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WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Continental AG v. Sven Richter

Verfahren Nr. D2007-1327

1. Die Parteien

Beschwerdefhrerin ist die Continental Aktiengesellschaft aus Hannover, Deutschland, vertreten durch Taylor Wessing aus Dsseldorf, Deutschland.

Beschwerdegegner ist Sven Richter aus Herscheid, Deutschland.

2. Domainnamen und Domainvergabestelle

Die streitgegenstndlichen Domainnamen <continental-service.com>, <continental-service.net>, <continental-service.org> und <continental-service.info> (die „Domainnamen“) sind bei der Cronon AG Berlin, Niederlassung Regensburg, Deutschland (die „Domainvergabestelle“) registriert.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerde ging bei dem WIPO Arbitration and Mediation Center (der „Beschwerdestelle“) am 05. September 2007 per E-Mail und am

07. September 2007 per Post ein. Am 19. September 2007 besttigte die Domainvergabestelle auf Anfrage der Beschwerdestelle vom 10. September 2007, dass der Beschwerdegegner Inhaber und administrative Kontaktperson fr die streitgegenstndlichen Domainnamen sei. Die Beschwerdestelle stellte fest, dass die Beschwerde den formellen Anforderungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der „Richtlinie“), der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der „Verfahrensordnung“) und der WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der „Ergnzenden Verfahrensregeln“) gengt.

Mit Schreiben vom 24. September 2007 beantragte die Beschwerdefhrerin die einmonatige Aussetzung des Verfahrens wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien. Die Beschwerdefhrerin begrndete dies unter anderem damit, dass sich der Beschwerdegegner unmittelbar nach der Parteizustellung der Beschwerde mit der Beschwerdefhrerin in Verbindung gesetzt und sich verpflichtet habe, die streitgegenstndlichen Domainnamen an die Beschwerdefhrerin zu bertragen. Die Beschwerdestelle setzte das Verfahren antragsgem bis 24. Oktober 2007 aus.

Am 24. Oktober 2007 beantragte die Beschwerdefhrerin die Verlngerung der Aussetzung des Verfahrens um einen weiteren Monat. Die Beschwerdestelle besttigte die Verlngerung bis 24. November 2007 am selben Tag.

Am 26. November 2007 beantragte die Beschwerdefhrerin die Wiederaufnahme des Verfahrens, da der Beschwerdegegner seiner Verpflichtung zur bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgekommen sei.

Gem Paragrafen 2(a) und 4(a) der Verfahrensordnung wurde die Beschwerde dem Beschwerdegegner frmlich zugestellt und das Beschwerdeverfahren am 30. November 2007 eingeleitet. Gem Paragraf 5(a) der Verfahrensordnung endete die Frist fr die Beschwerdeerwiderung am 20. Dezember 2007. Der Beschwerdegegner reichte keine Beschwerdeerwiderung ein. Daher erging am 21. Dezember 2007 Mitteilung der Sumnis des Beschwerdegegners.

Die Beschwerdestelle bestellte Brigitte Joppich am 04. Januar 2008 als Einzelpanelmitglied. Das Panel stellt fest, dass es ordnungsgem bestellt wurde. Das Panel hat eine Annahmeerklrung und Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit gem Paragraf 7 der Verfahrensordnung abgegeben.

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist einer der weltweit fhrenden Zulieferer der Automobilindustrie. Sie wurde im Jahre 1871 gegrndet, unterhlt mittlerweile mehr als 100 Standorte und beschftigt rund 87.000 Mitarbeiter in 27 Lndern. Im Geschftsjahr 2006 erwirtschaftete der Konzern der Beschwerdefhrerin einen Umsatz von EUR 14.887 Millionen.

Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin zahlreicher deutscher und internationaler Marken mit dem Zeichenbestandteil „Continental“, ihr gehren unter anderen:

- die deutsche Wortmarke Nr. 40562 CONTINENTAL mit Prioritt vom

17. Mai 1899,

- die deutsche Wortmarke Nr. 305633 CONTINENTAL mit Prioritt vom

28. Oktober 1922 und

- die internationale Registrierung Nr. 159256 CONTINENTAL mit Registrierungsdatum 28. Januar 1952

(die „CONTINENTAL Marken“).

