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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

FINCA International, Inc. v. Detlef Baur

Verfahren Nr. D2005-1261

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist FINCA International Inc. aus Washington DC, USA, vertreten durch Lawrence E. Savell, New York, USA.

Der Beschwerdegegner ist Detlef Baur aus Tbingen, Deutschland.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <finca.org>.

Der den Domainnamen <finca.org> verwaltende Registrar ist Key-Systems GmbH, Zweibrcken, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die von FINCA International, Inc. eingereichte Beschwerde ist am 7.Dezember2005 per E-Mail und am 12. Dezember 2005, in krperlicher Form bei dem WIPO Schieds- und Schlichtungszentrum (dem Zentrum) eingegangen.

Am 14. Dezember 2005 besttigte die Domainvergabestelle Key-Systems GmbH die Eintragungsdaten des Beschwerdegegners. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Sprache der Registrierungsvereinbarung deutsch sei. Am 15.Dezember2005informierte das Zentrum die Parteien, dass die Verfahrensprache deutsch sei. Die bersetzung der Beschwerde in deutscher Sprache ging am 21.Dezember 2005 per E-Mail und am 5. Januar 2006, in krperlicher Form beim Zentrum ein.

Nach Magabe von Paragraph 4(a) der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der Verfahrensordnung) und Paragraph5 der Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (der Ergnzenden Verfahrensregeln) hat das Zentrum die Beachtung der formellen Anforderungen der Richtlinie, der Verfahrensordnung und der Ergnzenden Verfahrensregeln durch die Beschwerdeschrift geprft.

Die Beschwerdefhrerin hat dem Zentrum Zahlung in der erforderlichen Hhe geleistet. Nach Magabe der Verfahrensordnung, Paragraph 4(c), ist der 17.Januar2006 als Tag der frmlichen Einleitung des Beschwerdeverfahrens anzusehen.

Am 17. Januar 2006, wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner in bereinstimmung mit Paragraph2(a) und 4(a) zugestellt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Der Beschwerdegegner reichte am 7.Februar2006 die Beschwerdeerwiderung fristgerecht in deutscher Sprache ein.

Am 10. Februar 2006, teilte das Zentrum mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Dr. B.F. Meyer-Hauser bestellt worden sei, und dass das Panelmitglied eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben habe.

Am 15. Februar 2006, ging eine Erwiderung auf die Beschwerdeantwort beim Zentrum ein, welche am 16. Februar 2006 an das Beschwerdepanel weitergeleitet wurde.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist eine nicht gewinnstrebige (non-profit), wohlttige Organisation und tritt unter dem Namen FINCA (Foundation for International Community Assistance) auf. Die Organisation erteilt Menschen aus Entwicklungslndern im Rahmen von Hilfsprogrammen Darlehen mit kleineren Summen. Die bereitgestellten finanziellen Mittel werden auf lokaler Ebene verwaltet („Village banking“) und zur Frderung von lokalen Geschften verwendet. FINCA ist in 23 verschiedenen Lndern ttig und tritt im Bereich der Entwicklungshilfe unter dem Namen FINCA oder FINCA INTERNATIONAL auf. Sie unterhlt eine eigene Website mit Informationen ber ihre Ttigkeit unter der Domne <villagebanking.org>. Die Beschwerdefhrerin ist auch Inhaberin der Marke FINCA, welche seit 1993 im Register des Patent- und Markenamtes der Vereinigten Staaten eingetragen ist.

Der Beschwerdegegner liess sich am 18. Juni 2004,den Domainnamen <finca.org> eintragen. Der Domainname <finca.org> ist zur Zeit auf dem Domain-Parking-Programm <sedo.de> geparkt. Auf der Website erscheinen Informationen und Links betreffend Ferien auf „Fincas“ in Spanien, welche von Dritten angeboten werden, die mit dem Domaininhaber oder Sedo nicht in Verbindung stehen.

