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WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Axel Springer AG v. Roustam Asimov

Verfahren Nr. D2006-0253

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist die Axel Springer AG, Berlin, Deutschland, vertreten durch die Rechtsanwaltssoziett Linklaters Oppenhoff & Rdler, Kln, Deutschland.

Beschwerdegegner ist Roustam Asimov, Minsk, Weiruland, vertreten durch Rechtsanwalt Knzel, Chemnitz, Deutschland.

 

2. Domainname und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens sind die Domainnamen <autobild.org> und <autobild.net>.

Die Domainvergabestelle ist die Cronon AG Berlin, Niederlassung Regensburg, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (kurz: “Center”) in englischer Sprache per E-Mail am 28.02.2006 und am 02.03.2006 in krperlicher Form ein. Auf Anfrage des Centers besttigte die Domainvergabestelle am 03.03.2006, dass der Beschwerdegegner Inhaber der streitgegenstndlichen Domain Namen ist. Darber hinaus teilte die Domainvergabestelle mit, dass die Verfahrenssprache deutsch ist. Das Center forderte daraufhin am 08.03.2006 per Email die Beschwerdefhrerin auf, die Beschwerde in deutscher Sprache bis zum 13.03.2006 einzureichen, was am 13.03.2006 per Email sowie am 14.03.2006 in krperlicher Form geschah.

Am 04.04.2006 wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgem nach Paragraph 2(a) der Verfahrensordnung dem Beschwerdegegner bermittelt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Als letzter Tag fr die Absendung der Beschwerdeerwiderung wurde ihm der 24.04.2006 mitgeteilt. Diese ging dem Center am 24.04.2006 als E-Mail und am 01.05.2006 in krperlicher Form zu.

Am 03.05.2006 teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Christian Schalk bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat.

Das Panel stimmt mit der Einschtzung des Centers berein, dass die Beschwerde den in der Verfahrensordnung festgelegten formalen Anforderungen gengt und dem Beschwerdegegner ordnungsgem mitgeteilt wurde.

Das Panel hat keine Anfragen seitens der Beschwerdefhrer bzw. des Beschwerdegegners hinsichtlich weiterer Vorlagen bzw. Fristverlngerungen erhalten und erachtet diese auch fr nicht erforderlich bzw. sachdienlich. Das fr den Erla einer Entscheidung vom Center festgesetzte Datum ist der 22.05.2006.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist eine der grten Verlagsgesellschaften in Europa. Ferner besitzt sie weltweit Beteiligungen an Medienunternehmen in den Bereichen Zeitung, Fernsehen, Kino und Rundfunk.

Eine der bekanntesten Zeitungen der Beschwerdefhrerin ist die “Bild” mit einer tglichen Auflage von ca. 3,8 Millionen Exemplaren. Die Bezeichnung “Bild” benutzt die Beschwerdefhrerin ferner fr auf bestimmte Fachgebiete spezialisierte Zeitungen und Magazine, wie z. B. die “ComputerBild”, “SportBild”, “Bild der Frau” sowie die “AutoBild”. Die Zeitschrift “AutoBild” ist ein Magazin, das ber Neuheiten und Testberichte in Bezug auf Autos berichtet und in Deutschland und in anderen Lndern vertrieben wird.

Die Beschwerdefhrerin ist u. a. Inhaberin der folgenden Marken:

- Englische Wort/Bildmarke Nr. 1432893 “AutoBild”, Anmeldedatum 19.07.1990, fr Waren der Klasse 16;

- Deutsche Wort/Bildmarke Nr. 1187797 “Auto Bild”, Anmeldedatum 24.07.1990, fr Waren der Klasse 16;

- Polnische Wort/Bildmarke Nr. 92626 “Auto Bild”, Anmeldedatum 30.08.1990, fr Waren der Klasse 16;

- U.S. Wort/Bildmarke Nr. 1701708 “AutoBild”, Anmeldedatum 08.08.1990, fr Waren der Klasse 16;

- Internationale Wort/Bildmarke Nr. 603575, “Auto Bild”, Anmeldedatum 08.06.1993, fr Waren der Klasse 16 mit Schutz in 13 west- und osteuropischen Lndern;

