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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Red Bull GmbH vs. Reinhard Birnhuber

Verfahren Nr. D2005-0862

 

1. Die Parteien

Beschwerdefhrerin ist die Red Bull GmbH, Fuschl am See, sterreich.

Beschwerdegegner ist Reinhard Birnhuber, Maria Lankowitz, sterreich.

 

2. Domainname und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens sind die Domainnamen <taurusrubens.com>, <rubenstaurus.com>, <taurus04.com>, <taurus05.com> und <redbullbag.com>.

Der den Domainnamen <taurusrubens.com> verwaltende Registrar ist BulkRegistar,LLC, Baltimore, Maryland, Vereinigte Staaten von Amerika.

Der die Domainnamen <rubenstaurus.com>, <taurus04.com>, <taurus05.com> und <redbullbag.com> verwaltende Registrar ist PSI-USA, Inc., Las Vegas, Nevada,Vereinigte Staaten von Amerika.

 

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (kurz:“Center”) am 12.August2005 in englischer Sprache ein. Das Center besttigte am selben Tage den Eingang der Beschwerdeschrift und bat die Registrare um Besttigung der Eintragungsdaten. Diese besttigten am 12.bzw. 18.August2005, dass der Beschwerdegegner Inhaber der streitgegenstndlichen Domainnamen ist.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerde den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy („Verfahrensordnung”) und den Ergnzenden Verfahrensregeln der WIPO gengt und dass die Verfahrensgebhr ordnungsgem eingezahlt wurde.

Am 19.August2005 wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner in bereinstimmung mit Paragraph2(a) und 4(a) zugestellt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. In bereinstimmung mit Paragraph5(a) der Verfahrensordnung bestimmte das Center den 16.September2005 als Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung. Der Beschwerdegegner reichte am 16.September2005 die Beschwerdeerwiderung fristgerecht in deutscher Sprache ein.

Am 10.Oktober2005 teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Torsten Bettinger, Reinhard Schanda und Anne-Virginie La Spada-Gaide bestellt wurde und die Panelmitglieder eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben haben. Das Center bestimmte den 24.Oktober als Datum des Erlasses der Entscheidung.

Am 19.Oktober2005 teilte der Beschwerdegegner mit, dass er festgestellt habe, dass das Mitglied des Beschwerdepanels, Reinhard Schanda, in den Jahren1995 und1996 Mitarbeiter der Verfahrensbevollmchtigten der Beschwerdefhrerin, der Kanzlei Schnherr Rechtsanwlte, gewesen sei. Reinhard Schanda teilte darauf hin mit, dass seine frhere Ttigkeit in der Kanzlei Schnherr keine Befangenheit und fehlende Unabhngigkeit begrnde, dass er jedoch zur Vermeidung jeglichen Anscheins fehlender Unabhngigkeit oder Unbefangenheit sein Amt als Mitglied des Beschwerdepanels niederlege. Das Center bestellte daraufhin Peter Burgstaller als Mitglied des Beschwerdepanels und setzte den 8.November2005 als Datum des Erlasses der Entscheidung fest.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist einer der grssten Hersteller sogenannter Energiedrinks. Aufgrund des erheblichen Einsatzes von Werbe- und Marketingaufwendungen ist der Beschwerdefhrer in einer Vielzahl von Lndern und insbesondere in sterreich bekannt.

Die Beschwerdefhrerin ist unter anderem Inhaberin der folgenden Markeneintragungen:

- sterreichische Marke RED BULL (Wortmarke) in sterreich, eingetragen mit Prioritt vom 7.September1993 unter der Nr. 150 140;

- Internationale Registrierung RED BULL, eingetragen mit Prioritt vom
7.September1993 unter der Nr. IR612320 unter Bennennung zahlreicher Lnder;

- Gemeinschaftsmarke RED BULL (Wortmarke), eingetragen mit Prioritt vom
1.April1996 unter der Nr.52787;

- sterreichische Marke „Taurus“ (Wortmarke), eingetragen mit Prioritt vom
9.Mrz2001 unter der Nr. 191 798;

- sterreichische Marke TAURUS RUBENS (Wortmarke) in sterreich, eingetragen mit Prioritt vom 28.April2005 unter der Nr.224491.

Im Rahmen ihrer Marketingaktivitten frdert und organisiert die Beschwerdefhrerin die jhrlich stattfindenden „Taurus World Stunt Awards“, ber die in sterreich und in einer Vielzahl anderer Lnder in den Medien berichtet wird.