Finca International Inc. forderte von <sedo.com> eine Schtzung des Wertes des Domainnamens <finca.org> an. Am 2. August 2004, erhielt die Beschwerdefhrerin ein Antwortschreiben, welches den geschtzten Wert auf USD 720 festlegte. Am 3.August2004 erschien auf <sedo.com> ein anonymes Kaufangebot (von Finca International Inc.) fr den Domainnamen <finca.org> zum Preis von EURO 520. Daraufhin antwortete der Domaininhaber am 5. August 2004, mit einem Gegenangebot von EURO 27'500, welches FINCA gleichentags mit einem neuen Angebot von EURO 600 erwiderte. Schliesslich bot der Domaininhaber den Domainnamen fr EURO 27'000 an, woraufhin FINCA die Verhandlungen mit der Bemerkung, dass sie sich als non-Profit Organisation nicht mehr als EUR 600 leisten knne, abschloss.

Das Wort „finca“ bedeutet in der spanischen Sprache „Farm“, „Bauernhaus“, „Bauernhof“, „Landgut“, „Landhaus“, „Grundstck“ oder „Gehft“ und ist insoweit ein Gattungsbegriff.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin trgt vor, dass der streitgegenstndliche Domainname <finca.org> mit der Marke, aus der sie Rechte herleitet, verwechslungsfhig hnlich sei und der Beschwerdegegner weder ein Recht noch ein berechtigtes Interesse am Domainnamen habe. Die Beschwerdefhrerin trgt weiter vor, der Beschwerdegegner sei in keiner Weise befugt, die Marken der Beschwerdefhrerin zu benutzen.

Die Beschwerdefhrerin macht sodann geltend, dass der Domaininhaber den Domainnamen vor Anzeige der Streitigkeit nicht fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet habe. Sie begrndet dieses Vorbringen damit, dass der Domainname <finca.org> auf die Parkingseite fr Domains <sedo.co.uk> verweise, welche dem Beschwerdegegner kostenlos zur Verfgung gestellt werde. Die besagte Website beinhalte Werbung, die nicht mit dem Geschft des Beklagten in Verbindung gebracht werden knne.

Ferner trgt die Beschwerdefhrerin vor, der Beschwerdegegner sei nicht unter dem Namen FINCA bekannt.

Sie macht geltend, der Domaininhaber verwende den Domainnamen weder in berechtigter nichtgewerblicher noch sonst in anerkennungswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht. Verbraucher wrden in irrefhrender Weise abgeworben oder die fragliche Marke werde zur Verunglimpfung verwendet.

Des weiteren habe der Beschwerdegegner den Domainnamen bsglubig registriert und benutzt. Die Bsglubigkeit begrndet die Beschwerdefhrerin damit, dass der Beschwerdegegner bei der Registrierung des Domainnamens Kenntnis von der Marke FINCA gehabt habe oder htte haben mssen.

Einen weiteren Beweis bsglubiger Nutzung des Domainnamens sieht die Beschwerdefhrerin darin, dass der Beschwerdegegner versucht habe, den Domainnamen zu einem Preis, der sowohl seine Ausgaben als auch den geschtzten Wert des Domainnamens bei weitem bersteige, an sie zu verkaufen. Die Beschwerdefhrerin habe dem Beschwerdegegner nach einer Preisschtzung durch <sedo.com> ein Angebot zum Kauf des Domainnamens fr USD 570 gemacht. Dieses Angebot habe der Beschwerdegegner mit einem Gegenangebot von USD 27’000 erwidert, was auf eine bswillige Gewinnerzielungsabsicht hindeute.

Schliesslich beruhe auch das passive Halten des Domainnamens auf Bsglubigkeit des Beschwerdegegners. Der Domainname werde nicht benutzt, sondern sei lediglich „geparkt“. In Bezug auf die Top-Level Domain (TLD) “.org“ ntze der Beschwerdegegner den hohen Bekanntheitsgrad der Beschwerdefhrerin aus und versuche von dieser zu profitieren.

In Bezug auf den Vorwurf des Beschwerdegegners eines „reverse domain name hijacking“ macht die Beschwerdefhrerin in einem zustzlichen Schreiben nach Eingang der Beschwerdeerwiderung geltend, sie habe in ihrem Schreiben vom 18.April2004, an Go Daddy lediglich mitgeteilt, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen den Domainnameninhaber eine zur Verfgung stehende Mglichkeit sei. Die Beschwerdefhrerin betont, dass dadurch kein Verfahren hngig gemacht worden sei und ihr in keiner Weise Tuschung vorgeworfen werden knne.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner macht geltend, er habe ein legitimes Interesse an der Registrierung des streitgegenstndlichen Domainnamens und htte nicht bsglubig gehandelt.

