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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Turyap Yapi Sanayi Ve Ticaret A.S. v. reiselinie.de touristik GmbH

Verfahren Nr. D2006-0763

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist Turyap Yapi Sanayi Ve Ticaret A.S., aus Istanbul, Trkei, vertreten durch Guven Calik, aus Istanbul, Trkei.

Die Beschwerdegegnerin ist reiselinie.de touristik GmbH aus Nrnberg, Deutschland, vertreten durch Dr. Peter F. Reinke aus Mnchen, Deutschland.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <turyap.com>.

Der den Domainnamen <turyap.com> verwaltende Registrar ist Key-Systems GmbH, Zweibrcken, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die von Turyap Yapi Sanayi Ve Ticaret A.S. eingereichte Beschwerde gegen Sinan Oeztuerk ist am 19.Juni 2006 per E-Mail und am 18.Juli 2006 in krperlicher Form in englisch bei dem WIPO Schieds- und Schlichtungszentrum (dem Zentrum) eingegangen.

Am 22.Juni2006 besttigte die Domainvergabestelle Key-Systems GmbH die Eintragungsdaten des Beschwerdegegners. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Sprache der Registrierungsvereinbarung deutsch sei. Am 28.Juni2006informierte das Zentrum die Parteien, dass die Verfahrensprache deutsch sei. Gleichzeitig teilte das Zentrum den Parteien mit, dass gemss Angaben der Domainvergabestelle der Inhaber des Domainnamens <turyap.com> am 21.Juni2006 gewechselt habe und neu auf die Firma reiselinie.de touristik GmbH laute. Nichtsdestotrotz msse diese nderung nicht in der Beschwerde aufgenommen werden. Am selben Tag informierte die Firma reiselinie.de touristik GmbH das Zentrum, dass Sinan Oeztuerk lediglich administrativer Ansprechpartner der Firma sei und flschlicherweise als Inhaber des Domainnamens eingetragen worden sei. Die Firma sei Inhaberin des Domainnamens und somit auch Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren. Darauf antwortete das Zentrum am 30.Juni2006, das Verfahren habe noch nicht begonnen und die reiselinie.de touristik GmbH knne in ihrer offiziellen Erwiderung darlegen, wer der richtige Beschwerdegegner sei.

Eine bersetzung der Beschwerde in deutscher Sprache ging am 4.Juli2006 per E-Mail und am 18.Juli2006 in krperlicher Form beim Zentrum ein.

Nach Magabe von Paragraph 4(a) der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der Verfahrensordnung) und Paragraph5 der Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der Ergnzenden Verfahrensregeln) hat das Zentrum die Beachtung der formellen Anforderungen der Richtlinie, der Verfahrensordnung und der Ergnzenden Verfahrensregeln durch die Beschwerdeschrift geprft.

Die Beschwerdefhrerin hat dem Zentrum Zahlung in der erforderlichen Hhe geleistet. Nach Magabe der Verfahrensordnung, Paragraph 4(c), ist der 19.Juli2006 als Tag der frmlichen Einleitung des Beschwerdeverfahrens anzusehen.

Am 19.Juli 2006 wurde die Beschwerdeschrift Sinan Oeztuerk in bereinstimmung mit Paragraph2(a) und 4(a) zugestellt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Die Beschwerdegegnerin reiselinie.de touristik GmbH reichte am 9.August2006 eine Beschwerdeerwiderung fristgerecht in deutscher Sprache ein, mit dem Begehren um eine Fristverlngerung zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Der Beschwerdegegnerin wurde Frist bis zum 21.August2006 zur endgltigen Beschwerdeerwiderung angesetzt. Am 10.August2006 ging die vollstndige Beschwerdeerwiderung fristgerecht beim Zentrum ein.

