'  '












 'BugTraq:   '





:

:


WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDE-PANELS

LN-mbelhandels GmbH v. Edin Bektovic

Verfahren Nr. D2007-0298

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist LN-mbelhandels GmbH, Wrzburg, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwlte Weber & Sauberschwarz, Dsseldorf, Deutschland.

Der Beschwerdegegner ist Edin Bektovic, Nrnberg, Deutschland.

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <mmax.com>.

Die Domainvergabestelle ist die Cronon AG Berlin, Niederlassung Regensburg, Deutschland.

3. Verfahrensablauf

Am 12. Februar 2007, wurde per E-Mail beim World Intellectual Property Organization Arbitration and Mediation Center (“Center”) eine Beschwerdeschrift (“Beschwerde”) in englischer Sprache eingereicht. Am 14. Februar 2007 erhielt das Center die Beschwerde in Papierform.

Am 1. Mrz 2007, bermittelte der Verfahrensbearbeiter einen “Request for Registrar Verification” an die Domainvergabestelle, die am 19. Mrz 2007 mit der “Verification Response” darber informierte dass der streitige Domainname bei der Cronon AG, Niederlassung Regensburg, registriert sei und dass der Beschwerdegegner im aktuellen Verfahren Inhaber des Domainnamens ist. Allerdings wurde festgestellt, dass die Sprache des Registrierungsvertrages Deutsch ist.

Das Center wies die Beschwerdefhrerin am 20. Mrz 2007 darauf hin, dass die Verfahrenssprache Deutsch sei und die Beschwerde daher in deutscher Sprache einzureichen sei. Die Beschwerdefhrerin reichte daraufhin die Beschwerdeschrift am 22. Mrz 2007 per E-Mail und am 29. Mrz 2007 in Papierform in deutscher Sprache beim Center ein.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerde den formellen Anforderungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Richtlinie”), beschlossen von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (“ICANN”) am 24. Oktober 1999, den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Verfahrensordnung”), genehmigt von der ICANN am selben Tag, und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy („Ergnzende Verfahrensregeln”) gengt.

Am 3. April 2007, wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner in bereinstimmung mit Paragraph 2(a) und 4(a) der Verfahrensordnung zugestellt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. In bereinstimmung mit Paragraph 5(a) der Verfahrensordnung bestimmte das Center den 23. April 2007 als Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung. Nach Fristablauf stellte das Center am 25. April 2007 die Sumnis des Beschwerdegegners fest.

Am 8. Mai 2007 teilte das Center mit, dass ein Beschwerde-Panel in der Person von Herrn Torsten Bettinger bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat.

Das Panel forderte die Beschwerdefhrerin mit verfahrensleitender Anordnung vom 19.06.2007 auf, Nachweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass sie zur auergerichtlichen Durchsetzung der Rechte der Markeninhaberin XXXLutz GmbH berechtigt ist. Die Beschwerdefhrerin reichte am 26.06.2007 eine Erklrung der XXXLutz GmbH beim Center ein, aus der sich ergibt, dass die Beschwerdefhrerin als deren Tochterunternehmen zur uneingeschrnkten Nutzung und zur auergerichtlichen Durchsetzung smtlicher Markenrechte der XXXLutz GmbH berechtigt ist.

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist ein europaweit ttiges Mbelhandelsunternehmen und ein Tochterunternehmen der XXXLutz GmbH. Sie betreibt unter dem Namen „Mmax” mehrere Filialen in Deutschland, sterreich und anderen Lndern. Eine der Filialen befindet sich in Nrnberg, in unmittelbarer Nhe des Wohnorts des Beschwerdegegners.

Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin der Internationalen Registrierung Nr. 909581 MMAX, die am 07. August 2006 fr die Klassen 07, 08, 11, 14, 16, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 35, 37 und 43 mit Schutz in Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der Schweiz, Kroatien, Liechtenstein, Rumnien, Serbien und der Trkei registriert wurde.