Darber hinaus organisiert die Beschwerdefhrerin zur werbemigen Untersttzung ihres Werbeslogans „Red Bull verleiht Flgel“ seit1992 Flugveranstaltungen.

Im Rahmen einer solchen Flugveranstaltung fand am 22.August2003 in Salzburg unter dem Namen TAURUS RUBENS eine Theater-Performance statt, die ab Mai2003 in mehreren sterreichische Zeitungen sowie im Radio und im Fernsehen angekndigt worden war.

Der Beschwerdegegner registrierte die Domainnamen <taurusrubens.com>, <rubenstaurus.com>, <taurus04.com>, <taurus05.com> am 21.August2003 und den Domainnamen <redbullbag.com> am 25.Mai2003.

Unter den Domainnamen <taurusrubens.com>, <rubenstaurus.com>, <taurus04.com> und <taurus05.com> ist gegenwrtig eine Website abrufbar, auf der ein der Begriff TAURUSRUBENS mit einem R im Kreis angezeigt werden. Am 15.Mrz2005, bzw. am 30.Juni2005 war unter diesen vier Domainamen die Firmenprsentation der Birnhuber Projekt Management GmbH abrufbar, deren Geschftsfhrer und Inhaber der Beschwerdegegner ist. Ausweislich des von der Beschwerdefhrerin vorgelegten Auszuges des Firmenbuches vom 29.4.2005 ist der Geschftsgegenstand dieses Unternehmens “Projektmanagement fr Telekommunikation”.

Unter dem Domainnamen <redbullbag.com> war am 30.Juni2005 und ist gegenwrtig die Website eines Internet Service Providers namens Cyberfuture abrufbar.

Nachdem die Beschwerdefhrerin Kenntnis von der Registrierung des Domainnamens <taurusrubens.com> erlangt hatte, nahm sie am 15.Mrz2005 durch ihren Rechtsanwalt mit dem Beschwerdefhrer Kontakt auf und bot diesem € 500,-- fr die bertragung des Domainnamens an. In einem nachfolgenden Telefongesprch vom 16.Mrz2005 teilte der Beschwerdegegner der Beschwerdefhrerin mit, dass er bereit sei, den Domainnamen >taurusrubens.com> fr einen Preis von € 1 Mio. zu veruern

In weiteren Telefonaten und einem persnlichen Gesprch zwischen dem Beschwerdegegner und dem Marketing Direktor der Beschwerdefhrerin am 18.Juli2005 wiederholte der Beschwerdegegner sein Angebot, den Domainnamen fr1Mio.Euro an die Beschwerdefhrerin zu bertragen.

Der Beschwerdefhrer hat am 31.Mai2005 die Marke TAURUSRUBENS in sterreich als Marke angemeldet. Die Marke wurde am 8.Juli2005 in das Markenregister eingetragen.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Die Beschwerdefhrerin trgt vor, dass

(i) die streitgegenstndlichen Domainnamen mit den Marken, aus denen sie Rechte herleitet, verwechslungsfhig hnlich sind,

(ii) der Beschwerdegegner weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse an den Domainnamen habe, und

(iii) die Domainnamen bsglubig registriert hat und benutzt.

Sie macht geltend, dass zwischen ihr und dem Beschwerdegegner keinerlei Verbindungen bestnden und sie diesem kein Recht eingerumt habe, die streitgegenstndlichen Bezeichnungen als Domainnamen zu benutzen.

a) Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com>

In Bezug auf die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> trgt die Beschwerdefhrerin vor, dass der Beschwerdegegner Kenntnis von der von ihr unter dem Titel TAURUS RUBENS organisierten Theater-Performance am 22.August2003 gehabt habe und er diese in der Absicht registriert und erworben habe, sie gegen Entgelt, das die mit der Registrierung des Domainnamens verbundenen Aufwendungen bersteigt, an die Beschwerdefhrerin zu bertragen.

b) Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com>

In Bezug auf die Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com> macht die Beschwerdefhrerin geltend, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Registrierung der Domainnamen, Kenntnis von der Veranstaltung „Taurus World Stunts Awards“ gehabt habe und willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht habe, durch die Begrndung einer Verwechslungsgefahr mit der Marke der Beschwerdefhrerin Internetnutzer auf seine Website zu lenken.