Zum Nachweis eines berechtigten Interesses am Domainnamen verweist der Beschwerdegegner darauf, dass der Domainname aus einem generischen Wort (Gattungsbegriff) in spanischer Sprache bestehe, das auch im deutschen Sprachraum verwendet werde. Ausserdem existiere weder in Deutschland noch in Europa eine gltige Markeneintragung des Klgers fr den Namen „FINCA“. Es existierten jedoch ber hundert unterschiedliche eingetragene Marken, welche den Markenbestandteil „finca“ enthielten. Die Beschwerdefhrerin htte keinen berragenden Bekanntheitsgrad, von welchem sie Rechte am Domainnamen herleiten knne.

Der Beschwerdegegner macht weiter geltend, der Domainname sei registriert worden, um ein Informationsangebot ber Architektur, Geschichte und Baustil von Fincas in Spanien zu etablieren und interessierten (deutschen) Touristen Informationen diesbezglich anzubieten.

Bevor das vom Beschwerdefhrer geplante Projekt online gehe, sei der Domainname <finca.org> auf dem Domain-Parking-Programm <sedo.de> geparkt. Auf diesem Portal wrden dem Besucher aber bereits individualisierte Informationen zu Links zum Thema Finca angeboten. Der Beschwerdegegner trgt vor, dass andere Domainnamen, die sich lediglich durch ihre TLD unterscheiden, namentlich <finca.de>, <finca.net>, <finca.biz> und <finca.info>, auch von deutschen Domaininhabern gehalten wrden und hnliche Informationen und Dienstleistungen anbten. Dies liege daran, dass das Wort „Finca“ auch tief in der deutschen Sprache verankert und allgemein verstndlich sei.

Zudem gehe aus den Registrierungsbedingungen des .org-Registry nicht hervor, dass eine Frist bestnde, in welcher ein Domainname nach der Registrierung genutzt werden msse. Ferner gelte in der deutschen Rechtsprechung die Teilnahme an einem Domain-Parking-Service bereits als Nutzung.

Der Beschwerdegegner trgt vor, der Domainname sei nicht bsglubig eingetragen und benutzt worden. Zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens habe der Beschwerdegegner keine Kenntnis von der Existenz der Beschwerdefhrerin gehabt. In Bezug auf das Verkaufsangebot habe er lediglich auf das Kaufangebot der Beschwerdefhrerin mit einem hohen Gegenangebot reagiert, um der Bieterin zu signalisieren, dass keine wahre Verkaufsabsicht bestehe.

Das Argument, dass „.org-Domains“ ausschliesslich Organisationen und Verbnden vorbehalten sei, entspreche nicht mehr den heutigen Realitten. Ferner sei festzuhalten, dass zwischen der Nutzung der Domain <finca.org> durch den Beschwerdegegner und dem Geschftsmodell der Beschwerdefhrerin keinerlei Konkurrenz bestehe.

Der Beschwerdegegner wirft der Beschwerdefhrerin vor, „reverse domain name hijacking“ betrieben zu haben, indem sie in einem Schreiben an die damalige Registrierstelle der Domain <finca.org>, Go Daddy Inc., usserte, sie werde ein Gerichtsverfahren zur bertragung des Domainnamens einleiten. ber den Stand bzw. den Ausgang des Verfahrens sei weder der Beklagte noch vermutlich das Center informiert worden. Die Tatsachen deuteten darauf hin, dass versucht worden sei, Go Daddy Inc. zu einer illegalen Domainbertragung zu bewegen.

 

6. Entscheidungsgrnde

Paragraph4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (Richtlinie) fhrt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf, deren Vorliegen die Beschwerdefhrerin nachweisen muss, um den geltend gemachten Anspruch auf bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen zu begrnden:

(1) der streitgegenstndliche Domainname muss mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich sein;

(2) der Beschwerdegegner darf weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben; und

(3) der Domainname muss vom Beschwerdegegner bsglubig registriert worden sein und benutzt werden.