Die Marken der Beschwerdefhrerin beanspruchen Schutz in zahlreichen Waren- und Dienstleistungsklassen und werden intensiv beworben.

Der Beschwerdegegner registrierte die streitgegenstndlichen Domainnamen <continental-service.com>, <continental-service.net> und <continental-service.info> am 21. Februar 2007 und den Domainnamen <continental-service.org> am

19. Mai 2007. Der Beschwerdegegner benutzte die streitgegenstndlichen Domainnamen in Verbindung mit der Bewerbung und dem Angebot von Fahrzeugreifen, Felgen und Fahrzeugzubehr. Unter den angebotenen Produkten waren solche der Beschwerdefhrerin und auch solche von mit der Beschwerdefhrerin in Wettbewerb stehenden Dritten. Darber hinaus wurden unter den streitgegenstndlichen Domainnamen Dienstleistungen einer Unternehmensberatung angeboten.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin macht geltend, dass im vorliegenden Fall alle drei Elemente gem Paragraf 4(a) der Richtlinie gegeben seien:

(i) Der Domainname sei ihren CONTINENTAL Marken verwechslungsfhig hnlich, da die Domainnamen die Marken der Beschwerdefhrerin vollumfnglich enthalten. Bei dem hinzugefgten Bestandteil „service“ handele es sich lediglich um einen generischen Begriff, dem keinerlei Unterscheidungskraft beigemessen werden knne. Gleiches gelte auch fr die Top-Level-Domainnamen „.com“, „.net“, „.org“ und „.info“, deren rein technisch-funktionale Bedeutung vom Nutzer erkannt werde.

(ii) Der Beschwerdegegner habe keine Rechte oder berechtigte Interessen an den streitgegenstndlichen Domainnamen. Der Beschwerdegegner sei weder Vertreter oder Lizenznehmer der Beschwerdefhrerin noch in sonstiger Weise zur Fhrung der fr die Beschwerdefhrerin geschtzten Bezeichnung CONTINENTAL berechtigt. Auch nutze der Beschwerdegegner die Domainnamen nicht fr ein gutglubiges Angebot von Waren und Dienstleistungen. Eine solche gutglubige Nutzung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beschwerdegegner die Domainnamen in Kenntnis der markenrechtlich geschtzten und weltweit berragend bekannten Bezeichnung CONTINENTAL registriert habe und unter den streitgegenstndlichen Domainnamen sowohl die Produkte der Beschwerdefhrerin als auch die ihrer Konkurrenten anbiete. Schlielich sei der Beschwerdegegner unter den Domainnamen weder bekannt noch verwende er die Domainnamen in nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht.

(iii) Die Domainnamen seien schlielich auch bsglubig registriert und verwendet worden. Auf Grund der Berhmtheit der Marken der Beschwerdefhrerin gbe es keinen Zweifel, dass der Beschwerdegegner bei der Registrierung der Domainnamen Kenntnis von den Marken der Beschwerdefhrerin hatte. Eine bsglubige Nutzung der Domainnamen liege in dem Versuch des Beschwerdegegners, durch die Benutzung der Domainnamen Internetnutzer in Gewinnerzielungsabsicht zu einer Webseite oder anderen Online-Prsenz zu lenken, indem eine Verwechslungsgefahr mit der Marke der Beschwerdefhrerin hervorgerufen werde. Darber hinaus sei die Registrierung in Behinderungsabsicht erfolgt.

B. Beschwerdegegner

Die Beschwerdegegnerin hat keine Beschwerdeerwiderung eingereicht.

6. Entscheidungsgrnde

Paragraf 4(a) der Richtlinie nennt drei Elemente, welche ein Beschwerdefhrer nachweisen muss, damit der Domainname von dem Beschwerdegegner auf ihn bertragen wird:

(i) der Domainname ist mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich,

(ii) der Beschwerdegegner hat weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen, und

(iii) der Domainname wurde bsglubig registriert und wird bsglubig verwendet.

