsglubig angemeldet wurde und genutzt wird, und nennt - nicht abschliessend - die folgenden vier Umstnde, die, falls vom Beschwerdepanel festgestellt, Nachweis der bsglubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten bersteigt, zu verussern, zu vermieten oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern, oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefhrers hinsichtlich Herkunft, Untersttzung, Zugehrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Die Beschwerdefhrerin gehrt – als Verwalterin u.a. smtlicher Immaterialgterrechte der PwC-Gruppe – zu den “Big Four” im Bereich Wirtschaftsprfung sowie Unternehmens-, Steuer- und Rechtsberatung. Die Beschwerdegegnerin, welche unter den Domainnamen Dienstleistungen in diesen Bereichen anbot oder Dritten die Domainnamen zu diesem Zweck zur Verfgung stellte, musste vom Namen und den zahlreichen weltweit bekannten Marken der Beschwerdefhrerin gewusst haben, zumal die Beschwerdefhrerin in der genannten Branche allgegenwrtig ist und bereits seit Jahren und weit vor Registrierung der gegenstndlichen Domainnamen zahlreiche Websites unter Domainnamen betreibt, welche die Marke PWC beinhalten. Im Weiteren ist anhand der eingereichten Unterlagen nicht zu bersehen, dass sich die auf den Websites unter den Domainnamen angebotenen Dienstleistungen und das gesamte Erscheinungsbild der Websites ausserordentlich stark an die Auftritte der PwC-Gruppe in Prsentationen und im Internet anlehnen. Insbesondere die mitgereichten Auszge aus den Websites, aber auch Fotos des Geschftssitzes, lassen den Eindruck aufkommen, es handle sich dabei um eine dreiste Anmassung der gesamten „Corporate Appearance” der PwC-Gruppe, um von dessen Netzwerk und Ruf finanziell zu profitieren.

Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel, dass die Registrierung und Benutzung der Domainnamen willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht erfolgte, um durch Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit der Marke der Beschwerdefhrerin Internetbenutzer auf die Websites der Beschwerdegegnerin zu locken. Das Beschwerdepanel kommt daher zum Schluss, dass die Beschwerdefhrerin die Voraussetzungen von Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie ebenfalls ausreichend bewiesen hat.

 

7. Entscheidung

In Anbetracht der oben erwhnten Tatsachen und Umstnde entscheidet der Einzelpanelist, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen mit der registrierten Marke der Beschwerdefhrerin verwechselbar hnlich sind, dass die Beschwerdegegnerin keine Rechte beziehungsweise kein berechtigtes Interesse hinsichtlich der Domainnamen hat und dass die Domainnamen bsglubig registriert wurden und genutzt werden.

Antragsgemss wird dem Begehren der Beschwerdefhrerin auf bertragung der Domainnamen <pwcespana.com> und <pwcglobal.net> in diesem Verfahren nach der Richtlinie stattgegeben.


Bernhard F. Meyer-Hauser
Einzelpanelist

Datum:19 Juli 2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0481.html

 

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