c) Domainname <redbullbag.com>

Auch in Bezug auf den Domainnamen <redbullbag.com> trgt die Beschwerdefhrerin vor, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Domainregistrierung Kenntnis von der Marke RED BULL der Beschwerdefhrerin gehabt habe und er willentlich in Gewinnerzielungsabsicht versucht habe, durch die Begrndung einer Verwechslungsgefahr mit der Marke der Beschwerdefhrerin Internetnutzer auf seine Website zu lenken.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner macht geltend, dass er ein legitimes Interesse an der Registrierung der streitgegenstndlichen Domainnamen habe und nicht bsglubig im Sinne des Paragraph4a(iii) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Richtlinie”) gehandelt habe.

a) Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com>

In Bezug auf die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> macht der Beschwerdegegner geltend, dass zwischen den Domainnamen und der Marke TAURUS RUBENS der Beschwerdefhrerin keine Verwechslungsgefahr bestehe, da er diese nicht fr hnliche Waren und Dienstleistungen benutze. Whrend die Beschwerdefhrerin TAURUS RUBENS nur in Klasse 41 fr Veranstaltungen registriert habe, sei die von ihm registrierte Marke TAURUSRUBENS fr Brot, Backwaren und Getreideprodukte sowie Leder- und Sattlerwaren eingetragen.

Zum Nachweis eines berechtigten Interesses an den Domainnamen verweist der Beschwerdegegner darauf, dass er seit 10 Jahren in der Stierzucht ttig sei, und beabsichtige, den Begriff „Taurusrubens“ als Produktname fr eine von ihm vertriebene „Kraftnahrung aus Stierblut und Urbrot“ zu verwenden.

Er habe von der Theater-Performance unter dem Titel „Taurusrubens“ im Juni2003 gehrt. Die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> habe er zwei Monate nach dieser Veranstaltung registriert, nachdem er sich vergewissert habe, dass die Beschwerdefhrerin diese Bezeichnung nicht als Marke hatte schtzen lassen.

Der Beschwerdegegner macht weiterhin geltend, dass ihm ein berechtigtes Interesse an den Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> auch deshalb zustehe, weil er die Bezeichnung „Taurusrubens“ am 31.Mai2005 als Marke beim sterreichischen Patentamt registriert habe.

b) Domainname <redbullbag.com>

In Bezug auf den Domainnamen <redbullbag.com> trgt der Beschwerdegegner vor, dass er die Geschftsidee gehabt habe, unter der Bezeichnung „Krpertaschen fr Trinkdosen/Flaschen“ zu vertreiben. Die Geschftsidee habe er zwischenzeitlich jedoch wieder verworfen. Er sei deshalb bereit, den Domainnamen an die Beschwerdefhrerin zu bertragen.

c) Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com>

In Bezug auf die Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com> macht der Beschwerdegegner geltend, dass diese im Zusammenhang mit seiner Ttigkeit als Stierzchter registriert habe, es sich bei dem Begriff „Taurus“ nicht um ein exklusiv fr die Beschwerdefhrerin geschtztes Zeichen handle, sondern sowohl in sterreich als auch weltweit eine Vielzahl von Firmen existierten, die den Begriff „Taurus“ fr sich geschtzt htten.

 

6. Entscheidungsgrnde

A. Verfahrenssprache

Die Registrierungsvereinbarungen mit den fr die streitgegenstndlichen Domainnamen zustndigen Registrars sind in Englischer Sprache verfasst. Nach der Sprachenregelung des Paragraphen11 der Verfahrensordnung ist die Verfahrenssprache die Sprache der Registrierungsvereinbarung, wenn sich die Verfahrensbeteiligten nicht auf eine andere Verfahrenssprache verstndigt haben oder das Panel unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde des Falles nicht eine abweichende Sprachenwahl trifft.

Besondere Umstnde im Sinne des Paragraphen11 der Verfahrensordnung knnen vorliegen, wenn die Korrespondenz vor Einleitung der Beschwerde vom Beschwerdegegner ohne Schwierigkeiten in der vom Beschwerdefhrer beantragten Verfahrenssprache gefhrt wurde oder aus anderen Grnden kein Zweifel daran besteht, dass der Beschwerdegegner in der Lage ist, seine Rechte in dieser Sprache zu verteidigen, und andererseits der Beschwerdefhrer nicht in der Lage ist, dass Verfahren in der Sprache der Domain-Registrierungsordnung zu fhren.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner geltend gemacht, dass es fr ihn eine enorme Erschwernis wre, das Beschwerdeverfahren in Englischer Sprache zu fhren. Da beide Parteien ihren Sitz bzw. ihren Wohnsitz in sterreich haben und Deutsch sprechen, hat das Beschwerde-Panel die auf Deutsch eingereichte Beschwerdeerwiderung akzeptiert und Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt.

