'  '












 'BugTraq:   '





:

:


WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Hugo Boss Trade Mark Management GmbH & Co. KG , Hugo Boss AG v. Marco Scheffler

Verfahren Nr.D2005-0842

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerinnen sind die Hugo Boss Trade Mark Management GmbH &Co. KG, Zug, Schweiz, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Coudert Brothers LLP in 10036-7703 New York, USA (im folgenden„Beschwerdefhrerin1“) sowie die Hugo Boss AG, Metzingen, Deutschland, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Coudert Brothers LLP in Washington, DC, USA (imfolgenden „Beschwerdefhrerin 2“, beide zusammen im folgenden „Beschwerdefhrer“).

Beschwerdegegner ist Marco Scheffler, Gttingen, Deutschland.

 

2. Domainname und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <hugo-boss.org>.

Die Domainvergabestelle ist die Key Systems GmbH in Zweibrcken, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (kurz:„Center“) in englischer Sprache per Email am 4.August 2005 und per Post am 8.August 2005 ein. Auf Anfrage des Centers besttigte die Domainvergabestelle am11.August 2005 per Email, dass der Beschwerdegegner Inhaber des streitgegenstndlichen Domainnamens und auch dessen administrativer Kontakt ist. Darber hinaus teilte die Domainvergabestelle mit, dass die Verfahrenssprache deutsch ist. Das Center forderte daraufhin am 16.August 2005 per Email die Beschwerdefhrerinnen auf, die Beschwerde in deutscher Sprache bis zum 21.August2005 einzureichen, was am 18.August 2005 per Email sowie am 22.August2005 in krperlicher Form geschah.

Am 23.August 2005 wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgem nach Paragraph 2(a) der ‚Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy’ (die “Verfahrensordnung“) dem Beschwerdegegner bermittelt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Als letzter Tag fr die Absendung der Beschwerdeerwiderung wurde ihm der 12.September 2005 mitgeteilt.

Am 15.September 2005 wurde die Sumnis des Beschwerdegegners festgestellt.

Am 30.September 2005 teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Christian Schalk bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat.

Das Panel stimmt mit der Einschtzung des Centers berein, dass die Beschwerde den in der Verfahrensordnung festgelegten formalen Anforderungen gengt und dem Beschwerdegegner ordnungsgem mitgeteilt wurde.

Das Panel hat keine Anfragen seitens der Beschwerdefhrer bzw. des Beschwerdegegners hinsichtlich weiterer Vorlagen bzw. Fristverlngerungen erhalten und erachtet diese auch fr nicht erforderlich bzw. sachdienlich. Das fr den Erla einer Entscheidung vom Center festgesetzte Datum ist der 14.Oktober 2005.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin 2 ist ein Unternehmen, das seit 1948 in Deutschland existiert und dessen Namen von dem damaligen Grnder Hugo Boss stammt. Als internationales Modeunternehmen hat es sich auf die Vermarktung hochwertiger Kleidung und Accessoires spezialisiert.

Sie ist Inhaberin mehrerer eingetragener deutscher HUGO BOSS Wortmarken:

- No.1007460, HUGO BOSS, Anmeldedatum 07.Dezember 1979, Klasse 25

- No.1056562, HUGO BOSS, Anmeldedatum 03.August 1983, Klasse 3, 9, 14, 18 und25

sowie den folgenden eingetragenen deutschen Wort- Bildmarken:

- No.962817, BOSS CREATION HUGO BOSS PARIS, Anmeldedatum 23.Dezember 1976, Klasse 25

- No.962818, BOSS CREATION HUGO BOSS PARIS, Anmeldedatum 23.Dezember 1976, Klasse 25

- No.963004, ANTONIO ROSSI BY HUGO BOSS, Anmeldedatum 30.Mrz 1977

Die Hugo Boss Trade Mark Management GmbH & Co. KG, in 72555 Metzingen, Deutschland, eine Tochtergesellschaft der Beschwerdefhrerin 2 (im folgenden „Tochtergesellschaft“), ist Inhaberin der folgenden eingetragenen europischen Gemeinschaftsmarken.

