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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Freistaat Bayern v. Michael Kutzer

Verfahren Nr. D2005-0839

 

1. Die Parteien

Beschwerdefhrer ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlsser, Grten und Seen, Schloss Nymphenburg, 80638 Mnchen, Deutschland.

Beschwerdegegner ist Michael Kutzer, Augsburgerstrae 5 1/2, 87629 Fssen, Deutschland.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <neuschwansteinhotels.com>.

Der Registrar der Domain <neuschwansteinhotels.com> ist SCHLUND + Partner AG, Brauerstrae 48, 76135 Karlsruhe, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift wurde beim WIPO Arbitration and Mediation Center (nachfolgend: “Center“) per E- Mail am 4. August 2005 und in krperlicher Form am8.August 2005 in deutscher Sprache zur Entscheidung gem der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (nachfolgend “Policy”), anerkannt durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (“ICANN”) am 24.Oktober1999, den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (nachfolgend “Rules”), sowie den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (nachfolgend “Supplemental Rules”) eingereicht.

Das Center besttigte den Eingang der Beschwerdeschrift am 5.August2005 und bat am5.August 2005 den Registrar SCHLUND + Partner AG um Besttigung der Eintragungsdaten. Dieser besttigte am 10. August 2005, dass der Beschwerdegegner Inhaber des Domainnamens <neuschwansteinhotels.com> sei.

Das Center bermittelte am 15. August 2005 die Beschwerdeschrift an den Beschwerdegegner und forderte diesen auf, bis sptestens zum 4.September2005 auf die Beschwerde zu erwidern.

Der Beschwerdegegner beantragte mit Schreiben vom 2.September2005 eine Verlngerung der Beschwerdeerwiderungsfrist bis zum 30. September 2005. Das Center verlngerte daraufhin durch E-Mail vom 2. September 2005 die Frist bis zum 10.September2005.

Am 14. September 2005 teilte das Center dem Beschwerdegegner mit, dass er die Frist fr die Einreichung seiner Beschwerdeerwiderung nicht eingehalten habe.

Am26. September 2005 bestellte das Center Dr. Andrea Jaeger-Lenz als Einzelpanelist, nachdem diese eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unabhngigkeit abgegeben hatte.

Das Beschwerdepanel befindet, dass es ordnungsgem konstituiert ist.

 

4. Sachverhalt

Der Beschwerdefhrer ist Eigentmer des Grundstckes Fl. Nr.2215/21, Hohenschwangau, Neuschwansteinstrae 20, Schloss Neuschwanstein. Auf diesem Grundstck befindet sich das Schloss Neuschwanstein, das jhrlich von ca.1,2 Millionen Besuchern aus der ganzen Welt besichtigt wird. Die Verwaltung des Schlosses wird von der Schlossverwaltung Neuschwanstein als Teil der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlsser, Grten und Seen wahrgenommen. Der Name des Schlosses “Neuschwanstein” ist nicht nur in Deutschland sondern weltweit bekannt.

Der Beschwerdefhrer ist ausserdem Inhaber der nachfolgenden Wort-Bildmarken und Wortmarkenanmeldungen.

Deutschland: eingetragene Marke 39953792 Neuschwanstein+Bild

Eintragungstag: 17.12.1999

Waren und Dienstleistungen: 9, 16, 41

Deutschland: eingetragene Marke 303031751 Neuschwanstein+Bild

Eintragungstag: 28.02.2003

Waren und Dienstleistungen: 3, 8, 14, 18, 20, 21, 25, 28, 34

Vereinigte Staaten von Amerika: eingetragene Marke 78310989 Neuschwanstein+Bild

Eintragungstag: 8.10.2003

Waren und Dienstleistungen: 16, 41

Vereinigte Staaten von Amerika: eingetragene Marke 78310979 Neuschwanstein+Bild

Eintragungstag: 8.10.2003

Waren und Dienstleistungen: 3, 8, 14, 18, 20, 21, 25, 28, 34

Japan: eingetragene Marke 811198 Neuschwanstein+Bild

Eintragungstag: 22.07.2003

Waren und Dienstleistungen: 3, 8, 14, 18, 20, 25, 28, 34

Der streitgegenstndliche Domainname <neuschwansteinhotels.com> wird von dem Beschwerdegegner fr eine Website benutzt, die den Nutzer auf Websites kommerzieller Anbieter weiterleitet. Die Dienste, die auf den verlinkten Websites angeboten werden, befassen sich mit den Themen Auto, Elektronik, Finanzen, etc.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Der Beschwerdefhrer trgt vor, dass der unterscheidungskrftige Bestandteil “Neuschwanstein” des streitgegenstndlichen Domainnamens mit seiner Marke identisch sei. Die Annahme einer verwechslungsfhigen hnlichkeit werde nach allgemeiner Ansicht der Beschwerdepanels nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Marke neben dem identischen Wortbestandteil einen graphischen Bestandteil enthalte. Ebenso stehe der Zusatz “hotels” der Annahme einer verwechslungsfhigen hnlichkeit nicht entgegen.

