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WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG v. Leithaus, Import-Export

Verfahren Nr.D2007-0393

 

1. Die Parteien

Beschwerdefhrerin ist die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG aus Berlin, Deutschland, vertreten durch avocado Rechtsanwlte, Frankfurt am Main, Deutschland.

Beschwerdegegnerin ist die Firma Leithaus, Import-Export, ebenfalls aus Berlin, Deutschland.

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Der streitige Domainname <berlinhyp.com> (der „Domainname”) ist bei Key-Systems GmbH, Zweibrcken, Deutschland (die „Domainvergabestelle”) registriert.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerde ging bei dem WIPO Arbitration and Mediation Center (der„Beschwerdestelle”) am 14.03.2007 per E-Mail und am 29.03.2007 per Post in englischer Sprache ein. Am 19.03.2007 besttigte die Domainvergabestelle, dass die Beschwerdegegnerin Inhaberin und administrative Kontaktperson fr den Domainnamen sei. Die Domainvergabestelle teilte der Beschwerdestelle auerdem am 28.03.2007 mit, dass die Sprache der Registrierungsvereinbarung Deutsch sei. Nach einem entsprechenden Hinweis der Beschwerdestelle an die Beschwerdefhrerin ging die Beschwerde in deutscher Sprache am 04.04.2007 per E-Mail und am 11.04.2007 per Post bei der Beschwerdestelle ein. Die Beschwerdestelle stellte fest, dass die Beschwerde den formellen Anforderungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der „Richtlinie”), der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der „Verfahrensordnung”) und der WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der „Ergnzenden Verfahrensregeln”) gengt.

Gem Paragrafen 2(a) und 4(a) der Verfahrensordnung wurde die Beschwerde der Beschwerdegegnerin frmlich zugestellt und das Beschwerdeverfahren am 13.04.2007 eingeleitet. Gem Paragraf 5(a) der Verfahrensordnung endete die Frist fr die Beschwerdeerwiderung am 03.05.2007. Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeerwiderung ein. Daher erging am 04.05.2007 Mitteilung der Sumnis der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdestelle bestellte Brigitte Joppich am 14.05.2007 als Einzelpanelmitglied. Das Panel stellt fest, dass es ordnungsgem bestellt wurde. Das Panel hat eine Annahmeerklrung und Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit gem Paragraf 7 der Verfahrensordnung abgegeben.

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke BERLIN HYP, eingetragen im Register des Harmonisierungsamtes fr den Binnenmarkt unter der Registernummer 000365619 mit einer Prioritt vom 15.08.1996.

Der Domainname wurde am 29.04.2003 von der Beschwerdegegnerin registriert.

Am 20.02.2007 erwirkte die Beschwerdefhrerin gegen die Beschwerdegegnerin vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfgung, mit der es der Beschwerdegegnerin untersagt wurde, den Domainnamen im Internet zu verwenden.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin macht geltend, dass im vorliegenden Fall alle drei Elemente gem Paragraf4(a) der Richtlinie gegeben seien:

(i) der Domainname sei mit der Marke BERLIN HYP der Beschwerdefhrerin identisch;

(ii) die Beschwerdegegnerin habe nach Kenntnis der Beschwerdefhrerin weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen, es bestnden auch keine geschftlichen Beziehungen zu der Beschwerdegegnerin, insbesondere sei die Nutzung des streitigen Domainnamens der Beschwerdegegnerin nicht gestattet worden, jedoch habe die Beschwerdegegnerin den Domainnamen verwendet, um Internetdienste anzubieten;

(iii) der Domainname sei bsglubig registriert worden und wrde bsglubig verwendet; die Beschwerdefhrerin sei ein bekanntes Unternehmen in Berlin, wo auch die Beschwerdegegnerin ansssig sei, sodass der Beschwerdegegnerin die Markenrechte der Beschwerdefhrerin htten bekannt sein mssen; die Beschwerdegegnerin habe den Domainnamen in Behinderungsabsicht registriert.

B. Beschwerdegegner

Die Beschwerdegegnerin hat keine Beschwerdeerwiderung eingereicht.

6. Entscheidungsgrnde

Paragraf4(a) der Richtlinie nennt drei Elemente, welche ein Beschwerdefhrer nachweisen muss, damit der Domainname von dem Beschwerdegegner auf ihn bertragen wird:

(i) der Domainname ist mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich,

(ii) der Beschwerdegegner hat weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen, und

(iii) der Domainname wurde bsglubig registriert und wird bsglubig verwendet.

A. Identisch oder verwechslungsfhig hnlich

Identitt des Domainnamens mit der Marke der Beschwerdefhrerin liegt vor, da beide Zeichen exakt dieselbe Buchstabenfolge aufweisen und der spezifische Top Level Domainname nach gngiger Praxis bei der Beurteilung der Identitt oder verwechslungsfhigen hnlichkeit auer Acht zu bleiben hat (siehe Magnum Piering, Inc. v. The Mudjackers and Garwood S. Wilson, Sr., WIPO Fall Nr.D2005-1525 - <magnumpiering.com> et al.; Phenomedia AG v. Meta Verzeichnis Com, WIPO Fall Nr.D2001-0374 - <moor-huhn.com>).

B. Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen

Die Beweislast dafr, dass der Beschwerdegegnerin kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt gem Paragraf4(a)(ii) der Richtlinie grundstzlich bei der Beschwerdefhrerin. Wenn diese allerdings Tatsachen vortrgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass der Beschwerdegegnerin kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt es wiederum bei der Beschwerdegegnerin, Umstnde darzulegen, aus denen sich ihr Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen ergibt.

Da keine Beschwerdeerwiderung vorliegt, kann das Panel aus den vorliegenden Umstnden kein legitimes Interesse in Bezug auf den Domainnamen erkennen. Es folgt daher den schlssigen Behauptungen der Beschwerdefhrerin, dass der Beschwerdegegnerin kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht.

C. Bsglubige Registrierung und Verwendung des Domainnamens

Paragraf4(a)(iii) der Richtlinie fordert, dass der Domainname bsglubig registriert wurde und verwendet wird, und Paragraf4(b) nennt insbesondere die folgenden Umstnde, die, sofern ihr Vorliegen von dem Panel festgestellt wird, den Nachweis der bsglubigen Registrierung und Verwendung erbringen:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert oder erworben hat, ihn gegen ein Entgelt, welches seine nachgewiesenen, unmittelbar mit dem Domainnamen verbundenen Aufwendungen bersteigt, an den Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder an einen seiner Wettbewerber zu veruern, zu lizenzieren oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seinem Zeichen entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt,

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern, oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Verwendung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen des Beschwerdefhrers hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehrigkeit oder Untersttzung seiner Website oder Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Die Umstnde gem Paragraf4(b) der Richtlinie sind nicht abschlieend, allerdings mssen die Voraussetzung der bsglubigen Registrierung und Verwendung kumulativ vorliegen.

Schlagwortartig wird die Beschwerdefhrerin als „Berlin Hyp” bezeichnet. Es handelt sich bei ihr um eine berrtlich ttige brsennotierte Immobilienfinanzierungsbank, die jedenfalls an ihrem Sitz in Berlin, wo auch die Beschwerdegegnerin ansssig ist, dem Namen nach allgemein bekannt sein drfte. Die Registrierung des Domainnamens durch die Beschwerdegegnerin im Jahr 2003 erfolgte somit zwangslufig in Kenntnis der bereits damals bestehenden Zeichenrechte der Beschwerdefhrerin und damit bsglubig.

Fraglich ist, ob auch eine bsglubige Verwendung des Domainnamens durch die Beschwerdegegnerin vorliegt. Die Beschwerdefhrerin trgt vor, die Registrierung sei erfolgt, um sie daran zu hindern, den mit ihrer Marke korrespondierenden Domainnamen zu registrieren. Allerdings wre hierfr gem Paragraf4(b)(ii) der Richtlinie weiter erforderlich, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin einem entsprechenden Muster folgt – ein diesbezglicher Vortrag fehlt jedoch und entsprechende Umstnde sind nicht ersichtlich.

In ihren leider lckenhaften Ausfhrungen weist die Beschwerdefhrerin darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen genutzt habe, um Internetdienste anzubieten – welcher Art diese Dienste waren, ist jedoch unklar. Das Panel kann aber aus den Umstnden des Falls, denen die Beschwerdegegnerin nicht entgegengetreten ist, schlieen, dass auch die Verwendung des streitgegenstndlichen Domainamens in bsem Glauben erfolgte: Erstens handelt es sich bei dem Zeichen „Berlin Hyp” um eine geschftliche Bezeichnung, die eindeutig auf die Beschwerdefhrerin hinweist. Zweitens rechnet der Verkehr damit, dass unter dem Zeichen „Berlin Hyp” Bankdienstleistungen erbracht werden - bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich ausweislich ihres Namens aber um eine Import-Export Firma, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Besitz der fr das Kreditgeschft in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kreditwesengesetz erforderlichen Genehmigung ist, so dass die Beschwerdegegnerin gar keine Bankdienstleistungen erbringen drfte und somit den Domainnamen auch nicht rechtmig nutzen knnte. Und drittens wird der Eindruck der bsglubigen Verwendung durch den vorgelegten Beschluss des Landesgerichts Frankfurt am Main gesttzt, das der Beschwerdegegnerin die Verwendung des Domainnamens untersagt hat.

Folglich kommt das Panel zu dem Ergebnis, dass der Domainname durch die Beschwerdegegnerin gem Paragraf4(a)(iii) der Richtlinie bsglubig registriert wurde und bsglubig verwendet wird.

7. Entscheidung

Aus den vorgenannten Grnden ordnet das Panel gem Paragrafen 4(i) der Richtlinie und 15 der Verfahrensordnung an, dass der Domainname <berlinhyp.com> auf die Beschwerdefhrerin bertragen wird.


Brigitte Joppich
Einzelpanelmitglied

Datum: 28.05.2007

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2007/d2007-0393.html

 

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