B. Materielle Entscheidungsgrundstze

Paragraph4(a) der Richtlinie fhrt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf, deren Vorliegen die Beschwerdefhrerin nachweisen muss, um den geltend gemachten Anspruch auf bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen zu begrnden:

(1) der streitgegenstndliche Domainname muss mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich sein;

(2) der Beschwerdegegner darf weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben; und

(3) der Domainname muss vom Beschwerdegegner bsglubig registriert worden sein und benutzt werden.

1. Identitt oder verwechslungsfhige hnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet (Paragraph4a(i) der Richtlinie)

Das Erfordernis der Identitt und der verwechslungsfhigen hnlichkeit gem Paragraph4(a) der Richtlinie ist nach der Entscheidungspraxis der Beschwerde-Panel anders als im Markenrecht unabhngig von der Produkthnlichkeit, den Marketingkanlen und hnlichen Faktoren zu beurteilen, sondern setzt lediglich voraus, dass zwischen Marke und streitgegenstndlichem Domainnamen in phonetischer, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bereinstimmungen bestehen (vgl.WIPOVerfahren Nr. D2003-0038 – <legoclub.com>; WIPO Verfahren Nr.D2000-0109 – <gate-way.com>; WIPO Verfahren Nr. D2002-0834 – <vanguad.com>).

Ausgangspunkt fr die Prfung der Identitt bzw. verwechslungsfhigen hnlichkeit in diesem Sinne ist dabei allein die Second-Level-Domain, whrend die Top-Level-Domains „.com“, „.net“, „.org“ aufgrund ihrer von den Nutzern erkannten, technisch-funktionalen Bedeutung bei der vergleichenden Gegenberstellung auer Betracht bleiben.

a) Domainname <redbullbag.com>

Nach den vorgenannten Grundstzen besteht zwischen der Marke RED BULL und dem Domainnamen <redbullbag.com> verwechslungsfhige hnlichkeit. Es ist anerkannt, dass beschreibende Zustze wie der englische Begriff „Bag“ (=Tasche) kein prgender Einfluss auf den Gesamteindruck eines Zeichens zukommt und diese daher der Annahme einer verwechslungsfhigen hnlichkeit nicht entgegenstehen (statt vieler WIPO Case No.D2002-0363 – <dellcustomer.com>).

b) Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com>

Ebenfalls verwechslungsfhige hnlichkeit besteht zwischen den streitgegenstndlichen Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> und der Marke TAURUS RUBENS.

Der Domainname <taurusrubens.com> stimmt mit der Marke TAURUS RUBENS der Beschwerdefhrerin identisch berein.

Zwischen der Marke TAURUS RUBENS und dem Domainnamen <rubenstaurus.com> besteht verwechslungsfhige hnlichkeit im Sinne des Paragraph4(a) UDRP. Durch nderung der Reihenfolge der Begriffe TAURUS RUBENS in „Rubens Taurus“ mag zwar die phonetische hnlichkeit ausgeschlossen sein, es besteht aber verwechslungsfhige hnlichkeit in begrifflicher Hinsicht, die ebenfalls die Annahme einer verwechslungsfhigen hnlichkeit begrndet.

Der Umstand, dass die Marke TAURUS RUBENS der Beschwerdefhrerin am 28.April2005 und somit nach der Anmeldung der Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> durch den Beschwerdegegner registriert wurde, ist fr die Frage der verwechslungsfhigen hnlichkeit im Sinne des Paragraph4(a)(i) der Richtlinie unerheblich, sondern erlangt Bedeutung ausschlielich in Bezug auf das Erfordernis der Bsglubigkeit gem Paragraph4(a)(iii) der Richtlinie (WIPOCaseNo.D2001-1447 – <delikomat.com>; WIPO Case No.D2000-0270 – <htmlease.com>).