(a) Wortmarken

- No.585380, HUGO BOSS GOLF, Anmeldedatum 17.Juli 1997, in den Klassen 9, 14, 18, 25 und 28

- No.585349, BOSS GOLF HUGO BOSS, Anmeldedatum 17.Juli 1997, in den Klassen 9, 14, 18, 25 und 28

(b) Wort- Bildmarken

- No.585471, SELECT BOSS HUGO BOSS LINE, Anmeldedatum 17.Juli 1997, in Klasse 25

- No.585463, HUGO HUGO BOSS woman, Anmeldedatum 17.Juli 1997, in den Klassen 9, 14, 18, 25 und 28

- No.585422, HUGO BOSS GOLF, Anmeldedatum 17.Juli 1997, in den Klassen 9, 14, 18, 25 und 28.

Darber hinaus ist sie Inhaberin zahlreicher HUGO BOSS – Wortmarken in den USA, u.a.

- No.1624938, HUGO BOSS, Anmeldedatum 23.Juli 1987, in Klasse 25

- No.1594225, HUGO BOSS, Anmeldedatum 08.Juni 1987, in Klasse 18

- No.1499728, HUGO BOSS, Anmeldedatum 01.Mai 1987, in Klasse 28

- No.1515181, HUGO BOSS, Anmeldedatum 08.Juni 1987, in Klasse 09.

Die Beschwerdefhrer betreiben Webseiten in deutscher und englischer Sprache, die unter „www.hugoboss.com” und „www.hugo-boss.com” erreichbar sind und identischen Inhalt aufweisen. Auf der Webseite werden u.a. Informationen ber die Beschwerdefhrer, deren Produkte, Finanzdaten und Firmennachrichten bereitgestellt.

Wie in mehreren Panelentscheidungen festgestellt, geniet die Beschwerdefhrerin2 sowie die Marke HUGO BOSS weltweite Berhmtheit aufgrund der Verwendung der Marken in Werbekampagnen, in Verkaufsrumen, bei internationalen Preisverleihungen, Sportkampagnen und anderen Unterhaltungsprogrammen und TV Ereignissen, siehe WIPO Entscheidungen Nr.D2000-1109 (Hugo Boss AG v. Dr. Yang Consulting) bezglich des Domainnamens <myhugoboss.com>; DAS2000-0001 (Hugo Boss AG v. LuckyLukes a.k.a. LUCKYLUCKES.COM a.k.a. David Lee) bezglich des Domainnamens <hugo-boss.as> sowie D2000-1135 (Hugo Boss v. Robert.F.Walsh) hinsichtlich der Domainnamen <bossshoes.com>, <bossshoes.net> und <bossshoes.org>.

Zwischen den Beschwerdefhrern und dem Beschwerdegegner bestehen keine Verbindungen. Diesem wurde weder ein Lizenzrecht an einer Marke der Beschwerdefhrer gewhrt, noch ist er aus anderen Grnden zu deren Nutzung berechtigt.

Der Beschwerdegegner registrierte den streitgegenstndlichen Domainnamen am 28.Juli 2005 um 18:53 Uhr. Die Kosten fr die Registrierung betrugen Euro 9,60.-. Drei Stunden spter stellte der Beschwerdegegner den streitgegenstndlichen Domainnamen in die deutsche Ebay – Webseite ein (siehe insbesondere: http://cgi.ebay.de/ws/dBayISPI.dll?ViewItem&category=29120&item=7534691468&rd01) und bot diesen zum Preis von Euro 1.750.- zum Verkauf an. Auf der Webseite befanden sich zwei deutlich erkennbare Abbildungen der Wort- / Bildmarke „HUGO / HUGO BOSS“.

Unmittelbar unter der Kopfleiste der Webseite war folgender Text in fettgedruckten Buchstaben zu lesen:

„www.hugo-boss.org wird verkauft Wert 75.000 Euro“

Weiter unten stand, ebenfalls in Fettdruck und in groer Schrift:

„www.hugo-boss.org

Wer kennt nicht die berhmte Hugo Boss Marke. Absoluter Hammer Name. Der Name ist fr den richtigen Bieter ein Vermgen wert. Wird so schnell nicht wieder angeboten.

Internationale Seite und Titel.

Hier wird nur der Domainname verkauft www.hugo-boss.org

Mit diesem Domainnamen werden Sie sicherlich ganz weit vorne bei den Suchmaschinen gefhrt.

Der Name ist bei united-domains gesichert und wird nach der Versteigerung umgeschrieben.

Viel Erfolg beim bieten. Ebay bernehme ich!“

Unter der Rubrik „Weitere Artikel dieses Verkufers“ fanden sich weitere Verkaufsangebote fr Domainnamen, darunter einer, der groe hnlichkeit mit einer anderen ebenfalls international bekannten Modemarke besitzt.