- Gemeinschafts- Wort/Bildmarke Nr. 92411 “Auto Bild”, Anmeldedatum 01.04.1996, fr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 36, 38, 41 und 42;

- Internationale Wort/Bildmarke Nr. 811245 “Auto Bild” Anmeldedatum 28.02.2002, fr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 41 mit Schutz in 15 europischen Lndern, u.a. auch Weiruland;

- Deutsche Wort/Bildmarke Nr. 30252739 “Auto Bild”, Anmeldedatum 28.10.2002, fr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 41 und 42;

- Internationale Wort/Bildmarke Nr. 294940 “10 Pfennig Bild Zeitung”, Anmeldedatum 08.03.1965, fr Waren der Klasse 16;

- Deutsche Wort/Bildmarke Nr. 899441 “Bild”, Anmeldedatum 02.07.1973, fr Waren der Klasse 16;

- Deutsche Wort/Bildmarke Nr. 913178 “Bild am Sonntag”, Anmeldedatum 02.07.1973, fr Waren der Klasse 16.

- Gemeinschafts- Wort/Bildmarke Nr. 92072 “Bild”, Anmeldedatum 01.04.1996, fr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 36, 38, 41 und 42;

Die Beschwerdefhrerin hlt ferner Rechte an Werktiteln fr ihre Zeitungen und Magazine, wie die “Bild”, “Auto Bild” und “www.autobild.de”.

Die Beschwerdefhrerin und ihre Tochtergesellschaften sind auerdem Inhaber von Domain Namen, wie z. B. <autobild.de>, <bild.com>, <bild.de>, <computerbild.de> und mehrer anderer “Bild” Domains mit unterschiedlichen sog. country code Top Level Domains.

Der Beschwerdegegner registrierte die streitgegenstndlichen Domain Namen (im folgenden “Domain Namen”) am 28.12.2000 (<autobild.org>) und am 30.12.2005 (<autobild.net>).

Am 10.01.2006 erhielt die Firma AS AUTO VERLAG GmbH, eine 100% Tochtergesellschaft der Beschwerdefhrerin sowie Herausgeberin des bekannten Magazins “AUTOBILD”. ein Schreiben des Anwalts des Beschwerdegegners. In diesem teilte der Anwalt mit, dass er sich aus Grnden der Fairness verpflichtet fhlt, die AS AUTO VERLAG GmbH zu fragen, ob sie am Erwerb der Domain Namen interessiert sei. Andernfalls wrde der Beschwerdegegner diese selber nutzen oder verkaufen.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Die Beschwerdefhrerin trgt vor, dass die streitgegenstndlichen Domain Namen verwechslungsfhig hnlich mit ihren Rechten an Marken, Domain Namen und Titeln an den Begriffen “Auto Bild” und “Bild” sind. Gleiches gelte hinsichtlich der Kennzeichen, die den Bestandteil “Bild” als prgenden Bestandteil enthalten.

Nach ihrer Ansicht sind die Domain Namen auerdem fast identisch mit ihren Marken sowie den Titeln “Autobild” sowie “www.autobild.de” und dem Domain Namen <autobild.de>. Das Element “Autobild” sei vollstndig identisch. Unter Hinweis auf frhere Panel Entscheidungen (New York Insurance Company v. Arunesh C. Puthiyoth, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0812, A & F Trademark, Inc. v. party Night, Inc. Et al., WIPO Entscheidung Nr. D2003-0172, Deutsche Post v. Mailmij LLC, WIPO Entscheidung Nr. D2003-0128) ist die Beschwerdefhrerin der Ansicht, dass die Krzel “.com” und “.net” keine Unterscheidungskraft besitzen und deshalb bei der Beurteilung der Identitt oder hnlichkeit der umstrittenen Domain Namen und den Marken der Beschwerdefhrerin nicht zu bercksichtigen seien. Sie zitiert in diesem Zusammenhang ferner den Fall Axel Springer AG v. Jack Tubil, WIPO Entscheidung Nr. D2005-0554, in der das Panel ausgefhrt hat, dass “der Domainname <autobild.com> identisch mit dem Namen des Magazins AutoBild der Beschwerdefhrerin ist (...) und dass er praktisch identisch mit der fr die Beschwerdefhrerin registrierten Marken AUTOBILD ist.”