Am 28.August2006 teilte das Zentrum mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Dr. B.F. Meyer-Hauser bestellt worden sei, und dass das Panelmitglied eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben habe.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist eine am 16.Oktober1985 gegrndete trkische Firma, die unter dem Namen Turyap Yapi Sanayi Ve Ticaret A.S. bzw. TURYAP auftritt. Sie ist u.a. auf den Gebieten der Grndung, des Kaufs, Verkaufs, Betriebs, der Vermietung und Mietung von Hotels, Motels, Urlaubsdrfern, Gasthusern und hnlichen touristischen Anlagen inner- und ausserhalb der Trkei ttig. Sie unterhlt eine eigene Website mit Informationen ber ihre Ttigkeit unter der Domne <turyap.com.tr>. Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin der Marke TURYAP, welche seit 1995 in verschiedenen Ausfhrungen im Register des trkischen Patent- und Markenamtes eingetragen ist.

Die Beschwerde richtet sich gegen die vom 19.September2005 bis 20.Juni2006 als Inhaber des Domainnamens <turyap.com> eingetragene Person, Sinan Oeztuerk, angeblicher Mitarbeiter der Firma reiselinie.de touristik GmbH. Letztere liess sich am 21.Juni2006 als Inhaberin des streitgegenstndlichen Domainnamens eintragen. reiselinie.de touristik GmbH ist eine deutsche Firma, welche Dienstleistungen im Reisebereich anbietet.

Auf der Website <turyap.com> erscheint eine Frontseite mit folgendem Text:

Herzlich Willkommen auf TurYap.com! Ihr “Turistik Yap” Spezialist

Die Insel Yap gehrt zu den besten Tauchgebieten der Welt... wenn Sie mal richtig abtauchen wollen, dann sind Sie hier richtig. Hier finden Sie Reiseangebote auf die Insel Yap und viele weitere interessante Tauchgebiete.

Unterhalb des Textes sind verschiedene Photos der Insel Yap zu sehen. Klickt man auf den (einzigen) Link auf dieser Frontseite, wird der Internetbenutzer auf die Webseite der reislinie de touristik GmbH <reiselinie.de> umgeleitet. Die reiselinie.de touristik GmbH wickelt ihre Hauptaktivitt somit auf ihrer firmeneigenen Website ab.

Yap ist eine Insel der Fderierten Staaten von Mikronesien im westlichen Pazifik.

Unter dem deutschen Wort “Touristik” versteht man “organisierter Reiseverkehr”.

Die Schreibweise “Turistik” existiert nicht in der deutschen Sprache.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin trgt vor, dass der streitgegenstndliche Domainname <turyap.com>, der am 19.September2005 vom Beschwerdegegner (aufgrund der Abtretung des Domainnamens am 21. Juni 2006 an die reiselinie.de touristik GmbH hiernach Beschwerdegegnerin genannt) eingetragen worden sei, der Marke, aus der sie Rechte herleitet, verwechslungsfhig hnlich sei und die Beschwerdegegnerin weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse am Domainnamen habe. Die Beschwerdefhrerin trgt weiter vor, die Beschwerdegegnerin sei in keiner Weise befugt, die Marke der Beschwerdefhrerin zu benutzen.

Die Beschwerdefhrerin macht sodann geltend, dass die Domaininhaberin den Domainnamen vor Anzeige der Streitigkeit nicht fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwende oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet habe. Sie begrndet dieses Vorbringen damit, dass der Beschwerdegegnerin das grosse Ansehen der Marke der Beschwerdefhrerin bekannt gewesen sein msse.

Ferner trgt die Beschwerdefhrerin vor, die Beschwerdegegnerin sei nicht unter dem Namen TURYAP bekannt und habe keinerlei Rechte an der Marke TURYAP erworben.

Die Beschwerdefhrerin macht fernerhin geltend, die Domaininhaberin verwende den Domainnamen weder in berechtigter nichtgewerblicher noch sonst in anerkennungswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Des Weiteren habe die Beschwerdegegnerin den Domainnamen bsglubig registriert und benutzt. Die Bsglubigkeit begrndet die Beschwerdefhrerin damit, dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen vorrangig deshalb angemeldet habe, um den Domainnamen gegen Entgelt an sie zu verkaufen. Als Beweis legt die Beschwerdefhrerin eine an sie gerichtete E-Mail vom 17.April2006 gesendet von “Egem Internet Tourism” vor, in welcher der Verkauf des streitgegenstndlichen Domainnamens in Erwgung gezogen wird.