Der streitgegenstndliche Domainname wurde ferner mit Webseiten verknpft. Gibt man diesen in den Browser ein, wird der Internetnutzer zu einem Portal geleitet, das verschiedene Oberbegriffe aus dem Konsumgterbereich auflistet, wie z.B. Mode und Schmuck. Nach der Auswahl eines dieser Bereiche wird der Internet Nutzer zu einer Seite geleitet, die „Links“ zu Angeboten bzw. Webseiten auflistet, welche von dem ausgewhlten Oberbegriff erfasst werden bzw. entsprechende Inhalte anbieten. Nach der Auswahl des Bereichs „Mode“ wurden unter anderem neun Links angezeigt, die „HUGO BOSS“ Kleidung und Parfm zum Gegenstand haben. Keiner dieser Links fhrte zu den Webseiten der Beschwerdefhrer, die unter den Domainnamen <hugoboss.com> oder <hugo-boss.com> aufrufbar sind.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

(1) Die Beschwerdefhrer tragen vor, dass der streitgegenstndliche Domainname mit ihren Marken, Firmenbezeichnungen und Domainnamen verwechslungsfhig hnlich sei. Dieser enthalte den vollen Bestandteil der von den Beschwerdefhrern gehaltenen Wortmarke (HUGO BOSS). Der einzige Unterschied bestehe in dem Bindestrich zwischen den Wrtern „Hugo“ und „Boss“. In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdefhrer auf frhere Panelentscheidungen, wonach die Verwendung der gesamten Wortmarke ohne wesentliches Unterscheidungsmerkmal eine Verwechslungsgefahr darstelle, siehe WIPO Entscheidungen Nr.D2000-0475 (Lilly ICOS LLC v. Tommy Hillinger); D2000-0034 (ISL marketing AG et al. v. J.Y. Chung et al.); D2000-0664 (ThePrice Company v. Price Club).

Ferner machen sie geltend, dass in frheren Panelentscheidungen festgestellt wurde, dass die Verwendung eines Bindestrichs innerhalb einer Wortmarke keine wesentliche, die Verwechslungsgefahr ausschlieende Abnderung, darstelle, siehe WIPO Entscheidungen Nr.D2005-0363 (NIIT limited v. National Institute for Information Technology); D2005-0284 (Kate Spate LLC v. Karen Vog); D2004-0128 (National City Corporation v. MH Networks LLC); D2004-0281 (Fort Knox National Company v. Ekaterina Phillipova).

(2) Die Beschwerdefhrer tragen vor, dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem streitgegenstndlichen Domainnamen habe.

Dieser sei im Hinblick auf die „HUGO BOSS“ Marke der Beschwerdefhrer verwechslungsfhig hnlich. Er werde auerdem in einer Weise genutzt, da Internetnutzer bei ihrer Suche nach Produkten der Beschwerdefhrer im Internet auf das Portal des Beschwerdegegners gelenkt- und in Bezug auf den Betreiber bzw. Sponsor der Webseite / des Internetangebots irregefhrt werden.

Ferner sei „HUGO BOSS“ weder der Name des Beschwerdegegners bzw. dessen Unternehmens, noch knne der Beschwerdegegner irgendwelche Rechte aus einer entsprechenden Markeneintragung geltend machen. Aufgrund der Anzahl der Markeneintragungen und des damit verbundenen Bekanntheitsgrades sowie des immateriellen Wertes der „HUGO BOSS Marke“ sei ein Umstand, welcher den Beschwerdegegner zur rechtmigen Nutzung des streitgegenstndlichen Domainnamens berechtigen wrde, nicht ersichtlich.

Die Beschwerdefhrer machen auch geltend, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass der Beschwerdegegner den streitgegenstndlichen Domainnamen fr eine nichtkommerzielle Ttigkeit ohne Gewinnabsicht nutzen wolle.

(3) Die Beschwerdefhrer sind ferner der Ansicht, dass der streitgegenstndliche Domainname in bsem Glauben eingetragen und benutzt wurde.