A. Identisch oder verwechslungsfhig hnlich

Es ist allgemein anerkannt, dass die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einem Domainnamen und einer Marke nach den Grundstzen der Richtlinie unabhngig von den Waren und Dienstleistungen erfolgt, die unter den sich gegenberstehenden Zeichen angeboten werden.

Die streitgegenstndlichen Domainnamen enthalten die bekannte Marke der Beschwerdefhrerin vollstndig.

Die bloe Hinzufgung des beschreibenden Zusatzes „service“ steht der Annahme der verwechslungsfhigen hnlichkeit nicht entgegen, da dieser vom Verkehr als rein beschreibender Zusatz verstanden wird. Es ist darber hinaus allgemein anerkannt, dass ein Domainname, der eine Marke vollumfnglich enthlt, dieser nach der Richtlinie als verwechslungsfhig hnlich angesehen werden kann, wenn neben der Marke lediglich beschreibende Zustze im Domainnamen enthalten sind (siehe Dr. Grandel GmbH v. Drg Randel Inc., WIPO Verfahren Nr. D2005-0829; Microsoft Corporation v. J. Holiday Co., WIPO Verfahren Nr. D2000-1493; Quixtar Investments, Inc. v. Dennis Hoffman, WIPO Verfahren Nr. D2000-0253; RRI Financial, Inc., v. Ray Chen, WIPO Verfahren Nr. D2001-1242).

Schlielich sind die Top-Level-Domainnamen „.com”, „.net”, „.org“ und „.info“ bei der Beurteilung der verwechslungsfhigen hnlichkeit der sich gegenberstehenden Zeichen auer Betracht zu lassen, da diesen lediglich eine technisch-funktionale Bedeutung zukommt, die vom Verkehr auch erkannt wird (siehe Magnum Piering, Inc. v. The Mudjackers and Garwood S. Wilson, Sr., WIPO Verfahren Nr. D2000-1525; Rollerblade, Inc. v. Chris McCrady, WIPO Verfahren Nr. D2000-0429; Phenomedia AG v. Meta Verzeichnis Com, WIPO Verfahren Nr. D2001-0374; Teradyne, Inc v. 4Tel Technology, WIPO Verfahren Nr. D2000-0026).

Nach alledem sind die streitgegenstndlichen Domainnamen <continental-service.com>, <continental-service.net>, <continental-service.org> und <continental-service.info> den CONTINENTAL Marken der Beschwerdefhrerin verwechslungsfhig hnlich.

B. Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen

Die Beweislast dafr, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen zusteht, liegt gem Paragraf 4(a)(ii) der Richtlinie grundstzlich bei der Beschwerdefhrerin. Wenn diese allerdings Tatsachen vortrgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen zusteht, liegt es wiederum bei dem Beschwerdegegner, Umstnde darzulegen, aus denen sich sein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen ergibt.

Da keine Beschwerdeerwiderung vorliegt, kann das Panel aus den vorliegenden Umstnden kein legitimes Interesse des Beschwerdegegners in Bezug auf die Domainnamen erkennen. Es folgt daher den schlssigen Behauptungen der Beschwerdefhrerin, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen zusteht.

Das Panel sieht insbesondere die Voraussetzungen eines berechtigten Interesses an den Domainnamen nach den Grundstzen der Oki-Data-Entscheidung (Oki Data Americas, Inc. v. ASD, Inc., WIPO Verfahren Nr. D2001-0903) nicht als gegeben an. Nach den Grundstzen dieser Entscheidung, der sich eine Vielzahl von Panels angeschlossen hat, ist die Benutzung der Marke eines Herstellers als Domainname durch einen Vertragshndler oder Reseller nur dann als gutglubiges Waren– und Dienstleistungsangebot im Sinne von Paragraf 4(c)(i) der Richtlinie zu werten, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfllt sind:

- der Beschwerdegegner muss tatschlich Waren und Dienstleistungen anbieten,

- der Beschwerdegegner muss die Website dazu nutzen, um ausschlielich mit der Marke gekennzeichnete Waren zu vertreiben, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Beschwerdegegner die Marke nutzt, um andere Internetnutzer anzulocken, die dann zu anderen Produktangeboten wechseln,

