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WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Igor Akrapovič und Akrapovič d.o.o. (Ltd.) v. George Danicek

Verfahren Nr.D2007-0310

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrer sind Herr Igor Akrapovič aus Ljubljana, Slowenien und Akrapovič d.o.o. (Ltd.) aus Ljubljana, Slowenien (nachfolgend der “Beschwerdefhrer”), vertreten durch Frau Rechtsanwltin Nina Drnovšek aus Ljubljana, Slowenien.

Beschwerdegegner ist Herr Georg Danicek aus Leonberg, Deutschland, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Klaus P. Reiser LL.M., Rechtsanwlte Reiser & Coll., aus berlingen, Deutschland.

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <akrapovic.org>.

Der Registrar ist Key Systems GmbH aus Zweibrcken, Deutschland.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerde ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (dem”Center”) am 2.Mrz2007 per E-Mail und am 12.Mrz2007 per Post in englischer Sprache ein. Die Domainvergabestelle besttigte am 9.Mrz2007, dass der Beschwerdegegner Inhaber und administrative Kontaktperson des Domainnamens <akrapovic.org> sei.

Nach einer Mitteilung der Domainvergabestelle und einer Information der Parteien durch das Center, dass die Registrierungs-Vereinbarung in Deutsch abgeschlossen worden war, stellte der Beschwerdefhrer unter Hinweis auf Paragraph 11 der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Verfahrensordnung”) am 19.Mrz2007 ein Gesuch, das Verfahren trotzdem auf Englisch durchzufhren, da die Vorkorrespondenz mit dem Beschwerdegegner in Englisch erfolgte. Das Center informierte die Parteien per E-Mail vom 20.Mrz2007, dass vorlufig die Beschwerde in englischer Sprache und eine Beschwerdeantwort in deutscher oder englischer Sprache akzeptiert sowie der definitive Entscheid zur Verfahrenssprache und einer eventuellen bersetzung von Rechtsschriften dem Panel berlassen werde.

Gem Paragraphen 2(a) und 4(a) der Verfahrensordnung wurde die Beschwerde der Beschwerdegegnerin frmlich zugestellt und das Beschwerdeverfahren am 29.Mrz2007 eingeleitet. Gem Paragraph 5(a) der Verfahrensordnung endete die Frist fr die Beschwerdeerwiderung am 18.04.2007.

Am 30. Mrz 2007 stellte der Beschwerdegegner einen Antrag auf Verlngerung der Frist fr die Beschwerdeerwiderung. Am selben Tage lehnte das Center den Antrag wegen unzulnglicher Begrndung ab.

Der Beschwerdegegner beharrte in seiner (deutschsprachigen) “vorlufigen Beschwerdeerwiderung” vom 18.April2007 unter Hinweis auf die WIPO-Verfahrensordnung und die Europische Menschenrechtskonvention (EMRK) darauf, dass die Beschwerde in deutscher Sprache nachgereicht werde, machte aber vorsorglich materielle Ausfhrungen zur Beschwerde. Der Empfang der Beschwerdeerwiderung wurde vom Center am 23.April2007 besttigt.

Am 9.Mai2007 teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Tobias Zuberbhler bestellt wurde, und dass das Panelmitglied eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben habe. Das fr die Verkndung der Panelentscheidung vorgesehene Datum wurde auf den 23.Mai2007 festgelegt.

4. Sachverhalt

Der Beschwerdefhrer ist Hersteller von Auspuffanlagen fr Motorrder und Inhaber der Bildmarke AKRAPOVIČ EXHAUST SYSTEM TECHNOLOGY, registriert in Slowenien und zahlreichen anderen Staaten, unter anderem in Deutschland, dem Wohnsitzstaat des Beschwerdegegners. Der Beschwerdefhrer ist ausserdem Inhaber verschiedener Domainnamens mit dem Bestandteil “akrapovic”. Gemss Angaben des Beschwerdefhrers wurde sein Unternehmen1990 gegrndet und seine Marken sind weltweit bekannt, vor allem in der Motorrad-Branche.

Nach Darstellungen des Beschwerdegegners war dieser ursprnglich als Vertreter fr den deutschen Hndler des Beschwerdefhrers ttig.