1. Identitt oder verwechslungsfhige hnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet (Paragraph4a(i) der Richtlinie)

Der Domainname finca.org ist identisch mit der in den USA eingetragenen Marke der Beschwerdefhrerin FINCA International Inc. Die Beschwerdefhrerin hat den ntigen Beweis einer gltigen Eintragung erbracht.

2. Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungs- oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie sodann voraus, dass sich der Domaininhaber nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann. Paragraph4(c) der Richtlinie zhlt beispielhaft und nicht abschliessend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Ein Recht oder berechtigtes Interesses im Sinne des Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie liegt insbesondere dann vor, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, dass

1) der Domaininhaber den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

2) der Domaininhaber allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

3) der Domaininhaber den Domainnamen in berechtigter nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Die Beweislast dafr, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt, wie sich aus Paragraph4(a) Satz 2 der Richtlinie ergibt, grundstzlich beim Beschwerdefhrer. Wenn dieser allerdings Tatsachen vortrgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ergibt, dass dem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, obliegt es wiederum dem Beschwerdegegner, Umstnde darzulegen, aus denen sich sein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen ergibt.

Die Beschwerdefhrerin hat dargelegt, dass sie Rechte aus ihrer gltig eingetragenen Marke FINCA herleitet. Der Beschwerdegegner ist weder Vertreter noch Lizenznehmer der Beschwerdefhrerin.

Dem ersten Anschein nach ist kein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners am Domainnamen erkennbar. Der Beschwerdegegner hat aber Umstnde dargelegt, die darauf hindeuten, dass er ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen haben knnte. Diese Umstnde sind nachfolgend zu prfen.

Das Beschwerdepanel stimmt dem Beschwerdegegner zu, dass es sich beim Wort „Finca“ um einen Gattungsbegriff in der spanischen Sprache handelt, mit den Bedeutungen: „Farm“, „Bauernhaus“, „Bauernhof“, „Landgut“, „Landhaus“, „Grundstck“ oder „Gehft“, und dass der gleiche Ausdruck „Finca“ auch im deutschen Sprachraum vorwiegend fr in Spanien gelegene Liegenschaften und Ferienhuser weit verbreitet ist. Daraus lsst sich allerdings nicht automatisch ein berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners am Domainnamen herleiten. Vielmehr mssen weitere Faktoren in Betracht gezogen werden, wie zum Beispiel der Bekanntheitsgrad der Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer seine Rechte herleitet, ob der Beschwerdegegner mehrere Gattungsbegriffe eingetragen hat, und zu welchem Zweck der Domainname gebraucht wird (Emmanuel Vincent Seal trading as Complete Sports Betting v. Ron Basset, WIPO Urteil Nr. D2002-1058, Allocation Network GmbH v. Steve Gregory, WIPO Urteil Nr. D2000-0016).

Benutzt der Beschwerdegegner den Gattungsbegriff, um Produkte oder Dienstleistungen, die er anbietet, zu beschreiben, ohne von der Marke des Beschwerdefhrers profitieren zu wollen, so steht ihm ein berechtigtes Interesse am Gattungsbegriff zu. Fr die Registrierung des Domainnamens gilt dann das Prinzip „First come, first served“ (Admiral Insurance Services Limited v. Mr. Adam Dicker, WIPO Urteil Nr. D2005-0241, Asphalt Research Technology, Inc. v National Press & Publishing, Inc.,WIPO Urteil Nr. D2000-1005).

Aus dem Parteivorbringen geht hervor, dass der Beschwerdegegner die Marke der Beschwerdefhrerin weder gekannt, noch weitere Gattungsbegriffe eingetragen hat. Der Beschwerdegegner behauptet, mit dem Domainnamen selbst online gehen zu wollen, um Dienstleitungen und Produkte anzubieten, die mit dem Begriff „Finca“ in Verbindung stehen. Bis dahin bleibe der Domainname lediglich auf <sedo.de> geparkt.