Die Beschwerdefhrerin ist ferner Inhaberin der am 12. Dezember 2002 eingereichten Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 002976611 MMAX fr die Klassen 06, 11, 16, 18, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28 und 35. Die Marke ist aufgrund diverser Widersprche bislang nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen.

Daneben ist die Beschwerdefhrerin berechtigt, die im Namen der XXXLutz GmbH eingetragenen deutschen Marken Nr. 30608555 MMAX (angemeldet am 09.02.2006 und eingetragen am 07. August 2006 fr Klassen 07; 08; 11; 12; 14; 16; 20; 21; 24; 25; 26; 27; 28; 35; 37; 43) und Nr. 30234109 MMAX (angemeldet am 11.07.2002 und eingetragen am 22.10.2002 fr Klassen 06; 11; 16; 18; 19; 20; 21; 24; 25; 26; 27; 28; 35) zu nutzen und Rechte aus diesen geltend zu machen.

Die genannten Marken werden von der Beschwerdefhrerin auch im Internet unter den Domainnamen <moemax.com> und <moemax.de> genutzt.

Der Beschwerdegegner ist eine natrliche Person.

Der Domainname wurde am 02. Januar 2006 durch den Beschwerdegegner registriert und in Verbindung mit pornographischen Angeboten genutzt. Durch Urteil des LG Landgericht Nrnberg-Frth wurde der Beschwerdegegner verurteilt, es zu unterlassen, den streitgegenstndlichen Domainnamen selbst zu nutzen oder durch einen Dritten nutzen zu lassen.

Der Beschwerdegegner entfernte daraufhin die pornographischen Inhalte und benutzte den Domainnamen zur Weiterleitung auf eine Internetseite, auf der der Text „individuelle softwarelsungen” und der Name der Second-Level-Domain wiedergegeben wurden.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin trgt vor, dass:

(i) die streitgegenstndlichen Domainnamen mit den Marken, aus denen sie Rechte herleitet, verwechslungsfhig hnlich sind,

(ii) der Beschwerdegegner weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse an den Domainnamen habe, und

(iii) die Domainnamen bsglubig registriert hat und benutzt.

Sie weist darauf hin, dass es sich bei den streitgegenstndlichen Domainnamen um sog. Umlautdomains handelt, deren Registrierung zu dem Zeitpunkt, als die Beschwerdefhrerin die Domainnamen <moemax.com> und <moemax.de> registrierte, nicht mglich war.

Unter Bezug auf Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie trgt die Beschwerdefhrerin vor, dass es sich bei dem Beschwerdegegner um eine Privatperson handele und sie dieser weder ein Recht zur Nutzung ihrer Marken noch der mit diesen bereinstimmenden Domainnamen eingerumt habe und dass der Beschwerdegegner nicht unter dem Namen „Moemax” bekannt sei.

Die Verwendung des Domainnamens <mmax.com> fr pornographische Inhalte stelle kein gutglubiges Angebot von Waren und Dienstleistungen dar.

Unter Bezug auf Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie trgt die Beschwerdefhrerin schlielich vor, dass die Registrierung und Benutzung des streitgegenstndlichen Domainnamens in bsem Glauben erfolgt sei. Der Bezeichnung “mmax” komme kein beschreibender Sinngehalt und keine eigenstndige Bedeutung zu. Die Tatsache, dass die Marke der Beschwerdefhrerin im Umkreis des Wohnortes des Beschwerdegegners ber eine hohe Bekanntheit verfge, lasse darauf schlieen, dass die Registrierung des Domainnamens in Kenntnis der Marke der Beschwerdefhrerin und folglich bsglubig erfolgt sei.

Die Benutzung des streitgegenstndlichen Domainnamens fr pornografische Inhalte stelle eine bsglubige Nutzung dar, die dazu diene, Internetnutzer auf die eigene Website zu fhren. Hierdurch werde der Ruf der Beschwerdefhrerin beeintrchtigt.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat auf die Beschwerdeschrift nicht erwidert.