Die Beschwerdefhrerin ist weiterhin der Ansicht, dass die Domain Namen verwechslungsfhig hnlich mit ihren Marken- und Titelrechten an den Bezeichnungen “Bild”, “Autobild”, “www.autobild.de” sowie den Domain Namen <autobild.de>, <bild.com> und <computerbild.de> sind. Sie ist ferner der Auffassung, dass Identitt mit dem Element “Bild” besteht. Dieses sei der unterscheidungskrftige Bestandteil in den Marken, da “Bild” die bekannte Zeitung der Beschwerdefhrerin- und der Bestandteil “Auto” nur beschreibend fr den Inhalt des Magazins “AutoBild” ist, fr das zustzliche Marken- und Titelrechte von ihr beansprucht werden.

Daher wrde die ffentlichkeit beim Betrachten der Domain Namen automatisch annehmen, dass man durch den Gebrauch der Domain Namen auf Webseiten der Beschwerdefhrerin verlinkt wird, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall sei. Dafr spreche auerdem, dass die Bezeichnung “Bild” uerst bekannt ist und die ffentlichkeit wisse, dass sie die Online Version des Magazins “AutoBild” der Beschwerdefhrerin unter dem Domain Namen <autobild.com> findet. Da die generischen Top Level Domains “.net” und “.org” gebruchliche Endungen fr kommerzielle Internetseiten seien, wrde jedermann unter den streitgegenstndlichen Domain Namen eine Domain der Beschwerdefhrerin erwarten. Daraus folge, so die Beschwerdefhrerin, dass jede Benutzung der streitgegenstndlichen Domain Namen durch den Beschwerdegegner, sei es als Webseite oder zu Zwecken der Korrespondenz, bei anderen Internetnutzern die falsche Vorstellung hervorrufe, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdefhrerin ist bzw. mit ihr verbunden oder an sie angegliedert ist, was zu Verwirrungen bei diesen fhren knne.

Die Beschwerdefhrerin ist ferner der Ansicht, dass der Beschwerdegegner keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen in Bezug auf die Domain Namen hat. Dazu fhrt sie aus, dass der Beschwerdegegner weder die Domain Namen noch irgendwelche hnlichen Namen in Verbindung mit dem redlichen Anbieten von Waren oder Dienstleistungen benutzt hat, bevor sie auf den Konflikt aufmerksam wurde.

Dieser sei auch nicht unter den streitgegenstndlichen Domain Namen bekannt. Ferner habe der Beschwerdegegner die streitgegenstndlichen Domain Namen auch nicht fr irgendwelche rechtmigen, nicht-kommerziellen Zwecke oder sonstigen billigenswerten Zwecke benutzt. Dies ergebe sich schon aus der Tatsache, dass der Whois-Datenbankauszug fr <autobild.org> unter “Admin Street2” besagt, dass die Domain zu verkaufen sei. Auerdem halte der Beschwerdegegner keinerlei Rechte an dem Zeichen bzw. der Marke “AutoBild” bzw. “Bild”. Die Beschwerdefhrerin habe den Beschwerdegegner auch nicht gestattet, ihr Zeichen oder ihre Marken zu verwenden oder die gegenstndlichen Domain Namen zu beantragen. Weder in der Vergangenheit noch gegenwrtig htten Geschftsbeziehungen zwischen den Parteien bestanden.

Die Beschwerdefhrerin ist auch der Ansicht, dass die streitgegenstndlichen Domain Namen bswillig registriert wurden und bswillig verwendet werden.