Aufgrund der Benutzungsbedingungen von <sedo.de> ist das Beschwerdepanel nicht berzeugt, dass der Beschwerdegegner mit dem Domainnamen tatschlich selbst online zu gehen beabsichtigt, zumal er ihn bereits am 18. Juni 2004,registriert hat. Das Domain-Parking funktioniert laut Angaben von <sedo.de> folgendermaen: Man meldet seine Domain zum Domain-Parking kostenlos an. <sedo.de> arbeitet mit zahlreichen Werbepartnern zusammen, die zielgruppenspezifische Werbung auf die Domain einblenden. Pro Klick auf eines der Banner verdient der Domaininhaber 0,02€ bis 0,75€. <sedo.de> selbst wirbt fr sich mit dem Slogan: “Domain-Parking, verdienen Sie Geld mit ihren ungenutzten Domains! Einfach, unkompliziert und ohne Aufwand!” Weiter heit es, dass man je nach Themengebiet – mit guten Domains – die Mglichkeit hat, bis zu mehrere hundert Euro pro Jahr zu verdienen (Freistaat Bayern v. Michael Kutzer, WIPO Urteil Nr. D2005-0839).

Gemss den Angaben auf <sedo.de>, kommen die auf den parkierten Domainnamen bereitgestellten Listings von dritter Seite und stehen mit dem Domaininhaber oder Sedo in keiner direkten Beziehung.

Nichtsdestotrotz vermag das Beschwerdepanel dem Beschwerdegegner ein berechtigtes Interesse nicht abzusprechen. Die Tatsache, dass die auf der parkierten Seite aufgefhrten Dienstleistungen nicht vom Beschwerdegegner selbst angeboten werden, muss dennoch als gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen eingestuft werden. Das Interesse des Beschwerdegegners lsst sich damit begrnden, dass er einerseits ausschliesslich von den Dienstleistungen profitieren wollte und auch profitiert, die auf Grund des generischen Begriffs „Finca“ ber die Plattform abgewickelt werden, die mit seinem Domainnamen verknpft ist, whrend andrerseits keinerlei Anzeichen dafr bestehen, dass er die gleich lautende Marke der Beschwerdefhrerin, einer wohlttigen Organisation mit vllig anderem Zweck, kannte und/oder in irgend einer Weise ausntzen wollte oder konnte.

Falls der Beschwerdegegner sein vorgetragenes Vorhaben dennoch einmal umsetzen und auf dem Domainnamen <finca.org> ein Informationsangebot ber Architektur, Geschichte und Baustil von Fincas in Spanien Informationen anbieten sollte, wre dies - a fortiori - als gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen anzusehen.

Mit Bezug auf die Top-Level-Domain „.org“ existieren zudem keine zwingenden Bestimmungen, welche die Registrierung von Domains ausschliesslich gemeinntzigen Organisationen vorbehlt. „.org“ Registrierungen von Firmen und Privatpersonen sind hufig und zulssig. Der Beschwerdegegner hat somit ein berechtigtes Interesse am Domainnamen <finca.org> dargetan.

3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Im brigen kann die Beschwerde der Beschwerdefhrerin auch deshalb keinen Erfolg haben, weil diese den Nachweis nicht erbracht hat, dass der Domainname vom Beschwerdegegner bsglubig eingetragen wurde und/oder benutzt wird.

Paragraph 4(b) der Richtlinie nennt nicht abschlieend folgende vier Umstnde, die, falls vom Beschwerdepanel festgestellt, den Nachweis der bsglubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen ein Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten bersteigt, zu veruern, zu vermieten oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern; oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefhrers hinsichtlich Herkunft, Untersttzung, Zugehrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin ist das Beschwerdepanel der Ansicht, dass das Parkieren des Domainnamens <finca.org> auf dem Parking-Programm <sedo.de> mit der oben beschriebenen Nutzung des generischen Inhalts des Domainnamens als erlaubte „Nutzung“ anzusehen ist. Das schliesst aber nicht aus, dass in andern Fllen ein Parking auf der Website von <sedo.de> oder einem andern Parking-Programm eine bsglubige Nutzung beinhalten kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschwerdegegner bei der Eintragung des Domainnamens von der Bekanntheit der Marke des Beschwerdefhrers profitieren will (DaimlerChrysler Corporation v. LaPorte Holdings, Inc., WIPO Urteil Nr. D2005-0070, J. Eberspcher GmbH & Co. KG v. Reiner Fischbach, WIPO Urteil Nr. D2004-0293), ein Element, das im vorliegenden Fall eben gerade fehlt.