Die Beschwerdefhrerin sieht eine bsglubige Eintragung des Domainnamens insbesondere darin, dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen mit der Absicht eingetragen habe, die Inhaberin der Marke daran zu hindern, ihre Marke als Domainnamen zu gebrauchen. Die Beschwerdegegnerin habe willentlich und wissentlich versucht, Internetnutzer auf seine Website zu lenken. In unlauterer Weise habe sie versucht, von der Bekanntheit der Marke der Beschwerdefhrerin - insbesondere bei der trkischen Bevlkerung - Nutzen zu ziehen. Die Beschwerdegegnerin msse bereits im Zeitpunkt der Eintragung gewusst haben, dass sie den in Frage stehenden Domainnamen nicht nutzen knne, ohne die Rechte des Inhabers der Schutzmarke zu verletzen.

Die Beschwerdefhrerin macht sodann geltend, der Domainname sei eine Zeit lang auf die Website eines Mitbewerbers der Beschwerdefhrerin, <remax.com.tr> umgelenkt worden und habe einmal auf die Website <sdfsdfsdfsdsfsfsdf.com> gefhrt. Schliesslich sei der Domainname eine Woche vor Einreichung der Beschwerde inaktiv gewesen, was eine klare bsglubige Nutzung darstelle.

Einen weiteren Hinweis auf eine bsglubige Nutzung des Domainnamens sieht die Beschwerdefhrerin darin, dass die Beschwerdegegnerin falsche Kontaktinformationen angegeben habe.

B. Beschwerdegegnerin

In Bezug auf die Passivlegitimation macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Firma reiselinie.de touristik GmbH sei Inhaberin des streitgegenstndlichen Domainnamens. Sinan Oeztuerk sei lediglich ein freier Mitarbeiter der Firma gewesen und flschlicherweise im Register als Inhaber des Domainnamens eingetragen worden. Die Beschwerdegegnerin gibt an, den Domainnamen am 16.Februar2006 fr USD 3’600 vom dannzumaligen Inhaber Orkun Birmic ber die Plattform <sedo.de> gekauft zu haben und erst seit dem Datum Inhaber des Domainnamens zu sein.

Die Beschwerdegegnerin macht sodann geltend, dass aufgrund der auf <turyap.com> angebotenen Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke der Beschwerdefhrerin und dem Domainnamen bestehe. Ferner habe sie ein legitimes Interesse an der Registrierung des streitgegenstndlichen Domainnamens und habe nicht bsglubig gehandelt.

Zum Nachweis eines berechtigten Interesses am Domainnamen verweist die Beschwerdegegnerin darauf, dass sie als Reisebro Reisen vermittle und veranstalte. Der Name TURYAP werde von der reiselinie.de touristik GmbH als Zusammensetzung der Wrter „Turistik” und „Yap” verwendet. Fr das Angebot des Reisebros seien demnchst Tauchferien auf der Insel Yap geplant. Die entsprechenden Reisen wrden auf dem entsprechenden Domainnamen <turyap com> angeboten. Aus diesem Grund habe die Beschwerdegegnerin den Domainnamen fr einen derart hohen Preis von USD3’600 bernommen.

Ferner trgt die Beschwerdegegnerin vor, die Konzeption des Internetauftritts habe umfangreiche Vorarbeit erfordert, weshalb bis zum ersten Kontakt mit der Beschwerdefhrerin keine Informationen ber die Domain <turyap.com> verbreitet werden konnten.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet sodann, den Domainnamen bsglubig registriert und genutzt zu haben. Sie bestreitet mitunter, den Domainnamen jemals verkauft haben zu wollen. Insbesondere bestreitet sie, die von der Beschwerdefhrerin vorgelegte E-Mail vom 17.April2006 verfasst zu haben.