Der streitige Domainname wurde am 10.Mai2004 registriert.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Der Beschwerdefhrer behauptet, dass der streitige Domainname mit Marken des Beschwerdefhrers identisch sei, dass der Beschwerdegegner keine Rechte bzw. kein berechtigtes Interesse hinsichtlich des Domainnamens habe, und dass der Domainname bsglubig registriert wurde und benutzt wird. Deshalb sei der Domainname <akrapovic.org> auf den Beschwerdefhrer zu bertragen.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdefhrer rgt vorerst, dass die Beschwerdeschrift in deutscher Sprache nachgereicht werden msse. In materieller Hinsicht macht er geltend, dass der streitige Domain Name in privatem nichtgewerblichem Gebrauch sei und als Forum fr motorradbegeisterte Privatleute ohne kommerziellen Aspekt diene.

6. Entscheidungsgrnde

Paragraph4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Richtlinie”) fhrt drei Elemente auf, die der Beschwerdefhrer nachweisen muss, damit ein Domainname vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdefhrer bertragen wird:

(i) der Domainname ist mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder zum Verwechseln hnlich;

(ii) der Beschwerdegegner hat weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse am Domainnamen; und

(iii) der Domainname wurde bsglubig registriert und wird bsglubig benutzt.

A. Verfahrenssprache

Da die Registrierungs-Vereinbarung in deutscher Sprache abgefasst ist, soll die Verfahrenssprache gemss Paragraph11 der Verfahrensordnung ebenfalls grundstzlich Deutsch sein. Es stellt sich lediglich die Frage, ob die englische Beschwerdeschrift nochmals auf Deutsch eingereicht werden msste. Paragraph 11 der Verfahrensordnung bestimmt, dass die Verfahrenssprache grundstzlich jener der Registrierungs-Vereinbarung entsprechen soll, unter Vorbehalt anderer Entscheidung des Panels unter Bercksichtigung der Umstnde des Verfahrens. hnliche Leitlinien sollten auch fr die bersetzung einer Beschwerdeschrift gelten. Die hier massgebenden Umstnde sind folgende:

- die Vorkorrespondenz zwischen den Parteien (E-Mail-Verkehr) ist auf Englisch erfolgt;

- die Website unter “www.akrapovic.org” ist auf Englisch abgefasst;

- von einem Rechtsanwalt in Deutschland wie dem Vertreter des Beschwerdegegners darf erwartet werden, dass er eine Klageschrift in Englisch versteht und seinem Klienten den Inhalt darlegen kann;

- in der (deutschen) Beschwerdeerwiderung finden sich lngere materielle Ausfhrungen zur Beschwerde, was darauf hindeutet, dass zumindest der Vertreter des Beschwerdegegners den Inhalt der Beschwerde verstanden hat;

- die dem Beschwerdegegner eingerumte Frist zur Beschwerdeerwiderung (drei Wochen) mag zwar etwas knapp sein, sie wurde aber bereits in tausenden von UDRP-Verfahren angewendet und msste auch fr eine bersetzung der Beschwerdeschrift ausreichen, falls eine solche notwendig wre.

Das Panel ist berzeugt, dass unter diesen Umstnden weder die EMRK noch die Verfahrensbestimmungen der WIPO irgendwie verletzt wurden. Die Einreichung der Beschwerde lediglich auf Englisch war gengend. Wie in Solvay S.A. v. Hyun-Jun Shin, WIPO Fall Nr.D2006-0593 bereits erlutert wurde, liegt der Sinn und Zweck von Paragraph11 der Verfahrensordnung darin, eine faire Festlegung der Verfahrenssprache zu gewhrleisten unter Bercksichtigung der Vertrautheit beider Parteien mit dieser Sprache, der zu erwartenden Kosten, der mglichen Verzgerungen im Falle von notwendigen bersetzungen und anderer relevanter Faktoren.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verfahrenssprache deutsch ist, der Beschwerdefhrer hingegen keine deutsche bersetzung der Beschwerdeschrift nachreichen muss.

B. Identisch oder verwechselbar hnlich

Das Panel ist der Ansicht, ass der Beschwerdefhrer seine Rechte an der Marke AKRAPOVIČ EXHAUST SYSTEM TECHNOLOGY bewiesen hat. Mit Ausnahme des Buchstabens “č”, der in einem Domainnamen nicht dargestellt werden kann, ist der streitige Domainname mit dem charakteristischen Bestandteil der Bildmarke des Beschwerdefhrers - AKRAPOVIČ - identisch.

Der Beschwerdefhrer erfllt damit Paragraph4(a)(i) der Richtlinie.