Das Beschwerdepanel ist auch der Auffassung, dass es sich bei der in den Vereinigten Staaten eingetragenen Marke FINCA (dem Zusammenzug einer Folge englischer Ausdrcke) nicht um eine bekannte Marke handelt, die der Beschwerdegegner kannte oder htte kennen mssen. Dem Beschwerdegegner kann somit nicht vorgeworfen werden, dass er von der Bekanntheit der Beschwerdefhrerin profitieren wollte. Der Beschwerdegegner zielte eindeutig darauf ab, aus dem generischen Begriff „Finca“ Nutzen zu ziehen, was nicht als bsglubig angesehen werden kann.

Auch in Bezug auf das Verkaufsangebot des Beschwerdegegners, hat der Beschwerdefhrer den Nachweis der Bsglubigkeit nicht erbracht. Zwar hat der Beschwerdegegner der Beschwerdefhrerein ein Verkaufsangebot gemacht, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten mit Sicherheit weit bersteigen drfte. Dies ist ein Indiz, das gewhnlich auf Bsglubigkeit hindeutet. Wie aus den Parteivorbringen aber hervorgeht, handelte es sich beim hohen Verkaufsangebot des Beschwerdegegners aber nicht um seine eigene Initiative, sondern um die Antwort auf einen an ihn herangetragenen Kaufwunsch der Beschwerdefhrerin. Der Beschwerdegegner macht in diesem Zusammenhang geltend, dass er den Domainnamen letztlich gar nicht verkaufen wollte, was angesichts der offensichtlichen wirtschaftlichen Nutzung des Domainnamens durch den Beschwerdegegner immerhin nicht auszuschliessen ist.

Da der Geschftsbereich des Beschwerdegegners zudem in keiner Weise mit demjenigen der Beschwerdefhrerin in Verbindung steht oder an diesen anlehnt, befindet das Beschwerdepanel, dass auch keine sonstigen Grnde dargelegt sind, die die Annahme einer Bsglubigkeit des Beschwerdegegners rechtfertigen wrden.

 

7. Reverse Domain Name Hijacking

„Reverse Domain Name Hijacking“ liegt gemss der Verfahrensordnung vor, wenn die Verfahrensregeln bsglubig dazu bentzt werden, einen registrierten Domainnameinhaber an der Nutzung des Domainnamens zu hindern. „Reverse Domain Name Hijacking“ wird dann bejaht, wenn dem Beschwerdefhrer von Anfang an und unter Bercksichtigung aller Umstnde klar sein muss, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen in keiner Weise bsglubig registriert hat und ein allflliges Verfahren keinerlei Erfolgsaussichten verspricht. „Reverse Domain Name Hijacking“ ist von einem Beschwerdepanel mit Zurckhaltung und nur in seltenen und eindeutig krassen Fllen zu bejahen (Jazeera Space Channel TV Station v. AJ Publishing aka Aljazeera Publishing, WIPO Urteil Nr. D2005-0309).

Im vorliegenden Fall sind die strengen Bedingungen des „Reverse Domain Name Hijacking“ nicht erfllt. Daher ist auf das diesbezgliche Vorbringen der Beschwerdefhrerin nicht einzugehen.

 

8. Entscheidung

Aus den vorstehenden Ausfhrungen folgt, dass die Beschwerdefhrerin nicht alle Voraussetzungen von Paragraph4(a) der Richtlinie nachgewiesen hat. Der Beschwerdegegner hat den ntigen Nachweis eines berechtigten Interesses und einer gutglubigen Registrierung und Benutzung des Domainnamens <finca.org> erbracht.

Gem Paragraph 4(i) der Richtlinie und Paragraph15 der Verfahrensordnung ist der Antrag auf bertragung des Domainnamens <finca.org> auf die Beschwerdefhrerin daher abzuweisen.


Dr. Bernhard F. Meyer-Hauser
Einzelpanelist

Datum: 24. Februar 2006

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2005/d2005-1261.html

 

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