Die Beschwerdegegnerin macht fernerhin geltend, sie habe bis zur Geltendmachung des bertragungsanspruches keine Kenntnis von der trkischen Marke der Beschwerdefhrerin gehabt. Darber hinaus handle es sich nicht um eine bekannte Marke. Im brigen bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Waren und Dienstleistungen der im Immobilienbereich ttigen Beschwerdefhrerin und den Waren und Dienstleistungen, die unter dem beanstandeten Domainnamen im Reisebereich angeboten wrden.

Den Vorwurf, falsche Registrierungsdaten angegeben zu haben, bestreitet die Beschwerdegegnerin.

Schliesslich rumt die Beschwerdegegnerin ein, die Domain tatschlich kurzfristig auf die Domain <remax.com.tr> umgeleitet zu haben. Als Grund dafr sei ihr rger ber die Beschwerdefhrerin gewesen, welche nicht bereit gewesen sei, ber eine aussergerichtliche Lsung fr die bertragung der Domain zu verhandeln.

 

6. Entscheidungsgrnde

Bei Einleitung des Verfahrens am 18.Juni2006 war Sinan Oeztuerk Inhaber des Domainnamens <turyap.com>. Seit dem 21.Juni2006 ist die Firma reiselinie.de touristik GmbH als Inhaberin des erwhnten Domainnamens eingetragen. Das Panel ist der Ansicht, letztere habe glaubhaft dargetan, dass es sich bei Sinan Oeztuerk um einen Mitarbeiter ihrer Firma handle, der flschlicherweise als Inhaber des Domainnamens eingetragen worden sei. Folglich ist die Firma reiselinie.de touristik GmbH Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren.

Paragraph4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (Richtlinie) fhrt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf, deren Vorliegen die Beschwerdefhrerin nachweisen muss, um den geltend gemachten Anspruch auf bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen zu begrnden:

(1) der streitgegenstndliche Domainname muss mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich sein;

(2) der Beschwerdegegner darf weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben; und

(3) der Domainname muss vom Beschwerdegegner bsglubig registriert worden sein und benutzt werden.

1. Identitt oder verwechslungsfhige hnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet (Paragraph4a(i) der Richtlinie)

Der Domainname <turyap.com> ist identisch mit der in der Trkei eingetragenen Marke der Beschwerdefhrerin TURYAP. Die Beschwerdefhrerin hat den ntigen Beweis einer gltigen Eintragung erbracht.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, ist der Inhalt der Website irrelevant um die Identitt oder verwechslungsfhige hnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke festzustellen (Verfahren Nr. D2000-1698, Arthur Guinness Son & Co. (Dublin) Limited v. Dejan Macesic.).

2. Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungs- oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie sodann voraus, dass sich der Domaininhaber nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann. Paragraph4(c) der Richtlinie zhlt beispielhaft und nicht abschliessend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Ein Recht oder berechtigtes Interesses im Sinne des Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie liegt insbesondere dann vor, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, dass

1) der Domaininhaber den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

2) der Domaininhaber allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

3) der Domaininhaber den Domainnamen in berechtigter nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Die Beweislast dafr, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt, wie sich aus Paragraph4(a) Satz 2 der Richtlinie ergibt, grundstzlich beim Beschwerdefhrer. Wenn dieser allerdings Tatsachen vortrgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, obliegt es wiederum dem Beschwerdegegner, Umstnde darzulegen, aus denen sich sein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen ergibt.

Die Beschwerdefhrerin hat dargelegt, dass sie Rechte aus ihrer gltig eingetragenen Marke TURYAP herleitet. Die Beschwerdegegnerin ist weder Vertreterin noch Lizenznehmerin der Beschwerdefhrerin.

Dem ersten Anschein nach ist kein Recht oder berechtigtes Interesse der Beschwerdegegnerin am Domainnamen erkennbar. Die Beschwerdegegnerin hat aber Umstnde dargelegt, die darauf hindeuten, dass sie ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben knnte. Diese Umstnde sind nachfolgend zu prfen.