Ebenso trgt der Beschwerdefhrer vor, dass dem Beschwerdegegner weder ein Recht noch ein legitimes Interesse an dem Domainnamen zustehe. Er habe keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an der Marke “Neuschwanstein”, ebenso wurde dem Beschwerdegegner die Benutzung der Marke weder lizenzrechtlich noch anderweitig gestattet. Auch bestnden keine Anhaltspunkte dafr, dass der Beschwerdegegner unter dem Namen “Neuschwanstein” bekannt sei, und es handele sich dabei auch nicht um einen geographischen Begriff, da eine gleichnamige Ortschaft oder Landschaft nicht existiere.

Auerdem habe der Beschwerdegegner den Domainnamen sowohl in bsglubiger Absicht eingetragen als auch in bsglubiger Absicht benutzt. Dies sei daran zu erkennen, dass der Beschwerdegegner das Zeichen “Neuschwanstein” dazu verwende, um, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke und dem Namen des Beschwerdefhrers begrnde, die Internetnutzer auf die eigene Website zu fhren und dort auf die Webseiten kommerzieller Anbieter weiterzuleiten. Er benutze die Bekanntheit des Zeichens, um die Zahl der Aufrufe seiner Website zu steigern, um anschlieend von den Inhabern der verlinkten Websites fr die Weiterleitung eine Werbevergtung zu erhalten.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat auf die Beschwerde nicht erwidert.

 

6. Entscheidungsgrnde

Paragraph 4(a) der Policy fhrt drei Elemente auf, die der Beschwerdefhrer nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass der Domainname des Beschwerdegegners auf den Beschwerdefhrer zu bertragen ist:

(i) dass der Domainname <neuschwansteinhotels.com> mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig ist, und

(ii) dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen hat, und

(iii) dass der Domainname bsglubig registriert wurde und benutzt wird.

Zu 1. Identitt bzw. Verwechslungsgefahr mit der Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet

Der Beschwerdefhrer leitet im Wesentlichen Rechte aus Marken her. Die vom Beschwerdefhrer aufgefhrten Marken sind verwechslungsfhig hnlich mit der beschwerdegegenstndlichen Domain. Die Tatsache, dass die Marken einen zustzlichen Bildbestandteil aufweisen, ist fr diese Betrachtung unerheblich, da der Wortbestandteil, der auf das im Eigentum des Beschwerdefhrers stehende Schlo zurckgeht, auch fr sich Unterscheidungskraft besitzt. Unerheblich ist ebenfalls, dass ein allgemeiner Sachbegriff, hier “hotels“, in die beschwerdegegenstndliche Domain Eingang gefunden hat.

Neuschwanstein ist nicht die Bezeichnung der geographischen Region oder des Ortes, in der das Schloss liegt, und auch kein generischer Begriff, sondern der Name reflektiert die Faszination von Knig Ludwig II. fr Schwne. Zu seinen Lebzeiten nannte er das Schloss “Neue Burg Hohenschwangau”, in der das Schloss gelegen ist. Sieben Wochen nach seinem Tod, als das Schloss fr Besucher geffnet wurde, war der Name “Neuschwanstein” geboren.

Dieser Phantasiebezeichnung des Schlosses kommt ein schtzenswertes Interesse des Beschwerdefhrers zu, das in dem entsprechenden Markenbestandteil zum Ausdruck kommt. Das Schloss des Knigs Ludwig II in Hohenschwangau bringt der Verkehr berwiegend mit dem Begriff “Neuschwanstein“ in Verbindung, und “Neuschwanstein” ist ein allein fr dieses Schloss geprgter Name.