Sie verweisen auf frhere Panelentscheidungen, nach denen durch die Registrierung eines Domainnamens, welcher eine bekannte Marke eines Dritten beinhaltet, kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Nutzung des Domainnamens angenommen werden kann, sondern dass dies auf eine bsglubige Verwendung gemss Absatz 4(c) der Verfahrensordnung schlieen lt. In diesen Zusammenhang verweisen die Beschwerdefhrer auf die WIPO Entscheidungen Nr.DAS2000-0001 (Hugo Boss AG v. LuckyLukes a.k.a. LUCKYLUCKES>COM a.k.a. David Lie); D2000-0003 (Telstra Corporation Limited v. Nuclear Marshmallows); D2000-0179 (Medisite S.A.R.L. v. Intellisolve Limited).

Die Bekanntheit und Reputation der Marke „HUGO BOSS“ der Beschwerdefhrer in Verbindung mit der bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen dieser und dem streitgegenstndlichen Domainnamen sowie der vom Beschwerdegegner auf Ebay bereitgestellte Inhalt lieen eindeutig darauf schlieen, dass der Beschwerdegegner bei dessen Registrierung und nachfolgenden Nutzung Kenntnis von den Rechten der Beschwerdefhrer an der Marke „HUGO BOSS“ hatte.

Die sofortige Einstellung dieses Domainnamens in die Ebay Webseite sowie der Verweis auf die Berhmtheit der Marke der Beschwerdefhrer machten deutlich, dass der Beschwerdegegner diesen in erster Linie gewinnbringend verkaufen wollte. Dafr spreche, dass der vorgegebene Verkaufspreis wesentlich hher als die tatschlichen Registrierungskosten ist.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat zu dem Vortrag der Beschwerdefhrer nicht Stellung genommen.

 

6. Entscheidungsgrnde

Gem Paragraph 15(a) der Verfahrensordnung hat das Panel ber die Beschwerde auf Basis der dem Panel vorliegenden Erklrungen und Dokumente, gem der „Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy“ (der „Richtlinie“), sowie den Regeln und Rechtsgrundstzen, die das Panel in diesem Fall fr anwendbar hlt, zu entscheiden.

Das Panel ist davon berzeugt, dass das Center alle geeigneten Schritte unternommen hat, um den Beschwerdegegner von der Einreichung der Beschwerde und dem Beginn dieses Verfahrens zu informieren. Das Schweigen des Beschwerdegegners hat daher seinen Ursprung nicht in einem Unterlassen seitens des Centers. Da der Beschwerdegegner nicht auf den Vortrag der Beschwerdefhrer erwidert hat, wird das Panel auf Basis des Vorbringens der Beschwerdefhrer und aller Folgerungen, die daraus gezogen werden knnen, entscheiden.

Paragraph4(a) der Richtlinie fhrt drei Elemente auf, die die Beschwerdefhrer nachweisen mssen, um die Feststellung zu rechtfertigen, da der Domainname des Beschwerdegegners auf die Beschwerdefhrer zu bertragen ist:

(1) dass der Domainname <hugo-boss.org> mit einer Marke, aus der die Beschwerdefhrer Rechte herleiten, identisch oder verwechslungsfhig sind; und

(2) dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem streitgegenstndlichen Domainnamen hat; und

(3) dass der streitgegenstndliche Domainname bsglubig registriert wurde und benutzt wird.

1. Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefhrer Rechte herleiten

(a) Die Beschwerdefhrerin 1 ist eine in der Schweiz ansssige Gesellschaft. Ausgehend von den Unterlagen, die die Beschwerdefhrer eingereicht haben, besitzt die Beschwerdefhrerin 1 keine Markenrechte, die eine Verwechslungsgefahr mit dem streitgegenstndlichen Domainnamen begrnden knnten. Diese htten durch entsprechende Markeneintragungsurkunden bzw. Lizenzvertrgen, ggf. verbunden mit dem Nachweis einer gesellschaftsrechtlichen Beziehung (z.B. Mutter-/ Tochterunternehmen) mit der Markeninhaberin, dargelegt werden mssen. Inhaberin von solchen Markenrechten ist hingegen eine in Deutschland beheimatete Gesellschaft, die nicht Partei in diesem Verfahren ist, sowie die Beschwerdefhrerin 2. Da alle drei Vorraussetzungen des Paragraph4(a) der Richtlinie vorliegen mssen, um der Beschwerde stattzugeben, ist die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdefhrerin 1 abzuweisen.