Die Beschwerdegegnerin trgt vor, aufgrund der Zusammensetzung der Wrter TUR und YAP ein berechtigtes Interesse am Domainnamen zu haben, da sie auf der besagten Website Touren auf die Insel Yap im westliche Pazifik anbietet. Anscheinend beruft sich die Beschwerdegegnerin - wenn auch nicht explizit darauf verweisend - auf das Recht, von einem Gattungsbegriff und/oder einer geographischen Bezeichnung, Turistik und Yap, als Domainnamen Gebrauch zu machen.

Die Entscheidungspraxis der Panels zeigt, dass im Falle der Benutzung einer geographischen Bezeichnung oder eines Gattungsbegriffs als Domainname von den Beschwerdepanels das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Regelfall bejaht wurde, sofern der beschreibende Domainname vom Beschwerdegegner bereits fr ein gutglubiges Angebot von Waren und Dienstleistungen benutzt wurde oder eine solche Nutzung nachweislich vorbereitet wurde (WIPO Verfahren Nr. D2003-0614, Spreewaldverein e.V. v. RCS Richter Computer Systemhaus GmbH).

Im vorliegenden Fall kann TURYAP jedoch nicht als Gattungsbegriff angesehen werden. Es handelt sich vielmehr um einen zusammengesetzten Phantasienamen, der weder fr Touristik noch fr die Insel Yap noch fr beide Begriffe in Verbindung miteinander als allgemein gltige Bezeichnung angesehen werden kann. Folglich kann sich die Beschwerdegegnerin nicht auf ein berechtigtes Interesse aufgrund des Gebrauchs eines Gattungsbegriffes bzw. einer geographischen Bezeichnung berufen.

Die Beschwerdegegnerin hat sodann den Beweis nicht erbracht, den Domainnamen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen zu verwenden oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet zu haben.

Die Domaininhaberin ist im brigen nicht unter dem Domainnamen <turyap.com> allgemein bekannt.

Zudem geht aus den Vorbringen und dem bisherigen Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht hervor, dass sie den Domainnamen in rechtmssiger, nicht gewerblicher oder sonst lautererweise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben, nutzen will.

Die Domaininhaberin hat die in Frage stehende Website erst unmittelbar nach Eingang der Beschwerde aktiviert. Wie bereits erwhnt, besteht die Website lediglich aus einer Frontseite. Beim Anklicken auf den auf der Seite einzig vorhanden Link, erfolgt eine direkte Umleitung auf die firmeneigene Website der Beschwerdegegnerin <reiselinie.de>.

Es bestehen zudem aufgrund der Gesamtumstnde berwiegende Indizien, welche aufzeigen, dass der Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdefhrerin verwendete Marke und ihre Rechte daran im Zeitpunkt der Registrierung bekannt sein mussten. Obwohl die Beschwerdefhrerin und die Beschwerdegegnerin nicht im selben Ttigkeitsbereich aktiv sind, so berschneiden sich die Bereiche der Immobilienbranche und der Reisebranche unweigerlich, zumal die Firma reiselinie.de unzhlige Ferienangebote in die Trkei anbietet. Es ist usserst unwahrscheinlich, dass sie von der Existenz eines grossen trkischen Immobilienunternehmens, das u.a. im Bereich des Kaufes, Verkaufes, der Vermietung und Mietung von Hotels ttig ist, keine Kenntnis hatte.

Das Panel sieht nicht ein, inwiefern reiselinie.de Buchungen fr Tauchferien auf der Insel Yap ber die streitgegenstndliche Domne abwickeln wrde. Die Website dient ihr einzig als Werbeplattform. Das Buchungssystem verluft - und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft - ber die Website <reiselinie.de>. Das Panel ist daher der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin in erster Linie beabsichtigt, Internetbenutzer und potentielle Kunden ber <turyap.com> auf ihre eigene Website zu lenken. Dass sie dabei unweigerlich vom hohen Bekanntheitsgrad der Beschwerdefhrerin profitiert, muss ihr bewusst - oder sogar ihre Absicht - gewesen sein. Eine derartige Nutzung des Domainnamens ist als gewerbliche und unlautere Nutzung mit klarer Gewinnerzielungsabsicht anzusehen.