Ebenfalls ohne Bedeutung fr die Frage der verwechslungsfhigen hnlichkeit ist, wie bereits ausgefhrt, fr welche Waren oder Dienstleistungen die Domainnamen von dem Beschwerdegegner benutzt werden.

c) Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com>

Verwechslungsfhige hnlichkeit besteht schlielich auch zwischen der Marke „Taurus“ der Beschwerdefhrerin und den Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com>. Die Hinzufgung von Zahlen kann nach allgemeiner Auffassung die Annahme einer verwechslungsfhigen hnlichkeit nicht ausschlieen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die hinzugefgte Zahl selbst einen beschreibenden Bedeutungsgehalt hat bzw. wie im vorliegenden Fall einer Jahreszahl entspricht (vgl. WIPO Case No.D2001-0717 – <uefa2004.com>; WIPO Case No.D2000-0721 – <louisvuittoncup2003.org>).

2. Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie weiterhin voraus, dass sich der Domaininhaber nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann. Paragraph4(c)derRichtlinie zhlt beispielhaft und nicht abschlieend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Ein Recht oder berechtigtes Interesses im Sinne des Paragraph4(a)(ii) derRichtlinie soll danach insbesondere dann vorliegen, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, dass

1) der Domaininhaber den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

2) der Domaininhaber allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

3) der Domaininhaber den Domainnamen in berechtigter nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Die Beweislast dafr, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt, wie sich aus Paragraph4(a) Satz 2 der Richtlinie ergibt, grundstzlich beim Beschwerdefhrer. Wenn dieser allerdings Tatsachen vortrgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt es wiederum bei dem Beschwerdegegner, Umstnde darzulegen, aus denen sich sein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen ergibt.

Die Beschwerdefhrerin hat dargelegt, dass ihr Markenrechte an den Zeichen „Taurus“, TAURUS RUBENS und RED BULL zustehen und ausreichende Tatsachen vorgetragen, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass die streitgegenstndlichen Domainnamen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Marketingaktivitten der Beschwerdefhrerin in sterreich unter der Verwendung der Marken RED BULL und „Taurus“ bzw. einer Theater Performance unter dem Titel TAURUS RUBENS registriert wurden. Es oblag daher dem Beschwerdegegner, ein Recht oder berechtigtes Interesse an diesen Domainnamen nachzuweisen.

Der Beschwerdegegner hat hinsichtlich keines der streitgegenstndlichen Domainnamen den Nachweis eines Rechts oder berechtigten Interesses erbracht.

a) Domainname <redbullbag.com>

In Bezug auf die Domainnamen <redbullbag.com> hat sich der Beschwerdegegner darauf berufen, dass er den Domainnamen registriert habe, um „eine Krpertasche fr Trinkdosen/Flaschen“ zu vertreiben, diese Geschftsidee jedoch wieder aufgegeben habe. Eine wieder aufgegebene Geschftsidee, deren Verwirklichung eine Verletzung der Marke der Beschwerdefhrerin begrndet htte, stellt kein gutglubiges Waren und Dienstleistungsangebot im Sinne des Paragraph4(c)(i) der Richtlinie dar und ist daher nicht geeignet, ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen <redbullbag.com> zu begrnden (vgl. WIPO Case No.D2000-0123 – <buyserta.com>).

b) Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com>

In Bezug auf die Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com> hat der Beschwerdegegner behauptet, dass er die Domainnamen im Zusammenhang mit seiner Ttigkeit als Stierzchter registriert habe, und darauf verwiesen, dass die Marke TAURUS nicht exklusiv fr die Beschwerdefhrerin geschtzt sei, sondern eine Vielzahl von Marken TAURUS koexistieren.

Diese Einwnde gengen nicht als Nachweis eines berechtigten Interesses an den Domainnamen. Der Beschwerdegegner hat keine Nachweise vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass er die Domainnamen tatschlich im Zusammenhang mit seiner angeblichen Ttigkeit als Stierzchter verwendet oder Vorbereitungen zu diesem Zweck getroffen hat. Im Gegenteil, aus den von der Beschwerdefhrerin vorgelegten Webseiten ergibt sich, dass die Domainnamen vom Beschwerdegegner dazu benutzt wurden, um auf die Website der Birnhuber Projektmanagement GmbH, deren Geschftsfhrer und Inhaber der Beschwerdegegner ist, weiterzuleiten. Geschftsgegenstand dieses Unternehmens ist ausweislich des von der Beschwerdefhrerin vorgelegten Firmenregisterauszuges „Projektmanagement fr Telekommunikation“ und nicht Stierzucht.