Sie fhrt in diesem Zusammenhang aus, dass die Marken, Domain Namen und Firmen “Bild” und “Autobild” viele Jahre in groem Umfang von der Beschwerdefhrerin in Deutschland, Europa und der Welt benutzt werden und daher in groen Teilen der ffentlichkeit bekannt seien. Daher sei es offensichtlich, dass der Beschwerdegegner die streitgegenstndlichen Domain Namen in Kenntnis der Rechte der Beschwerdefhrerin mit dem einzigen Zweck registriert hat, diese der Beschwerdefhrerin oder einem Wettbewerber zu verkaufen, zu vermieten oder in anderer Weise gegen eine Gegenleistung zu bertragen, die die in Verbindung mit den Domain Namen direkt entstandenen Ausgaben bersteigen. Der Beschwerdegegner habe die anonym erwerbende Sedo GmbH darber informiert, dass ihm angeblich ein Angebot fr die streitgegenstndlichen Domain Namen zu dem “auerordentlichen” Kaufpreis von Euro 25.000.- vorliegt. In einer der Beschwerdeschrift als Anlage 7 beigefgten E-Mail bietet die Sedo GmbH an, mit Interessenten an den Domain Namen ber den mglichen Erwerb zu verhandeln, ohne dabei ihren Auftraggeber zu offenbaren. Im Auftrag der Beschwerdefhrerin bat deren Rechtsbeistand die Sedo GmbH, den Beschwerdegegner anonym zu kontaktieren und nach seiner Bereitschaft zum Domainverkauf zu fragen. Das angebliche Angebot zu einem auerordentlich hohen Preis lsst sich nach Ansicht der Beschwerdefhrerin nur dadurch erklren, dass dem Beschwerdegegner bewusst war, dass er Domain Namen registriert hat, die wegen ihrer hnlichkeit mit den Marken und der Mglichkeit der Irrefhrung des Verkehrs fr die Beschwerdefhrerin besonders wichtig sind. Die Beschwerdefhrerin folgert daraus, dass es sich um ein Scheinangebot des Beschwerdegegners gehandelt hat, um herauszufinden, ob die Beschwerdefhrerin oder jemand anderes die Sedo GmbH in dieser Angelegenheit anweist. Die Beschwerdefhrerin geht davon aus, dass niemand auer der Beschwerdefhrerin ein Interesse daran haben kann, den Kaufpreis von Euro 25.000.- zu bieten. Mit der Erwhnung dieses Angebots und der Aufforderung zur Abgabe eines “ernsthaften Kaufpreises” verfolgte der Beschwerdefhrer daher die Absicht, einen Ertrag zu erzielen, der die eigenen, unmittelbar mit den Domain Namen verbundenen Ausgaben deutlich bersteigt. Die Beschwerdefhrerin nimmt daher an, dass sich der Beschwerdegegner der Tatsache bewusst war, dass ein Angebot in Hhe von Euro 25.000 fr zwei ungenutzte Domain Namen unvorstellbar hoch ist. Dies gelte insbesondere dann, wenn jeder potentielle Erwerber erwarten muss, dass die Beschwerdefhrerin Ansprche gegen den Inhaber der Domain Namen geltend machen wird.

Die Beschwerdefhrerin ist ferner der Ansicht, dass der Beschwerdegegner bisher keinen vernnftigen Gebrauch von den Domain Namen gemacht hat, da diese mit keinem Inhalt unterlegt wurden. Absicht des Beschwerdegegners sei es vielmehr gewesen, die Aufmerksamkeit der Beschwerdefhrerin zu erregen und diese abwarten zu lassen, bis der Beschwerdegegner anonym oder durch ein drittes Unternehmen versucht, Kontakt mit ihr aufzunehmen oder dieser die Domain Namen anzubieten. Beides seien Versuche des Beschwerdegegners, diese an die Beschwerdefhrerin zu einem mglichst noch hheren als den auf der Webseite der Sedo GmbH als Angebot eingestellten Preis zu verkaufen. Auf diese Weise musste der Beschwerdegegner seinerseits kein erstes Verkaufsangebot ttigen, was als eindeutiger Beweis der bswilligen Domain Namen Registrierung zu werten wre. Gleichwohl ist die Beschwerdefhrerin der Ansicht, dass das Einfordern eines Angebots, das ein behauptetes Angebot bertreffen soll sowie die Abgabe eines hohen Kaufangebots und die Einforderung eines auerordentlichen Kaufpreises unter Bezugnahme auf ein offensichtlich nicht existentes Angebot die Bswilligkeit des Beschwerdegegners belegt. Die Beschwerdefhrerin glaubt, dass der Beschwerdegegner sicher sein konnte, dass die Beschwerdefhrerin frher oder spter die Domain Namen entdecken wrde, dass sie nicht akzeptieren wrde, dass eine andere Person diese zum Zwecke des Verkaufs anstatt zur Nutzung hlt und daher bereit sein wrde, die Domain Namen zu einem unangemessenen Preis zu erwerben.