Demnach hat die Beschwerdefhrerin auch die Anforderung von Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie erfllt.

3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Paragraph 4(b) der Richtlinie nennt nicht abschlieend folgende vier Umstnde, die, falls vom Beschwerdepanel festgestellt, den Nachweis der bsglubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen ein Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten bersteigt, zu veruern, zu vermieten oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern; oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefhrers hinsichtlich Herkunft, Untersttzung, Zugehrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Wie bereits erwhnt, ist das Panel der Ansicht, dass die Beschwerdefhrerin der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Registrierung der streitgegenstndliche Domainnamen bekannt gewesen sein muss.

Ferner liegen weitere Umstnde vor, welche auf eine bsglubige Eintragung hindeuten. Wie von der Beschwerdefhrerin vorgetragen und von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, hat die Beschwerdegegnerin den streitgegenstndlichen Domainnamen eine Zeit lang auf die Website eines direkten Konkurrenten der Beschwerdefhrerin, <remax.com.tr>, umgeleitet. Dies, gemss eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin, aus rger darber, keine aussergerichtliche Lsung mit der Beschwerdefhrerin gefunden zu haben. Dieses Verhalten kann einzig dazu gedient haben, die Beschwerdefhrerin unter Druck zu setzen und sie zum Kauf zu zwingen. Die Gefahr einer Wiederholung dieses Verhaltens besteht auch heute noch. Im brigen knnten die Beschwerdegegnerin ihre Webseite Konkurrenzunternehmen der Beschwerdefhrerin zur Verfgung stellen.

Schlussendlich sind im Verlaufe dieses Verfahrens verschiedene Ungereimtheiten aufgetreten, die zustzlich den Verdacht der Bsglubigkeit schren. Aus den von der Domainvergabestelle eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sich der angebliche Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin, Sinan Oeztuerk, am 19.September2005 als Inhaber des streitgegenstndlichen Domainnamens eintragen liess. Die Beschwerdegegnerin behauptet aber, den Domainnamen erst am 16.Februar2006 von Orkun Birmic fr USD16’000 erworben zu haben. Zum andern hat die Beschwerdefhrerin eine an sie adressierte E-Mail mit Datum vom 17.April2006 eingereicht, worin ein dem Panel unbekannter Absender (Egem Internet Tourism) der Beschwerdefhrerin u.a. mitteilt, Inhaber des Domainnamens <turyap.com> zu sein und bereit sei, eine allfllige bertragung zu besprechen. Ferner informiert der Absender die Beschwerdefhrerin, dass er als Reisebro nicht am erwhnten Domainnamen interessiert sei. Obwohl die Beschwerdegegnerin bestreitet, diese E-Mail geschrieben zu haben, geht das Panel aufgrund der Gesamtumstnde davon aus, dass ein entsprechender Kontakt stattgefunden haben knnte.

Das Panel ist daher der Ansicht, dass der Domainname von der Beschwerdegegnerin bsglubig eingetragen wurde und benutzt wird.

 

7. Entscheidung

In Anbetracht der oben erwhnten Tatsachen und Umstnde entscheidet das Beschwerdepanel, dass der streitgegenstndliche Domainname mit der registrierten Marke der Beschwerdefhrerin verwechselbar hnlich ist, dass die Beschwerdegegnerin keine Rechte beziehungsweise kein berechtigtes Interesse hinsichtlich des Domainnamens hat und dass der Domainname bsglubig angemeldet wurde und genutzt wird.

Entsprechend wird dem Begehren der Beschwerdefhrerin auf bertragung des Domainnamens <turyap.com> in diesem Verfahren nach der Richtlinie stattgegeben.


Bernhard F. Meyer-Hauser
Einzelpanelist

Datum: 11. September 2006

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2006/d2006-0763.html

 

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