Das Beschwerde-Panel ist daher zu der berzeugung gelangt, dass der Beschwerdegegner die Domainnamen nicht fr ein gutglubiges Waren- und Dienstleistungsangebot im Sinne des Paragraph4(c)(i) der Richtlinie verwendet hat oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat.

Sonstige Anhaltspunkte eines Rechts oder berechtigten Interesses an den Domainnamen sind nicht ersichtlich. Insbesondere begrndet die Benutzung der Bezeichnung „Taurus“ durch Dritte kein berechtigtes Interesse, sondern kann allenfalls im Zusammenhang mit der Tatbestandsvoraussetzung der Bsglubigkeit Bedeutung erlangen.

c) Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com>

Auch in Bezug auf die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> kann sich der Beschwerdegegner auf kein berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen4(a)(ii) der Richtlinie berufen.

Das Beschwerdepanel hat erhebliche Zweifel an der Glaubwrdigkeit der Behauptung, er habe den Domainnamen <taurusrubens.com> registriert, da er unter der Produktbezeichnung Taurusrubens „Kraftnahrung aus Urbrot und Stierblut“ vertreibe.

Der Beschwerdefhrer hat selbst eingerumt, dass er die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> erst registriert habe, nachdem er von der durch die Beschwerdefhrerin gefrderten und organisierten Theater Performance unter dem Titel TAURUS RUBENS erfahren habe.

Ausreichende Nachweise einer tatschlichen Benutzung der Bezeichnung „Taurusrubens“ als Produktbezeichnung oder entsprechender Vorbereitungshandlungen hat der Beschwerdegegner nicht erbracht.

Als einziger Beleg eines geplanten Vertriebs von Produkten unter der Bezeichnung „Taurusrubens“ hat der Beschwerdegegner nach eigener Aussage am 20.6.2005 erstellte Screenshots einer Website vorgelegt, auf denen Kraftnahrung unter der Bezeichnung „Taurusrubens Weizen“ und Taurusrubens Dinkel“ angeboten werden.

Das Beschwerdepanel hat daher erhebliche Zweifel an der Echtheit der vom Beschwerdegegner vorgelegten Screenshots. Die Tatsache, dass sich keinerlei Nachweise fr die vom Beschwerdegegner behaupteten Vertriebsttigkeit im Internet finden lassen und die sonstigen, eher obskuren Ausfhrungen des Beschwerdegegners legen nach Ansicht des Beschwerde-Panels den Schluss nahe, dass die vorgelegten Webseiten lediglich fingiert wurden. Die Frage, ob die vom Beschwerdegegner behaupteten Vorbereitungen eines gutglubigen Warenangebots unter den Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben, da der Beschwerdegegner jedenfalls nicht nachgewiesen hat, dass diese Vorbereitungshandlungen vor Anzeige der Streitigkeit begonnen wurden.

Auch die nach Kenntnis der Streitigkeit mit der Beschwerdefhrerin am 30.Mai2005 erfolgte Anmeldung der Marke TAURUS RUBENS ist nach Auffassung des BeschwerdePanels nicht geeignet, ein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> zu begrnden.

Die Eintragung einer mit dem streitgegenstndlichen Domainnamen bereinstimmenden Marke stellt zwar grundstzlich ein Recht im Sinne des Paragraphen4(a)(ii) der Richtlinie dar. Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Anmeldung der Marke nach Auftreten des Domainnamenskonflikts erfolgte und sich aus den Umstnden ergibt, dass diese nicht zur Verwendung fr bestimmte Waren und Dienstleistungen, sondern in erster Linie im Hinblick auf den bestehenden Domainnamenskonflikt mit dem Beschwerdefhrer angemeldet wurde (in diesem Sinne auch WIPO Case No.D2000-0230 - <euro2000.com>; WIPO Case No.D2004-0298 – <medicineassist.com>). Ginge man davon aus, dass auch die nach Kenntnis des Domainnamenskonflikts erfolgte Anmeldung einer Marke zwingend ein Recht im Sinne des Paragraphen4(a)(ii) der Richtlinie begrnden wrde, stnde es im Belieben des Domaininhaber, eine offensichtlich bsglubig erfolgte Domainregistrierungen allein dadurch zu legitimieren, dass er nach Kenntnis der Streitigkeit auerhalb des Schutzbereichs der Marke des Beschwerdefhrers eine mit dem Domainnamen bereinstimmende Marke registriert. Eine Vielzahl von UDRP-Verfahren gegen Cybersquatter liefe damit ins Leere.