Der vorliegende Fall ist nach Ansicht der Beschwerdefhrerin vergleichbar mit dem, der dem Fall DHL Operations B.V. v. Ali Kazempour, WIPO Entscheidung Nr. D2004-1094, zugrunde lag. In diesem hatte das Panel entschieden, dass es unter bestimmten Umstnden “zum Beleg der Bswilligkeit keiner weiteren Handlung neben der Registrierung des Domain Namen bedarf, wenn der Domain Name eine berhmte, aus einem prgenden oder phantasievollen Begriff bestehenden Marke beinhaltet.” Nach Meinung des Panels beruht dies “auf der Prmisse, dass es fr den Beschwerdegegner schwierig, vielleicht sogar unmglich ist, den Domain Namen in kaufmnnisch vorteilhafter Weise als Namen eines Unternehmens, eines Produktes oder einer Dienstleistung zu nutzen, ohne die Rechte der Beschwerdefhrerin zu verletzen (Cellular One Group v. Paul Brien, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0028.” Die Umstnden des vorliegenden Falles, so das Panel, seien unter Bercksichtung der Tatsache, dass der Name der Beschwerdefhrerin bekannt ist und dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Registrierung des Namens der Beschwerdefhrerin als Domain Name durch ihn die Beschwerdefhrerin kannte und mit dem wirtschaftlichen Potential des Namens der Beschwerdefhrerin vertraut war, mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.

Die Beschwerdefhrerin verweist ferner auf den Fall Axel Springer AG v. Jack Tubul, WIPO Entscheidung Nr. D2005-0554 bezglich des Domain Namen <autobild.com>, in dem das Panel im Hinblick auf die Bswilligkeit befand, dass eine bsglubige Registrierung des streitgegenstndlichen Domain Namen vorliegt, weil AutoBild ein international bekanntes Magazin ist und es uerst unwahrscheinlich ist, dass der Beschwerdegegner den Namen rein zufllig ausgewhlt hat.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner trgt vor, dass er nicht gegen Ziffer 4 der Richtlinie verstt. Daher sei dem Antrag der Beschwerdefhrerin, die streitgegenstndlichen Domain Namen <autobild.net> und <autobild.org> auf diese zu bertragen bzw. diese hilfsweise zu lschen, nicht stattzugeben. Ferner macht er ein berechtigtes Interesse an den Domain Namen geltend und ist der Ansicht, dass er diese weder bswillig registriert habe noch bswillig verwende.

Der Beschwerdegegner fhrt aus, dass es richtig sei, dass in Deutschland eine Zeitschrift mit dem Titel “Autobild” existiere. Dies ndere jedoch nichts daran, dass die Domain Namen aus den zusammengesetzten Gattungsbegriffen “Auto” und “Bild” bestehen und auch in ihrer zusammengesetzten Form einen Gattungsbegriff bildeten, an denen die Beschwerdefhrerin keine Rechte habe. Den beschreibenden Inhalt der Begriffe zugrunde gelegt, knne man daher davon ausgehen, dass man nicht unbedingt auf die Zeitschrift Autobild schlieen muss.

In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdegegner auf die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs vom 02.12.2004 (Aktenzeichen IZR 207/01), wonach die Registrierung insbesondere generischer Begriffe als Domain Name im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen sei. Nach Ansicht des Beschwerdegegners gilt das selbst dann, wenn ein Mitbewerber sich mit der Registrierung des Domain Namens einen Vorteil gegenber einem Mitbewerber verschafft. Nach dieser Gerichtsentscheidung sei es ferner unschdlich, dass dem Beschwerdegegner kein eigenes Namens- und Kennzeichenrecht hinsichtlich der streitgegenstndlichen Domain Namen zusteht. Es gelte das Prinzip der Prioritt der Registrierung. Die Registrierung generischer Begriffe als Domain Namen sei, so der Beschwerdegegner, vielmehr dem Gerechtigkeitsprinzip unterworfen.