Das Beschwerdepanel ist der Auffassung, dass der streitgegenstndliche Domainname <neuschwansteinhotels.com> und der Markenbestandteil “Neuschwanstein“ des Beschwerdefhrers nicht identisch sind. Da aber Identitt im Hinblick auf den prgenden Wortbestandteil des beschwerdegegenstndlichen Domainnamens gegeben ist, liegt dennoch eine verwechslungsfhige hnlichkeit im Sinne des Paragraph 4(a) der Policy vor. Der beschreibende Zusatz “hotels” lsst keine andere Wertung zu, da im Hinblick auf die hohe Bekanntheit und Unterscheidungskraft des Namens der Nutzer von einem Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein ausgehen muss (vgl. Universal City Studios LLLP vs. Dan Onischuk, WIPO Case No. D2003-1038; Oki Data Americas, Inc. vs. Asdinc.com, WIPO Case No. D2001-0903; Quixtar Investments, Inc. vs. Dennis Hoffman, WIPO Case No. D2000-0253).

Eine verwechslungsfhige hnlichkeit zwischen Domainname einerseits und Marken sowie geschtztem Namen des Beschwerdefhrers, aus denen er Rechte herleitet, ist also gegeben.

Zu 2. Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Paragraph 4(a)(ii) der Policy setzt weiterhin voraus, dass sich der Domaininhaber nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann.

Nach Paragraph 4(c) der Policy soll ein Recht oder berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen 4(a)(ii) der Policy vorliegen, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, dass der Domaininhaber

(i) den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

(ii) allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

(iii) den Domainnamen in berechtigter nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Ein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen kann nach Auffassung des Beschwerdepanels nicht bejaht werden.

Ein berechtigtes Interesse knnte beispielsweise gegeben sein, wenn es sich bei “Neuschwanstein“ um eine geographische Bezeichnung handelte, die freihaltungsbedrftig wre. Dies ist aber, wie oben errtert, nicht der Fall.

Der Beschwerdegegner nutzt den Domainnamen fr eine Website, die in unterteilten Produktkategorien den Nutzer auf entsprechende verlinkte Websites weiterleitet, um selbst eine Werbevergtung fr die Weiterleitung zu erhalten. Weder der Websiteinhalt noch die Verlinkungen haben irgendeine Beziehung zu Hotels oder Dienstleistungen eines Hotels. Es werden auch nicht Waren oder Dienstleistungen im eigentlichen Sinne angeboten. Auch steht keines der Produkte oder Dienstleistungen in irgendeiner legitimen Beziehung zum Schloss Neuschwanstein. Aus diesem Grund liegt ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Paragraph 4(c)(i) der Policy nicht vor.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner als Einzelperson unter dem Namen “Neuschwanstein” bekannt ist. Ein Recht oder berechtigtes Interesse kann der Beschwerdegegner daher aus Paragraph 4(c)(ii) nicht in Anspruch nehmen.

Der Beschwerdefhrer kann auch Paragraph 4(a)(iii) der Policy nicht zu seinen Gunsten in Anspruch nehmen. Zwar verunglimpft er die fragliche Marke bzw. den fraglichen Namen nicht. Er benutzt die Marke jedoch dazu, um in gewerblicher Weise Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben. Denn die Domainkonstruktion “neuschwansteinhotels.com“ zielt sichtlich darauf ab, Internettraffic durch Touristen zu generieren, die einen Aufenthalt in der Nhe von Schloss Neuschwanstein planen und dort ein Hotel suchen. Davon, und von der Bekanntheit des im Eigentum des Beschwerdefhrers stehenden Schloss Neuschwanstein, dessen Name prgender Bestandteil der Marken des Beschwerdefhrers ist, profitiert der Beschwerdegegner, um Klicks auf seine Seite zu erzielen und durch Klicks und Weiterleitungen auf die verlinkten Sites Werbevergtungen einzunehmen. Davon ist jedenfalls nach unbestrittenem Vortrag und nach der Erfahrung im Hinblick auf die blichkeit derartigen Vorgehens im Internet auszugehen.

Aus allem ergibt sich, dass der Domaininhaber sich nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainamen berufen kann.

Zu 3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Zu prfen ist schlielich, ob der Domainname von dem Beschwerdegegner bsglubig eingetragen und benutzt wurde. Paragraph 4(b) der Policy nennt nicht abschlieend vier Umstnde, die den Nachweis der bsglubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen ein Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten bersteigt, zu veruern, zu vermieten oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern; oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefhrers hinsichtlich Herkunft, Untersttzung, Zugehrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online- Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Das Beschwerdepanel ist der Auffassung, dass der vierte der genannten Umstnde vorliegt und die Annahme der Bsglubigkeit des Beschwerdegegners rechtfertigt.