- die Website muss in korrekter Weise die Beziehung zum Markeninhaber deutlich machen und darf zum Beispiel nicht den falschen Eindruck vermitteln, der Beschwerdegegner sei der Markeninhaber oder es handele sich um die offizielle Website des Markeninhabers, wenn der Beschwerdegegner tatschlich nur einer von vielen Handelsvertretern ist,

- der Beschwerdegegner darf nicht versuchen, den Markt hinsichtlich aller Domainnamen zu kontrollieren und den Markeninhaber so der Mglichkeit berauben, seine eigene Marke in einem Domainnamen wiederzugeben.

Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil der Beschwerdegegner unter den streitgegenstndlichen Domainnamen nachgewiesenermaen auch Produkte direkter Wettbewerber der Beschwerdefhrerin zum Verkauf angeboten hat.

C. Bsglubige Registrierung und Verwendung des Domainnamens

Paragraf 4(a)(iii) der Richtlinie fordert, dass der Domainname bsglubig registriert wurde und verwendet wird, und ihr Paragraf 4(b) nennt insbesondere die folgenden Umstnde, die, sofern ihr Vorliegen von dem Panel festgestellt wird, den Nachweis der bsglubigen Registrierung und Verwendung erbringen:

(i) Umstnde, die darauf hinweisen, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert oder erworben hat, ihn gegen ein Entgelt, welches seine nachgewiesenen, unmittelbar mit dem Domainnamen verbundenen Aufwendungen bersteigt, an den Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder an einen seiner Wettbewerber zu veruern, zu lizenzieren oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seinem Zeichen entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt,

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, das Geschft eines Wettbewerbers zu behindern, oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Verwendung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen des Beschwerdefhrers hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehrigkeit oder Untersttzung seiner Website, seiner Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Die Umstnde gem Paragraf 4(b) der Richtlinie sind nicht abschlieend, allerdings mssen die Voraussetzung der bsglubigen Registrierung und Verwendung kumulativ vorliegen.

Das Panel geht angesichts der berragenden Bekanntheit der Beschwerdefhrerin unter dem Namen CONTINENTAL am Sitz des Beschwerdegegners in Deutschland davon aus, dass der Beschwerdegegner die CONTINENTAL Marken zum Zeitpunkt der Registrierung der Domainnamen kannte, zumal er unter den streitgegenstndlichen Domainnamen Fahrzeugreifen, Felgen und Fahrzeugzubehr auch von der Beschwerdefhrerin anbot.

Das Panel ist auerdem der Ansicht, dass die Domainnamen auch im Sinne von Paragraf 4(b)(iv) der Richtlinie bsglubig genutzt wurden. Der Beschwerdegegner bot unter den streitgegenstndlichen Domainnamen Produkte von direkten Wettbewerbern der Beschwerdefhrerin in Gewinnerzielungsabsicht an. Das Panel ist berzeugt, dass der Beschwerdegegner die Domainnamen und die Marken der Beschwerdefhrerin gezielt dazu verwendete, Internetnutzer zu seiner Website zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen der Beschwerdefhrerin hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehrigkeit oder Untersttzung seiner Website oder von auf seiner Website angebotenen Produkten oder Dienstleistungen schuf.

Folglich kommt das Panel zu dem Ergebnis, dass die Domainnamen durch den Beschwerdegegner gem Paragraf 4(a)(iii) der Richtlinie bsglubig registriert und bsglubig verwendet wurden. Der Umstand, dass die Domainnamen momentan nicht mehr aktiv verwendet werden, ndert nichts an der Entscheidung des Panels.

7. Entscheidung

Aus den vorgenannten Grnden ordnet das Panel gem Paragraf 4(i) der Richtlinie und Paragraf 15 der Verfahrensordnung an, dass die Domainnamen <continental-service.com>, <continental-service.net>, <continental-service.org> und <continental-service.info> auf die Beschwerdefhrerin bertragen werden.


Brigitte Joppich
Panelmitglied

Datum: 16. Januar 2008

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2007/d2007-1327.html

 

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