Der Beschwerdegegner trgt ferner vor, dass er die streitgegenstndlichen Domain Namen auch nicht in schdigender Weise bzw. gar bswillig registriert habe. Er verweist auf die Ausfhrungen der Beschwerdefhrerin, die selber dargelegt habe, dass sie sich den Domain Namen <autobild.de> vor der Zulassung der streitgegenstndlichen Domain Namen zugunsten des Beschwerdegegners selber habe schtzen lassen. Daher sei der Beschwerdegegner davon ausgegangen, dass die Beschwerdefhrerin zu diesem Zeitpunkt an den streitgegenstndlichen Domain Namen kein Interesse gehabt habe, da sie andernfalls sich auch diese htte registrieren lassen knnen. Dieses Unterlassen knne dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen.

Der Beschwerdegegner weist ferner auf die Ausfhrungen der Beschwerdefhrerin hin, wonach ihr Internetportal ber den Domain Namen <autobild.de> abgewickelt wrde. Die Internetausgabe der Zeitschrift Autobild sei ber dieses problemlos erreichbar. Die Registrierung der streitgegenstndlichen Domain Namen durch den Beschwerdegegner wrde den Internetauftritt der Beschwerdefhrerin auch nicht ernsthaft behindern, da sie deren Registrierung andernfalls selber vorgenommen htte.

Der Beschwerdegegner ist auerdem der Ansicht, dass eine Nichtbenutzung der Domain Namen bzw. ein nun vorhandener Verkaufswille ebenfalls nicht fr eine “bswillige” Haltung spreche. In der heutigen Internetwelt sei es nicht unblich, dass Domain Namen zunchst gesichert werden, um sie spter zu nutzen oder auch nur fr die Weiterleitung auf andere Internetseiten zu verwenden. Die von der Beschwerdefhrerin erwhnten Verkaufsverhandlungen seien daher nur ein normales Gebaren und keine bswillige Handlung. Auerdem sei der Beschwerdegegner nicht selbst an potentielle Kufer herangetreten, sondern wurde von Interessenten kontaktiert. Dass nunmehr die Idee der Veruerung dem Beschwerdegegner kam, sei nicht bswillig und knne ihm nicht zur Last gelegt werden.

 

6. Entscheidungsgrnde

Gem Paragraph 15(a) der Verfahrensordnung hat das Panel ber die Beschwerde auf Basis der dem Panel vorliegenden Erklrungen und Dokumente, gem der Richtlinie sowie den Regeln und Rechtsgrundstzen, die das Panel in diesem Fall fr anwendbar hlt, zu entscheiden.

Paragraph4(a) der Richtlinie fhrt drei Elemente auf, die die Beschwerdefhrerin nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass die Domain Namen des Beschwerdegegners auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen sind:

(1) dass die Domainnamen <autobild.org> und <autobild.net> mit einer Marke, aus der die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechselbar hnlich sind; und

(2) da der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an den streitgegenstndlichen Domain Namen hat; und

(3) da die streitgegenstndlichen Domain Namen bsglubig registriert wurden und benutzt werden.

1. Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet

Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin von eingetragenen AUTOBILD Marken in Deutschland, in der EU, den USA sowie in weiteren europischen Lndern, darunter auch Weiruland, wo der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz hat. Selbst wenn man der Argumentation des Beschwerdegegners folgen wrde, dass es sich bei AUTOBILD um einen Gattungsbegriff handelt, wre zugunsten der Beschwerdefhrerin Markenschutz aufgrund der groen Bekanntheit und Verkehrsdurchdringung der Zeitschrift “AutoBild” anzunehmen. Die streitgegenstndlichen Domain Namen <autobild.org> und <autobild.net>, sind fast identisch mit diesen Marken. Die Zustze “.org” und “.net” bleiben bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr unbercksichtigt. Da der Internetnutzer erkennt, da die Zustze “.org” und “.net” als sogennannte Top –Level Domainname nur von technisch-funktionaler Bedeutung sind, haben dieser bei der vergleichenden Gegenberstellung auer Betracht zu bleiben (sieheDeutsche Post AG v. MailMij LLC, WIPO Entscheidung Nr. D2003-0128; Freistaat Bayern v. Tobias Binderberger, WIPO Entscheidung Nr. D2004-0368; DePfa Deutsche Pfandbriefbank AG v. Michael Wilhelm, WIPO Entscheidung Nr.D2002-0401; Wal-Mart Stores, Inc. v. Walsucks and Walmarket Puerto Rico, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0477). Deshalb besteht Verwechslungsgefahr zwischen Marken der Beschwerdefhrerin und den streitgegenstndlichen Domain Namen.