6. Entscheidungsgrnde

Paragraph 4(a) der Richtlinie fhrt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf, deren Vorliegen die Beschwerdefhrerin nachweisen muss, um den geltend gemachten Anspruch auf bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen zu begrnden:

(1) der streitgegenstndliche Domainname muss mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich sein;

(2) der Beschwerdegegner darf weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben; und

(3) der Domainname muss vom Beschwerdegegner bsglubig registriert worden sein und benutzt werden.

A. Identitt zwischen der Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet

Das Erfordernis der Identitt und der verwechslungsfhigen hnlichkeit gem Paragraph 4(a) Richtlinie ist nach der Entscheidungspraxis der Beschwerde-Panel anders als im Markenrecht unabhngig von der Produkthnlichkeit, den Marketingkanlen und hnlichen Faktoren zu beurteilen, sondern setzt lediglich voraus, dass zwischen Marke und streitgegenstndlichem Domainnamen in phonetischer, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bereinstimmungen bestehen (vgl. Kirkbi AG v. Michele Dinoia, WIPO Verfahren Nr. D2003-0038 – <legoclub.com>; Gateway, Inc. v. Pixelera.com, Inc., WIPO Verfahren Nr. D2000-0109 – <gate-way.com>; The Vanguard Group, Inc. v. John Zuccarini, WIPO Verfahren Nr. D2002-0834 – <vanguad.com>).

Ausgangspunkt fr die Prfung der Identitt bzw. verwechslungsfhigen hnlichkeit in diesem Sinne ist dabei allein die Second-Level-Domain, whrend die Top-Level-Domains „.com”, „.net”, „.org” aufgrund ihrer von den Nutzern erkannten, technisch-funktionalen Bedeutung bei der vergleichenden Gegenberstellung auer Betracht bleiben.

Nach den vorgenannten Grundstzen besteht zwischen den im Namen der Beschwerdefhrerin und der XXXLutz GmbH eingetragenen deutschen Marken und dem Domainnamen <mmax.com> die erforderliche Zeichenidentitt. Die Voraussetzungen des Paragraph 4(a)(i) der Richtlinie liegen demnach vor.

Soweit sich die Beschwerdefhrerin in diesem Verfahren auf die Gemeinschaftsmarkenanmeldung MMAX sttzt, wird festgestellt, dass diese kein Recht im Sinne des Paragraph 4(a)(i) der Richtlinie begrndet (siehe usDocuments, Inc. v. Flexible Designs, Inc. / Craig Dinan, WIPO Verfahren Nr. D2003-0583 – <usdocuments.com>; Aspen Grove, Inc. v. Aspen Grove, WIPO Verfahren Nr. D2001-0798 – <aspengrove.com>).

B. Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie weiterhin voraus, dass sich der Domaininhaber nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann. Paragraph 4(c) der Richtlinie zhlt beispielhaft und nicht abschlieend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Ein Recht oder berechtigtes Interesses im Sinne des Paragraph 4 (a) (ii) der Richtlinie soll danach insbesondere dann vorliegen, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, dass

(1) der Domaininhaber den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

(2) der Domaininhaber allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

(3) den Domainnamen in berechtigter nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Die Beweislast dafr, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt, wie sich aus Paragraph 4(a) S. 2 der Richtlinie ergibt, grundstzlich beim Beschwerdefhrer. Wenn dieser allerdings Tatsachen vortrgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt es wiederum beim Beschwerdegegner, Umstnde darzulegen, aus denen sich sein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen ergibt.

Die Beschwerdefhrerin hat dargelegt, dass ihr Markenrechte an dem Zeichen MMAX zustehen und ausreichende Tatsachen vorgetragen, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder legitime Interessen an dem streitgegenstndlichen Domainnamen hat. Es oblag daher dem Beschwerdegegner, ein Recht oder berechtigtes Interesse an diesen Domainnamen nachzuweisen.

Der Beschwerdegegner hat hinsichtlich des streitgegenstndlichen Domainnamens keinen Nachweis eines Rechts oder berechtigten Interesses erbracht. Das Beschwerde-Panel kommt daher zu dem Schluss, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder legitime Interessen an dem Domainnamen hat und die Voraussetzungen des Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie ebenfalls vorliegen.

C. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerde-Panel berzeugt sein, dass der Domainname bsglubig eingetragen wurde und bsglubig benutzt wird.

Der Beschwerdegegner hat nicht versucht, den Domainnamen an die Beschwerdefhrerin zu verkaufen. Aber er hat ihn in einer Weise benutzt, die als bsglubig anzusehen ist und gleichzeitig ein klarer Hinweis darauf ist, dass der Domainname auch bsglubig eingetragen wurde.

Das Beschwerde-Panel geht davon aus, dass der Beschwerdegegner die Marke MMAX der Beschwerdefhrerin kannte, da die Marke der Beschwerdefhrerin in Deutschland weithin bekannt ist und sich eine der greren mmax-Filialen der Beschwerdefhrerin in Nrnberg in direkter Umgebung des Wohnorts des Beschwerdegegners befindet.

Dies allein ist bereits ein klarer Hinweis auf eine bsglubige Registrierung des Domainnamens. Zieht man weiterhin in Betracht, dass der Beschwerdegegner diesen Domainnamen zur Weiterleitung auf pornographische Inhalte nutzte, muss mangels anderweitigem Sachvortrag des Beschwerdegegners davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner, indem er eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen der Beschwerdefhrerin begrndete, in Gewinnerzielungsabsicht versucht hat, durch die Benutzung des auf die Beschwerdefhrerin hinweisenden Domainnamens Internetbenutzer auf seine Website zu lenken (Paragraph 4(b)(iv) der Richtlinie). Zunchst unterlag ein Besucher der Website auch einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Paragraph 4(b)(iv) der Richtlinie. Auch wenn die meisten Internet-Nutzer nach Aufruf der Website erkannten, dass der Hinweis auf die pornographischen Inhalte nicht mit Billigung der Beschwerdefhrerin erfolgt sein konnte, kam es zunchst zu einer Verwechslung. Damit war das Verhalten des Beschwerdegegners geeignet, zu einer Verrgerung seriser Internetkunden der Beschwerdefhrerin zu fhren und den Ruf der Marke der Beschwerdefhrerin zu schdigen (vgl. Deutsche Telekom AG v. Michael Wilhelm, WIPO Verfahren Nr. D2002-0182 <german-telecom.net>; Bass Hotels & Resorts, Inc. v. Mike Rodgerall, WIPO Verfahren Nr. D2000-0568 <basshotel.com>; Mick Jagger v. Denny Hammerton, National Arbitration Forum Verfahren Nr. FA 95261 <mickjagger.com>; Les Promotions Atlantiques Inc./Atlantic Promotion v. Stphane B. Doing Business As Divertissements Cyber2000, E-Resolution Verfahren Nr. AF-0286 <starfrit.com>).

An dieser Beurteilung ndert nichts, dass der Beschwerdegegner inzwischen die Benutzung des Domainnamens fr pornographische Inhalte aufgegeben hat. Wurde ein Domainname erst einmal bsglubig eingetragen und benutzt, entfllt die Bsglubigkeit im Sinne der Richtlinie nicht mehr dadurch, dass der Beschwerdegegner diese Benutzung aufgibt, andernfalls wrde der Zweck der Richtlinie in sein Gegenteil verkehrt. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdegegner nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beschwerdefhrerin die Benutzung des Domainnamens gerichtlich untersagt wurde.

Das Beschwerde-Panel kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Domainname durch den Beschwerdegegner gemss Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie bsglubig registriert und verwendet wurde.

7. Entscheidung

Das Beschwerde-Panel entscheidet, dass die Beschwerdefhrerin alle drei Voraussetzungen von Paragraph 4(a) der Richtlinie bewiesen hat.

Gemss Paragraph 4(i) der Richtlinie und Paragraph 15 der Verfahrensordnung ordnet das Beschwerde-Panel die bertragung des Domainnamens <mmax.com> auf die Beschwerdefhrerin an.


Torsten Bettinger
Einzelpanelist

Datum: 05. Juli 2007

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2007/d2007-0298.html

 

:

 


 

:

:





!

, , .

, .