(b) Die Beschwerdefhrerin 2 ist hingegen Inhaberin von HUGO BOSS Marken in Deutschland, wo auch der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz hat. Der streitgegenstndliche Domainname <hugo-boss.org>, ist fast identisch mit diesen Marken der Beschwerdefhrerin 2. Der Zusatz “.org” bleibt bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr unbercksichtigt. Da der Internetnutzer erkennt, da der Zusatz “.org” als sogennannter Top-Level-Domainname nur von technisch-funktionaler Bedeutung ist, hat dieser bei der vergleichenden Gegenberstellung auer Betracht zu bleiben (sieheDeutsche Post AG v. MailMij LLC, WIPO Entscheidung Nr.D2003-0128; Freistaat Bayern v. Tobias Binderberger, WIPO Entscheidung Nr.D2004-0368; DePfa Deutsche Pfandbriefbank AG v. Michael Wilhelm, WIPO Entscheidung Nr.D2002-0401; Wal-Mart Stores, Inc. v. Walsucks and Walmarket Puerto Rico, WIPO Entscheidung Nr.D2000-0477).

Auch der Bindestrich zwischen den Worten „HUGO“ und „BOSS“ vermag keine Verwechslungsgefahr ausschlieen (siehe u.a. National City Corporation v. MH Networks LLC, WIPO Entscheidung Nr.D2004-0128 fr den Domainnamen <national-city-mortgage.com>; Transamerica Corp. v. Inglewood Computer Services, WIPO Entscheidung Nr.D2000-0690 fr den Domainnamen <trans-america.com>; Fort Knox National Company v. Ekaterina Phillipova, WIPO Entscheidung Nr.D2004-0281 fr den Domainnamen <true-pay.com>).

2. Rechte oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie voraus, da sich der Beschwerdegegner nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann. In Paragraph4(c) zhlt die Richtlinie beispielhaft und nicht abschlieend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines eigenen Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Danach soll ein Recht oder berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen4(a)(ii) der Richtlinie insbesondere dann vorliegen, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, da der Beschwerdegegner als Domainnameninhaber:

(a) die streitgegenstndlichen Domainnamen oder einen diesen entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

(b) allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter den Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

(c) den Domainnamen in berechtigter nicht gewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Nach Ansicht des Panels hat der Beschwerdegegner aus den folgenden Erwgungen kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen dargetan:

(a) Der Beschwerdegegner hat den Domainnamen nicht fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet. Vielmehr hat er diesen in Kenntnis der Markenrechte der Beschwerdefhrerin 2 angemeldet, um diesen mit hohem Gewinn zu veruern. Diese Art der Verwendung der Domainnamen kann kein berechtigtes Interesse im Sinne der Richtlinie begrnden. Diese versteht unter dem Angebot von Waren und Dienstleistungen gerade nicht den Verkauf von Domainnamen, die deren Inhaber, in Kenntnis der Rechte Dritter an diesen, mit Gewinnerzielungsabsicht zum Verkauf anbietet.

(b) Darber hinaus hat er gleichzeitig Verlinkungen zu anderen Webseiten hergestellt, die keine Verbindungen zur Beschwerdefhrerin 2 aufweisen. Diese waren geeignet, Internetnutzer hinsichtlich der wahren Natur dieser Webseite in die Irre zu fhren, da diese annehmen konnten, dass diese Internetseite, wenn nicht durch den Beschwerdefhrerin 2 selbst, so doch wenigstens mit deren Wissen bzw. Billigung erstellt und betrieben wurde.

(c) Der Beschwerdegegner ist darber hinaus weder Vertreter noch Lizenznehmer der Beschwerdefhrerin 2 und auch sonst in keiner Weise von dieser befugt worden, die Domainnamen fr sich zu registrieren und zu benutzen. Er ist ferner auch nicht unter diesem in irgendeiner Weise bekannt.

3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(iii) der Richtlinie auerdem voraus, da der Beschwerdegegner den Domainnamen bsglubig registriert hat oder verwendet.