Die Frage, ob es sich bei der Markenregistrierung des Beschwerdegegners um eine bsglubige und damit lschungsreife Markenregistrierung im Sinne des sterreichischen Markenschutzgesetzes handelt, bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung. Das Beschwerde-Panel beschrnkt sich insoweit auf die Feststellung, dass die nach Kenntnis der Streitigkeit registrierte Marke TAURUSRUBENS jedenfalls kein berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraph4a(ii) UDRP an den Domainnamen <rubenstaurus.com> und <taurusrubens.com> begrndet hat.

3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerde-Panel weiterhin berzeugt sein, dass der Domainname bsglubig eingetragen wurde und bsglubig benutzt wird. Das Beschwerde-Panel ist der Auffassung, dass der Beschwerdefhrer die Bsglubigkeit der Registrierung und Benutzung der Domainnamen <redbullbag.com>, <taurus04.com> und <taurus05.com>, nicht aber die bsglubige Registrierung und Benutzung der Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> nachgewiesen hat.

a) Domainname <redbullbag.com>

Der Beschwerdegegner hat vorgetragen, dass er den Domainnamen <redbullbag.com> registriert habe, um ihn im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Krpertaschen fr Trinkdosen/Flaschen zu benutzen, diese Geschftsidee jedoch wieder aufgegeben habe. Er hat in der Beschwerdeerwiderung sich bereit erklrt, den Domainnamen an die Beschwerdefhrerin zu bertragen. Die Beschwerdefhrerin hat das Angebot zur bertragung des Domainnamens bislang nicht angenommen, so dass eine Entscheidung ber den Antrag der Beschwerdefhrerin auf bertragung des Domainnamens <redbullbag.com> erforderlich war.

Das Beschwerde-Panel ist der Auffassung, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen <redbullbag.com> mit dem Ziel registriert hat, die Unterscheidungskraft der bekannten Marke Red Bull fr sich auszubeuten und folglich bsglubig im Sinne des Paragraphen4(a)(iii) der Richtlinie gehandelt hat.

Der Umstand, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen <redbullbag.com> bislang nicht fr ein eigenes Angebot von Waren und Dienstleistungen nutzt, sondern der Domainname zur Weiterleitung auf die Website eines Internet Service Provider verwendet wird, steht der Annahme einer bsglubigen Benutzung im Sinne des Paragraphen4(a)(iii) der Richtlinie nicht entgegen. Das Beschwerde-Panel ist der Auffassung, dass auch die Benutzung eines Domainnamens zur Weiterleitung auf die Website eines Internet Service Providers, zu dessen Vorteil die durch die Benutzung der Marke entstehende Verwechslungsgefahr ausgenutzt wird, eine bsglubige Benutzung im Sinne des Paragraphen4(a)(iii) der Richtlinie darstellt.

b) Domainnamen <taurus04.com> und <taurus05.com>

Das Beschwerde-Panel ist weiterhin der Auffassung, dass der Beschwerdegegner die Domainamen <taurus04.com> und <taurus05.com> bsglubig registriert und benutzt hat.

Der Beschwerdegegner hat eingerumt, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung der Domainamen <taurus04.com> und <taurus05.com> Kenntnis von dem von der Beschwerdefhrerin gefrderten und organisierten „Taurus World Stunt Award“ hatte. Der Einwand, es gebe eine Vielzahl weiterer Markenregistrierungen der Bezeichnung „Taurus“ steht der Annahme der Bsglubigkeit nicht entgegen. Der Beschwerdegegner hat nicht die Bezeichnung „Taurus“ als Domainnamen, sondern die Begriffe „taurus04“ und „taurus05“ registriert, mit denen die in den Jahren2004 und2005 veranstalteten Taurus Stunt Awards bezeichnet werden. Eine plausible Begrndung, weshalb der Beschwerdegegner dem Begriff „Taurus“ die Jahreszahlen „04“ und „05“ hinzugefgt hat und diese Kombination als Domainnamen registriert hat, ist der Beschwerdegegner schuldig geblieben.

Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner die Domainnamen zeitweise zur Weiterleitung auf die Firmenprsenz der Birnhuber Projekt Management GmbH im Internet benutzt hat, rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass er die Domainnamen registriert und benutzt hat, um willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht durch Begrndung einer Verwechslungsgefahr die Internetnutzer auf diese Website zu lenken.

c) Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com>

In Bezug auf die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> ist das Beschwerde-Panel der Ansicht, dass dem Beschwerdegegner eine bsglubige Registrierung und Benutzung im Sinne des Paragraphen4(a)(iii) der Richtlinie nicht vorgeworfen werden kann.

Der Beschwerdegegner hat nach eigenem Bekunden zum Zeitpunkt der Registrierung der Domainnamen Kenntnis von der unter dem Titel TAURUS RUBENS von der Beschwerdefhrerin veranstalteten Theater-Performance gehabt. Zu diesem Zeitpunkt stand der Beschwerdefhrerin jedoch allenfalls ein Recht an dem Titel der Theater-Performance TAURUS RUBENS, nicht jedoch ein Markenrecht an der Bezeichnung zu, so dass der Beschwerdegegner zwar mglicherweise bsglubig im Hinblick auf den Werktitel TAURUS RUBENS, nicht aber bsglubig im Hinblick auf die Marke TAURUS RUBENS der Beschwerdefhrerin gehandelt hat.

Auch die nachtrgliche Registrierung der Marke TAURUS RUBENS mit Anmeldedatum vom 28.April2005 kann den Vorwurf der bsglubigen Registrierung und Benutzung der Domainnamen nicht begrnden. Zwar kann in Ausnahmefllen Bsglubigkeit der Domainregistrierung auch dann vorliegen, wenn die Marke nach der Registrierung des Domainnamens erworben wurde. Solche Ausnahmeflle liegen nach der Entscheidungspraxis der Beschwerdepanel insbesondere dann vor, wenn (1) nach den Umstnden des Falles feststeht, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen in spekulativer Absicht in Kenntnis einer bevorstehenden Markenbenutzung bzw. Registrierung durch den Beschwerdefhrer registriert hat, (2) ein Domainname in Kenntnis der bevorstehenden Fusion zweier Unternehmen und dem dadurch entstehenden gemeinsamen Unternehmenskennzeichen bzw. der Marke erfolgt (WIPOCase No.D2000-0864 – sampo-leonia.com) oder (3) der Domaininhaber sich als Mitarbeiter oder Geschftpartner Insiderwissen in Bezug auf eine beabsichtigte Markenregistrierung zu nutze macht (WIPO Case No.D2002-0669 – <execujet.com>; WIPO Case No.D2002-0943 – <ezcommerce.com>; hnlich auch WIPO Case No.D2003-0843 – <joecole.com> und WIPO Case No.D2003-0598 - <madrid.com>).

Vergleichbare Umstnde, die eine Ausnahme von dem Erfordernis des Vorliegens einer Markenregistrierung zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens rechtfertigen, sind nach Auffassung des Beschwerde-Panels im vorliegenden Fall nicht gegeben, da sich die Beschwerdefhrerin erst im Mrz2005, also fast 1 1/2 Jahre nach der Registrierung der Domainnamen durch den Beschwerdegegner und daher vermutlich hauptschlich im Hinblick auf die Durchsetzung von bertragungsansprchen gegen den Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren zur Registrierung der Marke TAURUS RUBENS entschlossen hat.

Das Beschwerde-Panel kommt daher zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdefhrer mangels bsglubiger Registrierung im Sinne des Paragraphen4(a)(iii) kein Anspruch auf bertragung der Domainnamen zusteht.

Ob die Registrierung des Domainnamens gegen etwaige Rechte der Beschwerdefhrerin an dem Titel "Taurus Rubens" verstt, liegt auerhalb der Zustndigkeitsbereichs des Beschwerde-Panels und ist gegebenenfalls vor den sterreichischen Gerichten zu klren.

 

7. Entscheidung

Aus den vorgenannten Grnden ordnet das Beschwerde-Panel in bereinstimmung mit Paragraph4(i) der Richtlinie und Paragraph15 der Verfahrensordnung an, dass die Domainnamen <taurus04.com>, <taurus05.com>, und <redbullbag.com> an die Beschwerdefhrerin zu bertragen sind.

In Bezug auf die Domainnamen <taurusrubens.com> und <rubenstaurus.com> wird die Beschwerde abgewiesen.


Torsten Bettinger
Vorsitzender Panelist

Anne-Virginie La Spada-Gaide
Co-Panelist

Peter Burgstaller
Co-Panelist

12.November2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0862.html

 

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