Auch wenn der Beschwerdegegner keine konkrete Kenntnis von den Markenregistrierungen hatte, so ist das Beschwerdepanel dennoch davon berzeugt, dass der Beschwerdegegner das zugunsten des Beschwerdefhrers geschtzte Zeichen, den Namen des Schlosses, zum Zeitpunkt der Registrierung kannte und die weltweite Bekanntheit dieses Zeichens - gerade auf dem touristischen Sektor - bsglubig fr seine Zwecke nutzte.

Dem Beschwerdegegner war bekannt, dass die im Begriff “Neuschwanstein” verkrperte Unterscheidungskraft und Wertschtzung einem anderen zustand.

Das Schloss Neuschwanstein erfreut sich jhrlicher Besucherzahlen von ber 1,2 Millionen aus der ganzen Welt. Bei einer Domain mit der streitgegenstndlichen Bezeichnung erwartet der Besucher eine Website mit Hotels rund um das Schloss Neuschwanstein, ein Service, der fr viele der Besucher sicherlich interessant wre. Genau von diesem Verwechslungsfehler des Internetnutzers versucht der Beschwerdegegner zu profitieren. Schlielich finden sich unter dem streitgegenstndlichen Domainnamen keine Informationen ber Hotels in der Nhe von Neuschwanstein oder Neuschwanstein selbst, sondern eine verlinkte Site zu kommerziellen Anbietern in Themenrubriken wie Auto, Elektronik oder Finanzen.

Der Beschwerdefhrer macht im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdegegner die Marke “Neuschwanstein“ ausschlielich dazu verwende, um eine Verwechslungsgefahr mit der Marke und dem Namen des Beschwerdefhrers zu begrnden und die Internetnutzer dadurch auf die eigene Website zu fhren, sie dann auf Websites kommerzieller Anbieter weiterzuleiten und dafr eine Werbevergtung einzunehmen.

Dieser Auffassung schliet sich das Beschwerdepanel an.

Die Domain des Beschwerdegegners ist bei <sedo.de> geparkt. Das Domain-Parking funktioniert laut den Angaben von <sedo.de> folgendermaen: Man meldet seine Domain zum Domain-Parking bei <sedo.de> kostenlos an. Diese arbeiten mit zahlreichen Werbepartnern zusammen, die zielgruppenspezifische Werbung auf den Domains einblenden. Pro Klick auf eines der Banner verdient der Domaininhaber 0,02€ bis 0,75€. Sedo selbst wirbt fr sich mit dem Slogan: “Domain-Parking, verdienen Sie Geld mit ihren ungenutzten Domains! Einfach, unkompliziert und ohne Aufwand!” Weiter heit es, dass man je nach Themengebiet – mit guten Domains – die Mglichkeit hat, bis zu mehrere hundert Euro pro Jahr zu verdienen.

Dies verdeutlicht, dass die Benutzung des Domainnamens <neuschwansteinhotels.com> allein dazu dient, die Klicks durch Verwendung des bekannten Namens zu steigern, um mehr Werbevergtungen zu erhalten. Die Domain wurde bsglubig registriert, um sie ungenutzt bei Sedo zu parken und unter Ausnutzung der Bekanntheit des Namens des Beschwerdefhrers Gewinn zu erzielen. Zahlreiche Panelentscheidungen werteten diese missbruchliche Ausnutzung einer bekannten Marke regelmig als bsglubige Benutzung des Domainnamens (vgl. z.B. DaimlerChrysler Corporation vs. LaPorte Holdings, Inc., WIPO Case No. D2005-0070; Royal Bank of Canada vs. Henry Chan, WIPO Case No. D2003-0031; Crdit Industriel et Commercial S.A. vs. Yu Ming, WIPO Case No. D2005-0458).

Die bsglubige Registrierung und Nutzung der Domain <neuschwansteinhotels.com> gem des Paragraphen 4(b)(iv) der Policy sieht das Beschwerdepanel damit als erwiesen an.

 

7. Entscheidung

Aus den vorstehenden Ausfhrungen folgt, dass der Beschwerdefhrer alle Voraussetzungen von Paragraph 4(a) der Policy nachgewiesen hat.

Gem Paragraphen 4(i) der Policy und Paragraph 15 der Rules entscheidet das Beschwerdepanel, dass der streitgegenstndliche Domainname <neuschwansteinhotels.com> auf den Beschwerdefhrer, Freistaat Bayern, Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlsser, Grten und Seen zu bertragen ist.


Dr. Andrea Jaeger-Lenz
Einzelpanelist

Datum: 10.Oktober 2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0839.html

 

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