2. Rechte oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie voraus, dass sich der Beschwerdegegner nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an den Domain Namen berufen kann. In Paragraph4(c) zhlt die Richtlinie beispielhaft und nicht abschlieend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines eigenen Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Danach soll ein Recht oder berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen4(a)(ii) der Richtlinie insbesondere dann vorliegen, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, da der Beschwerdegegner:

(a) die streitgegenstndlichen Domain Namen oder einen diesen entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat, oder

(b) allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter den Domain Namen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

(c) den Domain Namen in berechtigter nicht gewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Nach Ansicht des Panels hat der Beschwerdegegner aus den folgenden Erwgungen kein Recht oder berechtigtes Interesse an den Domain Namen dargetan:

(a) Der Beschwerdegegner hat die Domain Namen nicht fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet. Aufgrund der Bekanntheit der Beschwerdefhrerin ist davon auszugehen, dass er diese in Kenntnis der Markenrechte der Beschwerdefhrerin angemeldet hat, um diese mit hohem Gewinn zu veruern. Dafr spricht der “Domain for sale” Eintrag in der Whois Abfrage fr den Domain Namen <autobild.org> sowie die Ausfhrungen des Beschwerdegegners, dass es sich bei den von der Beschwerdefhrerin aufgefhrten Verkaufsverhandlungen um ein normales Gebaren handele. Diese Art der Verwendung der Domainnamen kann kein berechtigtes Interesse im Sinne der Richtlinie begrnden. Diese versteht unter dem Angebot von Waren und Dienstleistungen gerade nicht den Verkauf von Domainnamen, die deren Inhaber, in Kenntnis der Rechte Dritter an diesen, mit Gewinnerzielungsabsicht zum Verkauf anbietet.

(b) Der Beschwerdegegner ist darber hinaus weder Vertreter noch Lizenznehmer der Beschwerdefhrerin und auch sonst in keiner Weise von dieser befugt worden, die Domainnamen fr sich zu registrieren und zu benutzen. Er ist ferner auch nicht unter diesem in irgendeiner Weise bekannt.

3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(iii) der Richtlinie auerdem voraus, dass der Beschwerdegegner die Domain Namen bsglubig registriert hat oder verwendet.

Nach einer nicht abschlieenden Aufzhlung ist gem Paragraph4(b) der Richtlinie Bsglubigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn

(a) gem Paragraph4(b)(i) der Richtlinie, Umstnde darauf hinweisen, dass die Domain Namen in der Absicht registriert wurden, diese an den Markeninhaber oder einen Wettbewerber des Kennzeicheninhabers zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu veruern, um damit Gewinne zu erzielen, die ber die mit dem Domainnamen zusammenhngenden Kosten hinausgehen;

(b) gem Paragraph4(b)(ii) der Richtlinie die Registrierung der Domain Namen mit dem Ziel erfolgte, den Markeninhaber daran zu hindern, die Domain Namen zu registrieren, die der Marke des Zeicheninhabers entsprechen, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(c) gem Paragraph4(b)(iii) der Richtlinie, die Registrierung der Domain Namen in erster Linie in der Absicht der Behinderung eines Wettbewerbers erfolgte;

(d) gem Paragraph4(b)(iv) der Richtlinie, die Registrierung der Domain Namen in der Gewinnerzielungsabsicht erfolgte, um Internetnutzer auf die eigene Webseite oder zu einer sonstigen Onlineprsenz zu leiten, indem eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich Herkunft, Zugehrigkeit, Inhaberschaft der Webseite oder der Onlineprsenz oder der Produkte oder Dienstleistungen der Webseite oder Onlineprsenz begrndet wird.