C. Rechte oder berechtigte Interessen am Domainnamen

Gemss Paragraph4(c)(iii) der Richtlinie wird fr ein berechtigtes Interesse an einem Domainnamen vorausgesetzt, dass der Beschwerdegegner einen legitimen nicht-kommerziellen Gebrauch des Domainnamens macht, ohne die Absicht einen kommerziellen Gewinn zu erzielen, in irrefhrender Weise Benutzer auf andere Websites zu lenken oder die entsprechende Marke zu verwssern.

Der Beschwerdegegner gibt an, ohne jedoch Beweismaterial anzufhren, dass er ursprnglich als deutscher Vertreter fr den deutschen Hndler des Beschwerdefhrers ttig war und seinerzeit die Idee hatte, mittels der unter dem streitigen Domainnamen zu findenden Homepage die Interessen des Beschwerdefhrers auf dem deutschen Markt zu vertreten. Der Beschwerdefhrer fhrt dagegen an, dass er nie eine Beziehung zum Beschwerdegegner hatte und auch keine Berechtigung gab, den streitigen Domainnamen zu benutzen.

Unter den Umstnden scheint es sehr unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner jemals mit dem Einverstndnis des Beschwerdefhrers den Domainnamen benutzte. Jedenfalls liegt gegenwrtig - angesichts der Einleitung der Beschwerde - sicher kein Einverstndnis des Beschwerdefhrers mehr vor, obschon der Beschwerdefhrer offenbar auf dem deutschen Markt ttig ist (Akrapovič wurde gemss Angaben des Beschwerdefhrers im deutschen “Motorrad”-Magazin als “Best Brand2006” fr Motorrad-Auspuffsysteme gewhlt).

Der Beschwerdegegner gibt weiter an, unter dem Domainnamen ein Forum zu planen, welches sich mit den Produkten des Beschwerdefhrers befasst. Tatschlich findet sich auf der Website der Hinweis: “Sie sind auf der privaten AKRAPOVIC Fan und Forums Seite. Das beste Produkt auf dem Markt, verdient eine eigene Diskussion’s Plattform” [sic]. Im Forumsbereich ist ein einziger (undatierter) Eintrag registriert. Gemss E-Mail vom 17.Oktober2005 (Anhang19 der Beschwerde) eines gewissen T. Weis (auf welchen der Beschwerdefhrer vom Beschwerdegegner verwiesen wurde, als er Interesse am Erwerb des Domainnamens zeigte) wurde jedoch der streitige Domainname damals fr den Absatz der Produkte des Beschwerdegegners benutzt. Zudem verlangte T. Weis mit E-Mail vom 22.Mai2006 einen Betrag von EUR 10’000 fr die bertragung der Domain und bezeichnete die Website als “www.online store”.

Unter diesen Umstnden kann man nach Meinung dieses Panels nicht mehr ernsthaft von einem nicht-kommerziellen Gebrauch ohne Absicht der Gewinnerzielung sprechen.

Somit hat der Beschwerdegegner kein berechtigtes Interesse am streitigen Domainnamen i.S.v. Paragraph4(a)(ii) und 4(c) der Richtlinie.

D. Bsglubige Registrierung und Benutzung der Domainnamen

Schliesslich muss geprft werden, ob der Beschwerdegegner den Domainnamen bosglubig registriert hat und benutzt. Nachdem erstellt ist, dass es sich beim Beschwerdegegner um einen Hndler von Motorrdern und Auspuffanlagen handelt, kann man davon ausgehen, dass er die Marke des Beschwerdefhrers kannte, als der Domainname registriert wurde, und die Registrierung und Benutzung des Domainnamens auch bsglubig erfolgte, nmlich um mit der Website, dem Namen und dem Logo des Beschwerdegegners unberechtigterweise einen Gewinn (d.h. einen grsseren Absatz von Akrapovič-Auspuffanlagen) zu erzielen.

Der Beschwerdefhrer erfllt damit auch Paragraph4(a)(iii) der Richtlinie.

7. Entscheidung

Aus allen vorgenannten Grnden soll der Domainname <akrapovic.org> gemss Paragraph4(i) der Richtlinie und Paragraph15 der Verfahrensordnung auf den Beschwerdefhrer bertragen werden.


Tobias Zuberbhler
Einzelpanelist

Datum: 23.Mai2007

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2007/d2007-0310.html

 

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