Nach einer nicht abschlieenden Aufzhlung ist gem Paragraph4(b) der Richtlinie Bsglubigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn

(a) gem Paragraph4(b)(i) der Richtlinie, Umstnde darauf hinweisen, da der Domainname in der Absicht registriert wurden, diese an den Markeninhaber oder einen Wettbewerber des Kennzeicheninhabers zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu veruern, um damit Gewinne zu erzielen, die ber die mit dem Domainnamen zusammenhngenden Kosten hinausgehen;

(b) gem Paragraph4(b)(ii) der Richtlinie die Registrierung des Domainnamens mit dem Ziel erfolgte, den Markeninhaber daran zu hindern, einen Domainnamen zu registrieren, die der Marke des Zeicheninhabers entsprechen;

(c) gem Paragraph4(b)(iii) der Richtlinie, die Registrierung des Domainnamens in erster Linie in der Absicht der Behinderung erfolgte;

(d) gem Paragraph4(b)(iv) der Richtlinie, die Registrierung des Domainnamens in der Absicht erfolgte, Internetnutzer auf die eigene Webseite oder zu einer sonstigen Onlineprsenz zu leiten, indem eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich Herkunft, Zugehrigkeit, Inhaberschaft der Webseite oder der Onlineprsenz oder der Produkte oder Dienstleistungen der Webseite oder Onlineprsenz begrndet wird.

Der Beschwerdegegner registrierte den streitgegenstndlichen Domainnamen, um ihn nur wenige Stunden spter beim Internetauktionshaus Ebay zum Verkauf anzubieten. Dieser nahe zeitliche Zusammenhang spricht dafr, dass die Registrierung dieses Domainnamens in erster Linie diesem Zweck diente. Da die Marke HUGO BOSS weltweit und gerade auch in Deutschland, wo der Beschwerdegegner lebt, eine hohe Bekanntheit geniet, ist das Panel berzeugt, dass diesem bewusst war, dass er in unlauterer Weise in die Markenrechte der Beschwerdefhrerin 2 eingriff und diese aufgrund der weltweiten Bekanntheit und Reputation von HUGO BOSS einen hohen Wert darstellen. Dies belegen auch die Angaben zu seinem „Verkaufsobjekt“ auf der Internetseite von Ebay („Wer kennt nicht die berhmte Hugo Boss Marke“, „www.Hugo-Boss.org wird verkauft Wert 75.000 Euro“ (...) „fr den richtigen Bieter ein Vermgen wert“). Der auf der Webseite angebotene Preis von Euro 1.750.- liegt auerdem um ein vielfaches ber den Registrierungskosten. Ausgehend vom Wortlaut der Richtlinie und deren Anwendung in vorangegangenen Panelentscheidungen (siehe u.a. Julia Fiona Roberts v. Russel Boyd, WIPO Entscheidung Nr.D2000-0210; EMI Group PLC and KHALIL EL-HOLIBY, WIPO Entscheidung Nr.D2000-0761; Ferran S.p.A. v. Allen Gimsbes, WIPO Entscheidung Nr.D2002-0033), ist das Panel der berzeugung, dass der Beschwerdegegner bsglubig im Sinne der Richtlinie gehandelt hat.

Dies gilt auch hinsichtlich der Verlinkung des streitgegenstndlichen Domainnamens mit einem offenbar vom Beschwerdegegner errichteten Internetportal, auf das Internetnutzer umgehend gefhrt werden, sobald sie den Domainnamen in den Internetbrowser eingegeben haben. Dieses ist so gestaltet, dass Internetnutzer ohne weiteres davon ausgehen knnen, dass dieses durch den Beschwerdefhrer 2 wenn nicht selbst, so doch zumindest mit seiner Billigung und damit ihm zurechenbar errichtet wurde und betrieben wird. Es besteht dabei die Gefahr, da potentielle Kunden, die unter diesen Domainnamen nach Informationen zu den Waren und Dienstleistungen der Beschwerdefhrerin2 suchen, letztlich enttuscht werden und dieser dadurch wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen registriert hat, hindert die Beschwerdefhrerin 2 auch daran, diesen fr eigene geschftliche Zwecke zu nutzen.

Aus all diesen Erwgungen ist das Panel berzeugt, dass der Beschwerdegegner die Domainnamen nicht nur bsglubig eingetragen hat, sondern auch benutzt.

 

7. Entscheidung

Das Panel entscheidet, dass die Beschwerde, soweit sie die Beschwerdefhrerin2 betrifft, alle drei Voraussetzungen von Paragraph4(a) der Richtlinie erfllt.

Gem Paragraph4(a)(i) der Richtlinie und Paragraph15 der Verfahrensordnung ordnet das Panel die bertragung des Domainnamens <hugo-boss.org> auf die Beschwerdefhrerin 2 an.


Christian Schalk
Einzelpanelist

Datum: 14.Oktober2005

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-0842.html

 

:

 


 

:

:





!

, , .

, .