Das Panel ist der Ansicht, dass dem Beschwerdegegner die Beschwerdefhrerin und insbesondere die Zeitschrift “AutoBild” zum Zeitpunkt der Registrierung der streitgegenstndlichen Domain Namen bekannt gewesen sein muss. Diese besa schon damals eine weit ber die Grenzen Deutschlands hinausreichende Bekanntheit. Die Beschwerdefhrerin bewirbt die Zeitschrift “AutoBild” seit Jahren regelmig in den Medien. Selbst fr einen flchtigen Betrachter ist “AutoBild”, wie auch die anderen Produkte der Beschwerdefhrerin (z. B. ComputerBild, SportBild), in Kiosken und Zeitschriftenlden kaum zu bersehen. Die Eingabe des Begriffes “autobild” in eine herkmmliche Internetsuchmaschine, wie z. B. Google, ergibt ber 6 Millionen Treffer. Allein die ersten 200 Treffer, die auf Webseiten in mehreren Sprachen verweisen, haben fast ausschlielich die Zeitschrift der Beschwerdefhrerin zum Gegenstand. Laut den Eintrgen im Internet Lexikon Wikipedia zum Thema “AutoBild” erscheint dieses Magazin darber hinaus in 30 Sprachen.

Die mgliche Bedeutung von Entscheidungen nationaler oberster Gerichte auf UDRP Verfahren dahingestellt lassend, ist hier anzumerken, dass sich dieser Fall erheblich von dem unterscheidet, der dem vom Beschwerdegegner zitierten Urteil zugrunde lag. Dort ging es um einen als Domain Namen registrierten beschreibenden Begriff, der aus der Sicht eines normalen Betrachters als Hinweis fr die Internetangeboten der Klgerin aber auch fr Informationsangebote anderer Anbieter htte verstanden werden knnen. Hiervon kann in diesem Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Die Nutzung der streitgegenstndlichen Domain Namen in anderer Weise als im Zusammenhang mit den Aktivitten der Beschwerdefhrerin ist aufgrund der nachgewiesenen Bekanntheit nicht realistisch, weil Internetnutzer auch auerhalb Deutschlands diese regelmig als Hinweis auf die Beschwerdefhrerin ansehen werden. Bereits diese Erwgungen haben in vorangegangenen Panelentscheidungen ausgereicht, um bsen Glauben im Sinne der Richtlinie anzunehmen (siehe z.B. TRW Inc. v. Autoscan, Inc., WIPO Entscheidung Nr. D2000-0156; Ladbroke Group Plc v. Sonoma International LDC, WIPO Entscheidung Nr. D2002-0131; Celluar One Group v. Paul Brien, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0028).

Darber hinaus erscheint es fr das Panel nicht glaubhaft, dass Dritte bei der Sedo GmbH ein Kaufangebot in Hhe von Euro 25.000.- abgaben. Ein solcher Betrag bersteigt die Registrierungskosten fr beide Domain Namen in einem solch extremen Ma, dass es nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht vorstellbar ist, dass Dritte bereit sein knnten, diesen Preis fr die beiden Domain Namen zu zahlen. Aufgrund der Bekanntheit der Rechte der Beschwerdefhrerin wre es potentiellen Interessenten bewusst gewesen, dass eine sinnvolle Benutzung der Domain Namen nicht mglich war, ohne in Rechte der Beschwerdefhrerin einzugreifen. Nach Ansicht des Panel sprechen die Fakten des Falles vielmehr dafr, dass der Beschwerdegegner dieses Angebot fingiert hat, um die Beschwerdefhrerin in Kenntnis ihrer Finanzkraft zu einem berbieten des vermeintlichen Gegenangebots zu veranlassen, um eine bertragung der streitgegenstndlichen Domain Namen durch den Beschwerdegegner auf die Beschwerdefhrerin zu erreichen. Ein unter Euro 25.000.- liegendes Angebot seitens der Beschwerdefhrerin htte der Beschwerdegegner wohl kaum akzeptiert.

Aus all diesen Erwgungen ist das Panel berzeugt, dass der Beschwerdegegner die Domainnamen nicht nur bsglubig eingetragen hat, sondern auch benutzt.

 

7. Entscheidung

Das Panel entscheidet, dass die Beschwerde alle drei Voraussetzungen von Paragraph4(a) der Richtlinie erfllt.

Gem Paragraph4(a)(i) der Richtlinie und Paragraph15 der Verfahrensordnung ordnet das Panel die bertragung der Domain Namen <autobild.org> und <autobild.net> auf die Beschwerdefhrerin an.


Christian Schalk
Einzelpanelist

Datum: 22. Mai 2006

 

: https://internet-law.ru/intlaw/udrp/2006/d2006-0253.html

 

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